Untersuchungsausschuss zur Holding

: Oranienburgs Stadtverordneter Thomas Ney (Piraten) spricht von einem wichtigen Signal

Thomas Ney: Das wäre zunächst eine Frage, die wir in der Fraktion klären müssten. Wir werden ja nur ein Fraktionsmitglied in den Ausschuss entsenden können. Und da wären sicher zuerst die Freien Wähler am Zug. Ich hätte aber Interesse an der Mitarbeit. Den Vorsitz, der voraussichtlich an die Grünen oder meine Fraktion ginge, möchte ich dagegen nicht unbedingt übernehmen. Ich müsste dann mehr moderieren und mich mit Fragen zurückhalten. Unabhängig davon, wer für uns in den Ausschuss geht, lege ich Wert darauf, dass wir das als Team machen und uns abwechseln. Mit Katrin Kittel haben wir ja zum Beispiel eine Finanzfachfrau in der Fraktion, die in manchen Fragen viel kompetenter ist als ich.

Haben Sie schon eine Vorstellung von der Arbeitsweise des Ausschusses?

Wir wissen ja noch nicht einmal, welche und wie viel Mitglieder der Ausschuss haben wird. Auf Grund der festgestellten Möglichkeit einer Befangenheit dürfte das viele Fraktionen vor personelle Probleme stellen. Es wäre daher zunächst zu klären, ob wir sieben Mitglieder haben werden, also einen Ausschussvertreter pro Fraktion, oder wie üblich elf Mitglieder, wobei die vier größeren Fraktionen jeweils zwei Vertreter entsenden. Inhaltlich wären neben der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Holding in meinen Augen drei Punkte zu klären: Erstens die Gründungsphase mit der Vorbereitung, die zu einer Kostenexplosion von zunächst 50 000 auf am Ende mehr als 700 000 Euro führte, sowie die Auswahl des Geschäftsführers. Zweitens sollten aktuelle Probleme betrachtet werden. Dabei geht es unter anderem um Fragen der In-House-Vergaben, die auch bei der Kündigung des Woba-Geschäftsführers eine Rolle spielen sollten, sowie die Vergabe der Gaskonzessionen in Oranienburg und die langfristige Personalentwicklung in der Holding. Drittens sollten wir die Satzungen und Verträge überprüfen. Lässt sich der Konzern überhaupt so steuern? Ganz wichtig ist eine regelmäßige Evaluation der Arbeit im Untersuchungsausschuss. Jean Willemsen (Linke) hatte im Hauptausschuss bereits regelmäßige Berichte gefordert. Es ist wichtig, dass wir transparent arbeiten.

Sie hatten gemeinsam mit der FDP-Fraktion bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert. Der Antrag fand keine Mehrheit, stattdessen wurde der Hauptausschuss beauftragt.

Wir fühlen uns durch die Einschätzung der Kommunalaufsicht bestätigt und gehen davon aus, dass die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage zum Untersuchungsausschuss vorlegt. Diese kann sich ja an unserem bisherigen Antrag orientieren. Grundsätzlich ist es gut, wenn wir einen eigenen Ausschuss bekommen, dem keine möglicherweise befangenen Mitglieder angehören. Ralph Bujok beispielsweise kann als Aufsichtsratsvorsitzender diesem Gremium meines Erachtens nach nicht angehören, denn er wird ja auch in den Briefen namentlich benannt. Der Ausschuss muss auch klären, ob der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion ausreichend wahrnehmen kann und dies auch in der Vergangenheit so getan hat.

Sie stehen vor einer arbeitsreichen Aufgabe.

Das ist mir bewusst. Wir sind auch alle Ehrenamtler und haben keine Rechtsabteilung, die uns berät. Die Verwaltung könnte bei einigen Fragen ja selbst befangen sein. Deshalb ist es gut, dass es auch eine externe Untersuchung durch eine zu beauftragende Kanzlei geben wird.

Stellen Sie denn die Holding grundsätzlich in Frage?

Die Holding ist da, diese Entscheidung muss man akzeptieren. Es gab ja Gründe für die Holding. Es ging um die Liquiditätssicherung der städtischen Gesellschaften. Andere Kommunen machen dies ja – sicher nicht ohne Grund – ähnlich. Wir müssen aber prüfen, ob das Konstrukt für die Stadt unterm Strich wirklich günstiger ist als die bisherigen Einzelgesellschaften. Wenn die Steuerersparnis letztlich zu weniger Steuereinnahmen für die Stadt führt, wäre das Geld ja nur von einer Tasche in die andere gewandert. Es kann uns nicht darum gehen, die Holding rückabzuwickeln. Es sei denn, es zeigt sich, dass sich das Konstrukt langfristig nicht trägt. Aber dafür ist es jetzt noch zu früh. Wir sind an einem Punkt, nachzusteuern, wo es Probleme gibt. Und es gibt auch keine Ansätze für strafbares Handeln in der Holding.

Müsste zum Beispiel bei der Geschäftsordnung der Woba nachgesteuert werden?

Es gab ja von Anfang an Befürchtungen, dass die Holding für die Woba ein Aderlass bedeutet. Das wäre fatal. Die Woba braucht ihr Geld dringend für den laufenden und weiteren Wohnungsbau. Deshalb kann man nicht einfach alles laufen lassen. Der Brief von Geschäftsführer Bernd Jarczewski sollte daher ernst genommen und nicht als bloße Retourkutsche gesehen werden.

Sie meinen als Antwort auf die geplante Abberufung, die letztlich an der Mehrheit der Stadtverordneten scheiterte.

Ja, dass Bernd Jarczewski vielleicht ein grundsätzlicher Gegner der Holding ist, rechtfertigt für mich noch keine Kündigung. Immerhin wurde sein Vertrag erst 2018 vorfristig verlängert. Deshalb wäre eine vorzeitige Abberufung sicher auch teuer geworden. Dem gegenüber ging es bei der Kündigung um eine relative Kleinigkeit. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht.

Haben Sie vor, den Woba-Chef im Untersuchungsausschuss anzuhören?

Wir haben uns vorgenommen, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Leider gab es bisher kaum Reaktionen auf den Brief Jarczewskis, dabei sind manche seiner Hinweise nicht von der Hand zu weisen. Dass es darauf keine zeitnahe Reaktion gab, war auch ein fatales Signal an die Woba-Belegschaft. Und auch der anonyme Brief enthielt wichtige Hinweise.

Die Stadtverordneten waren mehrheitlich gegen die Kündigung.

Das war ein Warnschuss. Für einen solchen Schritt sollte es schon hinreichende Gründe geben. Doch die konnte uns der Bürgermeister nicht nennen. Die Akteneinsicht bei der Holding hatte zuvor auch kaum Hinweise gegeben. Wenn es Kommunikationsprobleme gibt, muss man anders reagieren, nicht mit einer Kündigung.

Wird Bernd Jarczeski Woba-Chef bleiben?

Es gibt einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordneten. Bernd Jarczewski hat trotz der versuchten Kündigung nicht vor, die Segel zu streichen. Er will Geschäftsführer bleiben und die Erweiterung der Weißen Stadt fortführen. Er hat 22 Jahre seinen Dienst in die kommunale Aufgabe gestellt, und das mit Erfolg. In der Weißen Stadt baut die Woba trotz begrenzter Mittel innovativ. Und wir brauchen diesen bezahlbaren Wohnraum.

Kann die Woba dieser Aufgabe denn auch als Teil der Holding gerecht werden?

Die Idee ist ja, dass die Woba neben den Stadtwerken Blutspender für die Holding ist, damit SOG und TKO als Verlustbringer liquide bleiben. Ob das langfristig aufgeht, müssen wir sehen. Wenn wir am Ende nur Gewerbesteuern sparen, fehlen die dann der Stadt. Die 1,5 Millionen für die TKO zahlt aktuell weiterhin der kommunale Haushalt. Sicherlich macht es das Holding-Konstrukt für die Woba auch nicht leichter, künftig die benötigten Kredite zu bekommen.

Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, auch den Gründungsprozess der Holding zu untersuchen?

Ich kann nachvollziehen, warum einige nicht wünschen, dass wir bis zum Urschleim zurückgehen wollen. Aber die Gründung wird in den Briefen ja thematisiert. Es gab eine Überprüfung der Vergabe zur Holding-Vorbereitung an die Assadi-Firma Spics Group GmbH durch die Staatsanwaltschaft und das Rechnungsprüfungsamt des Kreises. Dabei wurden aber immer nur Teilbereiche untersucht. Das muss man aber im Verbund betrachten. Dass die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Verdacht auf Untreue festgestellt hat, bedeutet ja nicht zwangsweise, dass alles in Ordnung war. Es wurde beispielsweise immer wieder dieselbe Rechtsanwaltskanzlei mit Prüfungen beauftragt mit dem Hinweis, diese sei eingearbeitet. Aber warum sind die Kosten dann trotzdem so stark gestiegen?

Wird denn die Holding aus Ihrer Sicht ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht?

Die Frage ist, ob wir eine Finanzholding oder eine Managementholding wollen. Da muss die Politik klarer ihre Erwartungshaltung äußern. Aus meiner Sicht sollte die Holding ein Entwicklungsmotor für die Stadt sein. Sie könnte zum Beispiel IT-Dienstleistungen anbieten, flächendeckend freies W-lan in der Stadt anbieten oder eine Online-Plattform für den Einzelhandel bereitstellen. Zur Arbeitsweise der Holding sollten wir grundsätzlich eine Evaluation festschreiben, in der auch die Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit überprüft wird. Wir haben da als Kommune eine andere Verantwortung als ein privatwirtschaftlicher Konzern. Und wir wollen doch auch gute Leute dauerhaft an uns binden. Grundsätzlich muss die Holding im Dienste der Stadt arbeiten.

Die Teilgesellschaften haben jeweils zwei Geschäftsführer, einer davon ist immer Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi, der gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der Stadtwerke ist. Passt das aus Ihrer Sicht?

Auch das wird sich der Untersuchungsausschuss ansehen. Vielleicht ist die Struktur ungünstig gewählt. Der Geschäftsführer in Personalunion signalisiert, „das bisschen Holding mach‘ ich nebenbei“.

Mitten in der Diskussion über die Holding und die gescheiterte Absetzung des Woba-Chefs präsentierte die Holding die Pläne für den Bau einer Konzernzentrale. Empfanden Sie das als passend?

Das klang ein wenig wie, „wenn die Hütte brennt, bauen wir uns ein Schloss“. Viele Stadtverordnete wussten davon nichts. Ich hätte erwartet, dass man da mehr mitgenommen wird. Von den insgesamt knapp 400 Mitarbeitern der Holding und ihrer Gesellschaften wird nur ein Teil in dem neuen Haus unterkommen. Deshalb war ich über die Größenordnung von mindestens 18 Millionen Euro doch erschrocken. Warum aus Sicht der Holding bei der Woba und der Stadtverwaltung nicht ausreichend Kompetenz zum Bau der Konzernzentrale vorhanden sein soll, weiß ich auch nicht. Die Woba entwickelt gegenwärtig schließlich die Erweiterung der Weißen Stadt für rund 70 Millionen Euro.

Auch über die Rolle des Holding-Aufsichtsrats wurde zuletzt diskutiert. Dabei ging es unter anderem um fehlende Transparenz.

Für Mitglieder des Aufsichtsrates gilt derzeit eine weitreichende Verschwiegenheitspflicht, auch gegenüber der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister ist allerdings gegenüber den Stadtverordneten – die selbst der Verschwiegenheit unterliegen – grundsätzlich auskunftspflichtig. Dieser Umweg ist schwer erklärlich. Vielleicht sollten wir hier die Geschäftsordnung ändern.

Gab es diesbezüglich Versäumnisse bei der Gründung?

Das ist auch eine Frage, die sich einige beteiligte Stadtverordnete stellen. Gab es Nachlässigkeiten oder Versäumnisse, etwa weil der Kommunalwahlkampf anstand? Wir sollten dem nachgehen. Fehler können passieren. Schlimm wird es nur, wenn der Eindruck entsteht, es würde versucht, Dinge zu vertuschen.

Werden Sie dazu auch frühere Beteiligte befragen wollen?

Anders als in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land oder Bund können wir keine Zeugen laden, sondern nur dazu einladen. Dazu könnten die Geschäftsführer der Teilgesellschaften, der Personalrat, damalige Stadtverordnete und auch der Altbürgermeister zählen.

Kann ein Untersuchungsausschuss all diese Aufgaben wirklich leisten?

Wir haben eine Flut von Akten vor uns. Es wird schwer, das alles ehrenamtlich neben unserem eigentlichen Beruf zu schaffen. Aber ich investiere lieber die zusätzliche Zeit in einen Untersuchungsausschuss, als zu sagen, wir packen das heiße Eisen nicht an. Das wäre fatal. So geben wir dagegen das wichtige Signal, das Parlament behält sich vor, Dinge zu überprüfen. Ich bin auf die Zusammensetzung des Ausschusses gespannt und optimistisch, dass wir effektiv arbeiten können. Am Ende sollten wir besser und transparenter dastehen und uns noch alle in die Augen sehen können. Trotzdem wird es möglich sein, dass einzelne Mitglieder mit der Abschlusserklärung nicht übereinstimmen und eigene Erklärungen abgeben.