Wohnungsbau: Einwohner-Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt
Marina Zeidler (stehend) und Stefan Wiesjahn wollen weiter für das Genossenschaftsmodell kämpfen. Sie kündigten gegenüber unserer Zeitung an, einen Bürgerentscheid zu initiieren.
Jürgen LiebezeitVor gut eineinhalb Jahren wurde noch in der vorangegangenen Legislaturperiode mit zwei Stimmen Mehrheit beschlossen, dass die gemeindeeigenen Grundstücke am Alten Krugsteig und an der Ecke Erich-Mühsam-Straße / Akaziensteig an eine Genossenschaft verkauft werden sollen. Der Käufer soll zehn Millionen Euro investieren und mindestens 50 barrierearme Wohnungen für die ältere Bevölkerung, aber auch für junge Familien errichten. Auf einige Wohnungen soll die Gemeinde für drei Jahre bei der Vergabe ein Mitspracherecht bekommen. Bislang ist noch keine Genossenschaft gefunden worden. Die komplizierte europaweite Ausschreibung der Grundstücke wird derzeit durch die Verwaltung vorbereitet.
Weil Marina Zeidler und Stefan Wiesjahn aus Birkenwerder die Umsetzung dieses Beschlusses viel zu lange dauerte, haben sie den Einwohnerantrag initiiert und in wenigen Tagen fast 900 Unterschriften gesammelt (wir berichteten). Dabei hätten sie in vielen Gesprächen erfahren, dass gerade die älteren Einwohner enttäuscht seien, dass es für Senioren keine geeigneten Mietwohnungen im Ort gebe. Viele alte Menschen seien gezwungen, in die Nachbarorte zu ziehen. Deshalb zeigten sich die Initiatoren am Donnerstagabend enttäuscht vom knappen Votum der Gemeindevertretung gegen ihren Antrag. Sie kündigten an, jetzt einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Dann können die Einwohner direkt über einen Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Einwohnerantrag, der vom Seniorenbeirat unterstützt wurde, ist am Donnerstagabend formal für gültig erklärt worden, weil alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren.
Der Beschluss vom Juni 2018 ist im Anschluss an die kontrovers und teilweise emotional geführte Debatte wieder mit nur einer Stimme Mehrheit – darunter erneut die Stimme des Bürgermeisters Stephan Zimniok (BiF) – geändert worden. Auf Antrag der Fraktionen IOB-BiF, Linke und B 90/Grüne-Briesetalverein sollen die beiden Grundstücke nicht mehr verkauft werden, sondern in Erbbaupacht oder einer vergleichbaren Form an einen Investor vergeben werden. Gegner dieser Änderung befürchten nicht nur, dass so keine preiswerten Wohnungen mehr errichtet werden können. Sie erwarten auch einen weiteren Verzug bei der Ausschreibung. Die Antragsteller sahen das nicht so. Sprecher der Fraktionen betonten, dass sie durch die Änderung nicht den Wohnungsau verhindern wollten. Damit traten sie auch entsprechenden Gerüchten entgegen. Es ginge lediglich darum, die Grundstücke in kommunaler Hand zu behalten, um vor allem mehr Einfluss bei der Vergabe der Mietwohnungen zu haben.
Die Kompromissvorschläge von Klaus Günther Schnur (Feuerwehr) und Susanne Kohl (SPD), beide Varianten auszuprobieren oder zumindest auszuschreiben – also kommunale Grundstücke für den Bau von preiswerten und seniorengerechten Wohnungen zu verkaufen sowie zu verpachten – fand keine Mehrheit.
In der Einwohnerfragestunde war keine deutliche Mehrheit für den einen oder den anderen Weg vernehmbar. Deutlich wurde aber, dass viele Menschen im Ort tatsächlich enttäuscht sind. „Es ist traurig, dass noch immer nichts passiert ist“, sagte zum Beispiel die Seniorin Anita Chudalla, die nach dem Verkauf ihres Hauses nach Hennigsdorf ziehen musste. Sie hat einfach keine Mietwohnung in ihrem Heimatort gefunden. „Die Verdrängung unserer Senioren in die Nachbargemeinden muss ein Ende haben“, forderte auch Petra Seeger vom Seniorenbeirat. Friseurin Dörte Grünberg bekam am Ende noch am meisten Applaus für ihre Einschätzung: „Den Bürgern ist es doch egal, wer baut. Die Hauptsache ist doch, dass überhaupt gebaut wird.“