Mit einem PCK-Gesetz will die Brandenburger Linke mehr Sicherheit für den Industriestandort Schwedt erreichen. Die Oppositionspartei hat auf einer Bürgerveranstaltung in Schwedt ihren Entwurf eines Strukturfördergesetzes für die Region Uckermark vorgestellt.
Nach dem Vorbild des Strukturwandels der Lausitz sollen darin verbindliche Garantien und Förderzusagen für den Transformationsprozess in der Region Schwedt festgehalten werden. Die Zusagen der Bundesregierung im Zukunftspaket für Schwedt seien warme Worte, aber keine verbindlichen Zusagen, so die Linken.
„Eine gesetzliche Regelung hat den Vorteil, dass sie für alle Klarheit schafft“, sagte Linkenfraktionschef Sebastian Walter in Schwedt. In einem PCK-Gesetz des Bundes sollen seiner Ansicht nach die Beschäftigungs- und Lohngarantie für PCK-Mitarbeiter, die Fördermittel für die Zukunft sowie die Garantie für die Versorgung mit Benzin und Heizöl für den Osten gesichert werden.

Förderung auch für Partnerfirmen gefordert

Walter hält die vorgesehene finanzielle Unterstützung vom Bund nicht für ausreichend. Er fordert, dass auch Firmen, die mit einem hohen Anteil ihres Umsatzes von PCK abhängig seien, gefördert werden. PCK dürfe nicht geschwächt werden, so Walter, eine Transformation sei mit halber Kraft nicht zu schaffen.
Die Erfahrungen in der Lausitz hätten zudem gezeigt, dass es auch wichtig sei, konkrete Maßnahmen wie etwas neue Gleise verbindlich festzuschreiben. „Vier Gleisprojekten waren für die Lausitz versprochen, nur eine ist übrig geblieben, und die soll frühestens 2030 fertig sein“, so Walter. Die Gleise waren nicht Bestandteil des Lausitz-Gesetzes. Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung ohne Not zum Ende des Jahres auf Erdöl aus Russland verzichten will, obwohl die Versorgung der Raffinerie mit Ersatz-Öl nicht gesichert ist.

Linke für Sprit-Preisdeckel im Osten

„Die spannende Frage ist, wie wirtschaftlich die Produktion einer halb ausgelasteten Raffinerie ist. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, Mehrkosten der Ölversorgung zu übernehmen, ist ebenfalls nur eine mündliche Zusage“, kritisiert Walter. „Uns muss doch klar sein, dass nichts so günstig sein wird wie das russische Öl aus der Druschba. Anderes Öl über andere Wege wird mehr kosten. Das kann dazu führen, dass es teurer wird, den Sprit hier zu produzieren, als ihn aus dem Westen mit Kesselwagen herzufahren. Wir müssen verhindern, dass es für PCK ein Sterben auf Raten wird. Für die Bürger brauchen wir einen Preisdeckel für den Osten.“
Wie es zu einem Strukturentwicklungsgesetz für Schwedt kommen soll, ist noch unklar. Die Linken sind weder im Land noch beim Bund an der Regierung beteiligt. Sebastian Walter erklärte, er wolle weiter für das PCK-Gesetz werben.