Zu Dienstbeginn der Ausländerbehörde und des Sozialamtes des Landkreises Märkisch-Oderland in Diedersdorf stand am Montagmorgen ein Bus, vor dem sich Asylbewerber und Vertreter verschiedener Willkommensinitiativen sowie Unterstützer nicht nur aus dem Landkreis Märkisch-Oderland versammelt hatten.
Gemeinsam sprühten sie „Equal rights for all people – also in MOL!“ (Gleiche Rechte für alle Menschen – auch in Märkisch-Oderland!) und „Stop police brutality!!!“ (Stoppt die Polizeibrutalität!!!) auf ein Banner. Nach einem viel diskutierten Polizeieinsatz von Anfang November in Diedersdorf, der zum Teil per Handy gefilmt und ins Internet gestellt worden war, habe man sich ganz bewusst für die Demonstration während der Sprechzeiten der Behörde entschieden, berichtete Christian Raschke von der Willkommensinitiative Müncheberg.
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Breite Unterstützung
Die Anmeldung der Demonstration hatte Janno Himpel vom bundesweit agierenden Netzwerk Welcome United übernommen. Aufrufende seien unter anderem auch der Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile, International Women Space, Refugee Assembly Doberlug-Kirchhein und die Initiative Familienleben für Alle Berlin/Brandenburg – Afri Pa Gemeinsam Stark, hieß es. Vorbereitende waren, so Christian Raschke, aber weitgehend Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Müncheberg. Von Asylbewerbern werde ein gewisses Wohlverhalten verlangt, so dass sie von der Versammlungsleitung Abstand genommen hätten.
Mit einer übergroßen Gesundheitskarte machten Beteiligte auch auf ein anderes Problem aufmerksam. „Die wird kommen“, erklärte kurz darauf Vizelandrat Friedemann Hanke (CDU), der sich von der Demonstration selbst ein Bild machen wollte. Er berief sich zwar auf die bestehende Gesetzeslage, rechnet jedoch mit einer entsprechenden Entscheidung der Landesregierung bis zum Jahresende. An den Barauszahlungen in der Behörde beziehungsweise in den Gemeinschaftsunterkünften wolle der Landkreis allerdings festhalten. „Natürlich ist das mühsam, aber die Auszahlung ist die einzige Gelegenheit, die bei uns lebenden Asylbewerber einmal im Monat zu sehen.“
1300 Asylbewerber im Landkreis
Insgesamt gebe es zurzeit etwa 1300 Asylbewerber in den zwölf Gemeinschaftsunterkünften und Wohnverbünden in Märkisch-Oderland. Etwa 230 seien in einer Gemeinschaftsunterkunft gemeldet, würden sich dort jedoch nicht aufhalten. Wichtig ist Hanke auch die Unterscheidung, ob es sich um anerkannte Asylbewerber handelt oder ihre Verfahren noch laufen beziehungsweise ob sie ausreisepflichtig sind. Bei Ersteren würden sich viele der Probleme gar nicht stellen. Angesprochen auf fehlende Wohnungen erklärte er, dass der Landkreis kein Vermieter sei und insbesondere im berlinnahen Bereich generell nur schwer Wohnungen zu finden sind.
Für kurze Aufregung sorgte unterdessen ein Mann aus dem Tschad, der laut Behördenangaben seinen Ausweis nicht vorzeigen wollte und die Sicherheitskräfte bedrängt hatte. Diese riefen daraufhin die zum Schutz der Demonstration anwesenden Polizisten zu Hilfe. Da sich der 25-Jährige den Beamten widersetzt habe, sei er zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen worden, hieß es aus der Polizeiinspektion.