Anliegerkosten: Wulkower lehnen Straßenausbau ab
Loch an Loch. Der Kreuzungsbereich der Trebnitzer Straße und der Seestraße in Wulkow verdeutlicht den Zustand der beiden kommunalen Anliegerstraßen.
Doris Steinkraus/MOZ„Bei uns Anwohnern brach etwas Panik aus, als es hieß, dass die Trebnitzer Straße in Wulkow ausgebaut wird“, erklärte Manuela Schönberg im jüngsten Neuhardenberger Gemeinderat. Der Ausbau der Trebnitzer– und der Seestraße war als großes Investitionsvorhaben im Gemeindehaushalt dieses Jahres vorgesehen. „89 Prozent der Anwohner lehnen den Ausbau ab“, sagte die Wulkowerin. Sie übergab Bürgermeister Detlef Korbanek ein entsprechendes Schreiben der Anwohner, die dies mit ihrer Unterschrift bekräftigen.
Angesichts der Diskussion um eine Änderung der Gesetzes zur Beteiligung der Bürger an Straßenausbaukosten wolle man auf keinen Fall noch zu denen gehören, die jetzt Beiträge zahlen müssen, erklärte Manuela Schönberg.
„Wir haben in den letzten Jahren als Gemeindevertretung immer gesagt, dass wir uns bei solchen Vorhaben dem Willen der Mehrheit der Bürger beugen“, machte Mario Eska deutlich. Er sei froh, dass die Landesregierung jetzt zum Thema Straßenausbaubeiträge ein Gesetz beschließen will. Er empfahl, dass das Vorhaben erst einmal zurück gestellt wird.
Fachbereichsleiter Thomas Manig war am Tag der Beratung in Potsdam. Man habe auch dazu Informationen erhalten, sagte er. In dieser Woche soll der Gesetzentwurf vorliegen und noch im ersten Halbjahr vom Landtag beschlossen werden. „Uns wurde definitiv versichert, dass die Ausbaubeiträge abgeschafft werden“, sagte Manig. Ausgenommen seien auch künftig jedoch Erschließungsstraßen. Die Einstufung der Straßen obliege letztlich den jeweiligen Kommunalvertretungen. Stichtag für das Inkrafttreten des Gesetzes soll — nach jetzigem Stand — der 1. Januar 2018 sein.
Bürgermeister Detlef Korbanek bremste den Fachbereichsleiter. „Wir sind ein gebranntes Kind“, sagte er. „Im Vorfeld wird oft viel über die Dehnbarkeit und Auslegung von Gesetzen erzählt. Wir wollen es erst auf dem Tisch haben, dann können wir solche Zusicherungen gegenüber den Bürgern machen.“ Zumal noch nichts darüber verlautete, wie der Ausbau kommunaler Straßen dann finanziert wird. Mit den angekündigten 40 Millionen Euro fürs gesamte Land dürften so einige Ausbauwünsche auf der Strecke bleiben.
„Wir legen den Ausbau der beiden Straßen in Wulkow nicht auf Eis“, sagte Korbanek im Nachgang der Beratung. Man habe eine Arbeitsgruppe gebildet, denn der Zustand der Straßen sei unhaltbar. Man werde die Planung wie vorgesehen in Auftrag geben. Ein Ausbau sei ohnehin nicht vor 2020 vorgesehen, „abhängig natürlich vom neuen Gesetz“, so Korbanek.