Corona: Bürgermeister in Seelow-Land erhalten weniger Geld
Diedersdorf blüht auf und färbt sich pink. An der Ortsdurchfahrt der B1 blühen wieder die japanischen Zierkirschen. Inmitten dieser wunderbaren Pracht befindet sich auch das Gemeindehaus, in dem in dieser Woche erstmals wieder der Gemeinderat von Vierlinden tagte.
Cornelia Link-Adam/MOZ
Sitzung in Zeiten von Corona: Die Gemeindevertretung Lindendorf unter Leitung von Bürgermeister Helmut Franz (hinten) fällte ihre Beschlüsse separiert an mehreren Tischen im Gemeindehaus von Dolgelin.
Cornelia Link-Adam
Die Arbeit in der Verwaltung läuft. Einige sind in den Büros in der ehemaligen Sparkasse, andere im Homeoffice, erzählt Amtsdirektorin Roswitha Thiede. Viel regele man jetzt über Telefon und E-Mail. Die Kitas sind weiterhin geöffnet. „Unsere Mitarbeiter sind auch unterwegs, haben Wochenend-Dienste und sind in den Dörfern präsent.“ Überprüft werde dabei die Einhaltung der Kontaktsperre, sprich dass sich nicht zu viele Menschen draußen treffen und ob die Spielplätze, allesamt abgesperrt durch Flatterband, nicht genutzt werden. Damit erfülle man auch Amtshilfe für den Landkreis, der Allgemeinverfügungen erlassen hat.
Einrichtungen geschlossen
Alle öffentlichen Gemeindeeinrichtungen sind geschlossen, Veranstaltungen bis in den Mai untersagt. Bei kommunalpolitischen Sitzungen werde man schauen, wie es sich entwickelt. Info-Zettel bekämen die Leiter, mit strengen Vorgaben. Jedem Mitglied sei freigestellt, ob er am Treffen teilnimmt. „Laut Notlagegesetz seien neuerdings auch Umlaufbeschlüsse möglich“, so Thiede. Dabei werden Unterschriften geleistet, ohne zu tagen. Noch aber wollen die Abgeordneten sich wieder sehen. „In Absprache mit den Bürgermeistern der Gemeinden ist klar geworden, sie wollen mit ihren Sitzungen wieder starten“, so Thiede.
Als erstes traf sich der Gemeinderat von Lindendorf am Dienstag in Dolgelin. Im Gemeindehaus tagten die Abgeordneten, separiert an mehreren Tischen, im Saal. Mundschutz trug keiner. Nach zwei Monaten Sitzungspause waren die Themen wieder die alten: Kaputte Laternen, Schlaglöcher in den Straßen, schiefe Zäune, Zum Breitbandausbau gab es Kritik. Da seien die Gehwege jetzt beispielsweise in Dolgelin wahre Stolperfallen, berichtete Jens Riegner (Libbenichen). Das man Mängel gleich bei den drei Baurapporten hätte anbringen können, kam daraufhin von Ordnungsamtsleiterin Marlies Zachert, die wieder Protokoll führte. „Aber von den Terminen wissen wir nichts. Es wäre gut, wenn die Ortsvorsteher und ich dazu eingeladen werden würden“, sagte Bürgermeister Helmut Franz. Das Amt wurde beauftragt, die Mängelbeseitigung noch vor Bauabnahme durchzusetzen. Dass in Dolgelin die Linden in die Stromleitungen hineinwachsen, soll zudem bei der Edis angemahnt werden. Post soll das Amt auch an das Infrastrukturministerium schicken, weil derzeit viele Autofahrer die L332 als Ausweichstrecke durch Sachsendorf nutzen, wegen der Sperrung der B112 bei Podelzig. „Unsere Straße ist die einzige Verbindung zwischen der B112 und 167 und die einzige Richtung Oder“, so Ortsvorsteher Uwe Andreas und pocht weiterhin auf einen Ausbau der Ortsdurchfahrt. Ebenso müsse das Amt mal seinen Baumgutachter in die Rudolf-Breitscheid-Straße schicken. „Die Bäume sind so verfault und vertrocknet, die kann ich mit der Hand umstoßen“, berichtete der Sachsendorfer.
Beschlossen wurde in der kurzen Sitzung – wie auch in den vier anderen Gemeinderäten der Woche – die Änderung der erst im Herbst verabschiedeten Entschädigungssatzung für Mitglieder kommunalpolitischer Gremien. Die Kommunalaufsicht hatte beanstandet, dass der Bürgermeister nur seine Aufwandsentschädigung bekommen darf, nicht aber zusätzlich noch 65 Euro als Gemeindevertreter pro Monat. „Ich kann mit weniger Geld auch leben“, sagte Lietzens Bürgermeister Frank Kasper. Dessen Abgeordnete tagten vollzählig am Mittwochabend, ebenfalls auf Abstand achtend, im Gemeindehaus. Zuschauer gab es nicht. Befürwortet wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bau eines Solarparks auf einem privaten Acker. Es soll der einzige im Gemeindeland bleiben. Zwei Vorschläge zum Tag des Ehrenamtes (18. September) wurden zudem benannt. Die anderen Gemeinderäte vertagten diesen Punkt zur Klärung in die Ortsbeiräte, die jetzt auch erst wieder ihre Arbeit aufnehmen.
Solarparks und Straßenbau
Die Gemeindevertreter von Vierlinden, die am Mittwochabend im Gemeindehaus von Diedersdorf reichlich Platz zwischen sich ließen, wurden die Beschlüsse fix gefasst. Dass der Bau der großen Photovoltaik-Anlage nicht auf der Tagesordnung stand, lag daran, dass der Ortsbeirat von Worin sich dazu noch äußern muss. Defektes Straßenlicht in Friedersdorf wurde angemahnt. Die Straßensanierung in Görlsdorf ist unterbrochen, „Weil es für die Arbeiten derzeit zu trocken ist. Sie wird aber fortgesetzt“, so Bürgermeister Constantin Schütze.
Für Einzeltische und Masken sorgte Falkenhagens Bürgermeisterin Bärbel Mede am Donnerstagabend im Gemeindehaus. Debattiert wurde über Raser und Falschparker im Dorf – und fehlende Hundeklotüten-Spender. Gekauft werden sie nicht, „es gibt schon genügend volle Mülleimer“, so Mede. Und in Niederjesar, wo zeitgleich der Gemeinderat von Fichtenhöhe tagte, ging es neben den Beschlüssen auch um Mängel beim Breitbandausbau.
Gemeindevertretersitzungen erlaubt
Gemeindevertretersitzungen sind weiterhin erlaubt. Der Veranstaltungsleiter, also der Bürgermeister, muss dafür sorgen, dass die Abstandsregelungen zwischen Abgeordneten und Gästen eingehalten werden, der Raum gut belüftet und die Tagesordnung kurz gehalten ist. Sitzungen der kommunalen Vertretungen fallen nicht unter die behördlichen Veranstaltungsverbote, die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen wurden. Aus diesem Grund wurden die Gemeindehäuser für die Sitzungen diese Woche geöffnet. Darüber informierte Seelow-Lands Amtsdirektorin Roswitha Thiede auch per Zettel an den Türen. co