Extrabudget: Landkreis Märkisch-Oderland investiert in Gemeinden
Einsatz: Der Heimatverein errichtet mit Helfern die Erinnerungsstätte am einstigen Schloss Klessin (Podelzig).
Doris SteinkrausDer Kreisausschuss hat am Mittwochabend einstimmig empfohlen, dass der Kreistag am 23. Oktober auch für 2020 eine Richtlinie des Landkreises zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen verabschiedet. 750 000 Euro sollen über die Richtlinie in Gemeinden fließen, die angesichts leerer Kassen kaum Investitionen realisieren könnten. Die Vergabe erfolgt auf Antrag. Die Kommunen, die entsprechend eines in der Richtlinie aufgelisteten Indexes Mittel bekommen könnten, müssen ihre Anträge bis zum 30. November beim Landkreis stellen. Einen Rechtsanspruch besteht nicht. „Die Antragsannahme erfolgt vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses, der erst im Februar 2020 erfolgen wird“, betonte der Beigeordnete Rainer Schinkel (SPD).
2020 ist Neuauflage geplant
Das Budget für 2019 ist vollständig ausgeschöpft worden. Über die Vergabe hatte der Kreisausschuss in der vergangenen Legislaturperiode abgestimmt. 24 Vorhaben konnten so über das Kreisentwicklungsbudget gefördert werden. Mittel erhielten zum Beispiel Fichtenhöhe für die Angleichung von sechs Bussteigen im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße (20 000 Euro), Alt Mahlisch für den Bau des Feuerwehrgerätehauses (75 000 Euro), Manschnow für die Sanierung des Daches der Turnhalle (32 000 Euro), Zechin für den Eigenanteil an der Finanzierung des geförderten Radwegbaus (24 500 Euro), Podelzig für die Errichtung der Gedenk- und Erinnerungsstätte Schloss Klessin (15 000 Euro), Oderaue für den Ersatzneubau der steinerne Brücke (37 300 Euro) und die Erweiterung des Parkplatzes in Zollbrücke (34 000 Euro), das Amt Barnim-Oderbruch für den Neubau von drei Feuerwehrsirenen ( 32 000 Euro), Falkenberg für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Grundschule ( 45 000 Euro) oder Letschin für dir Errichtung von vier Flachspiegelbrunnen für die Löschwasserversorgung (12 000 Euro). In allen Fällen handelt es sich um Zuschüsse, bringen die Kommunen auch erhebliche Eigenanteile für die jeweiligen Investitionsvorhaben auf.
Zwölf beantragte Vorhaben konnten in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden. Das betraf unter anderem Vorhaben in Lindendorf (Dorfteichsanierung in Libbenichen), Letschin (Erwerb eines Kommandowagens für die Feuerwehr) und Reitwein (Erweiterung des Mehrzweckraums der Gemeinde).