Flüchtlinge bei Seelow

: Ausreisezentrum – Politikerin besucht Standort in Küstrin

Die Integrationsbeauftragte in Brandenburg schaut sich den Standort an, der für ein Ausreisezentrum vorgesehen ist. Noch immer ist der Plan umstritten.

Von

Ulf Grieger

12.06.2024, 12:34 UhrKüstrin-Kietz

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Auf dem verlassenen Kasernenareal der größtenteils unter Naturschutz stehenden und mit militärischen Altlasten besetzten Insel plant das Innenministerium ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge, die keine Chancen auf ein Bleiberecht haben. Rückführungen sollen so schneller gehen. Der Landrat von Märkisch-Oderland unterstützt das Vorhaben auf der Oder-Insel. Die Bürger des kleinen Ortes lehnen es ab, sie nennen Sorgen um die Sicherheit. Auch die Grünen kritisieren das Projekt - wenn auch aus anderen Gründen.

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Ausreisezentrum in Küstrin: Vorschlag stammt vom Landkreis

Für die Ausreise-Einrichtung sollen nach Angaben des Innenministeriums Wohncontainer mit 200 bis 250 Plätzen aufgestellt werden. Für andere Räume sollen bestehende Gebäude umgebaut werden. Die Gesamtkosten gibt das Ministerium mit etwa  zehn Millionen Euro an. Das Geld dafür soll mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 freigegeben werden.

Die Schaffung eines Ausreisezentrums war bereits im November 2023 vereinbart worden. „Der Landkreis Märkisch-Oderland habe dann den Vorschlag für einen Standort in Küstrin-Kietz gemacht, teilte das Innenministerium mit.

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Ausreisezentren sind nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein weitaus milderes Mittel als Abschiebehafteinrichtungen und würden vom Land bevorzugt. „Durch gezielte Betreuung und Beratung soll die Bereitschaft der Ausreisepflichtigen zur freiwilligen Ausreise und Mitwirkung an der Beschaffung von Heimreisedokumenten gefördert werden.“ Darüber hinaus werde die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte erleichtert, auch die Durchführung der Ausreise könne besser überwacht und gesteuert werden, so der Innenminister.

Wolfgang Henschel, er ist am Sonntag (9. Juni) zum Ortsvorsteher von Küstrin-Kietz gewählt worden, machte erst kürzlich vor dem Kulturhaus deutlich, worum es den meisten Einwohnern bei ihrem Widerstand geht: Das Kasernen-Areal auf der Insel sei für eine solche Einrichtung nicht geeignet. Zudem werde sich das Abschiebezentrum negativ auf die Entwicklung des Ortes auswirken, in dem sich viele Menschen schon jetzt abgehängt fühlen. Die Sicherheitsfragen sind nicht geklärt. „Wir distanzieren uns aber von den politischen Aussagen der AfD“, machte Henschel deutlich. Vielmehr versuche man auch mit den Nachbarn im polnischen Kostrzyn in dieser Frage eine gemeinsame Sprache zu sprechen.

Diana Gonzalez Olivo wurde am 1. Mai 2024 neue Integrationsbeauftragte. Die 43-jährige Sozialwissenschaftlerin ist gebürtige Mexikanerin und lebt in Potsdam. Studiert hat sie Germanistik an der Nationalen Autonomen Universität in Mexiko-Stadt. Seit 2008 hat sie ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg; seit 2016 ist sie deutsche Staatsbürgerin. Sie folgt auf Dr. Doris Lemmermeier.