Gemeindepolitik: Neuhardenberg beschließt Haushaltsplan 2020
Baufällig: Der durch Stützbalken gesicherte Saal des einstigen Geschäfts Neues Leben soll abgerissen werden.
Cornelia Link-AdamDer Wunschzettel der Neuhardenberger Gemeindevertretung für 2020 ist lang. Das wurde kurz vor dem Weihnachtsfest deutlich, als bei der letztem Sitzung des Jahres mehr als 20 Beschlüsse gefasst wurden. Die meisten davon betrafen den Haushaltsplan. Und auch dieses Papier wurde verabschiedet.
Geändert wird beispielsweise die Hauptsatzung dahingehend für größere Selbstständigkeit in den Ortsteilen (600 Euro). Eingeführt wird auch ein Bürgerhaushalt im Zuge der Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung. Dafür stehen 4500 Euro zur Verfügung. Ebenfalls zügig durchgewunken wurden die Umlage–Beiträge für den Wasser– und Bodenverband „Stöbber–Erpe“ (13 800 Euro) und den Gedo (knapp 100 000 Euro). Außerdem sitzt Dietmar Zimmermann (Aktiv für Neuhardenberg) weiterhin als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Wasserverbands Märkische Schweiz. Seine Stellvertreterin ist Amtsdirektorin Grit Brinkmann.
Für 500 Euro hat sich die Gemeinde eine Entgeltordnung angeschafft, die die Abgabe von Brennholz aus den Beständen der Gemeinde regelt. Die Preise variieren je nach Holzsorte und Größe. Den Plan dazu gibt’s im Amt. Beschlossen wurde auch, dass auf dem Neuhardenberger Friedhof eine halbanonyme Urnengrabanlage in Form einer Klinkermauer mit dem vorherigen Kauf einer großen Natursteinplatte für die Namenstafeln errichtet wird. Gesamtkosten: 17 500 Euro. 10 000 Euro hatte man dafür schon im Haushaltsplan 2019 verankert. Refinanziert wird das Projekt durch Hinterbliebene, die Namenstafeln für ihre Verstorbenen kaufen. Erhalten will man durch Reparatur für 400 Euro zudem die in der Regie der Gemeinde laufenden Grabmale „Strehmann“ in Wulkow und "Buchholz“ in Neuhardenberg mit ihren schmucken Kreuzen.
Eine E–Bike–Service– und Ladestation soll es nicht nur an der Touristinfo in Neuhardenberg geben, sondern auch bald am Storchennest in Wulkow. 600 Euro an Stromkosten sind dafür gelistet, außerdem sollen über Fördermittel ein Rastplatz am R1–Radweg entstehen. Ebenso wurde befürwortet, dass Katrin Mai–Schlüter als Schriftführerin in allen Sitzungen ab 1. Januar 40 Euro pro Tagung erhält. Jessica Schulz wird zudem als noch fehlende sachkundige Bürgerin in den Finanzausschuss berufen (Entgelt: 30 Euro pro Sitzung). Abgerissen werden soll der baufällige Saal am einstigen Geschäft Neues Leben in Neuhardenberg. Dafür werden 50 000 Euro bereitgestellt. Weiterhin bezuschusst man mit jeweils 3600 Euro jährlich drei Stellen aus dem Bundesfreiwilligendienst und 14 Stellen aus der Arbeitsgelegenheit für den Verein 2000. Spontan wurden auch noch 15 Stellen aus der Arbeitsinitiative Letschin im Plan mit aufgenommen (weitere 3600 Euro).
Gerade mit den letzteren, freiwilligen Aufgaben hatte Kämmerin Anett König ein Problem. Das sei für eine Gemeinde nicht zwingend nötig, erklärte sie in der Vorstellung des Haushalts, der am Ende einstimmig befürwortet wurde. Die Gemeinde wolle ja schon gut zwei Millionen für Projekte wie Sanierung der Neuhardenberger Turnhalle, Kita–Haus II, Ausbau Trebnitzer Straße in Wulkow und Stegebau in Altfriedland ausgeben. Die Haushaltslage sei jetzt schon sehr angespannt, der Ausgleich nur durch den Griff in die Rücklagen möglich. Für 2021 prognostizierte sie sogar Zahlungsunfähigkeit, ein Defizit von zwei Millionen Euro und das Haushaltssicherungskonzept. „Das sind ja nur Prognosen, die können sich ja im Laufe des Jahres noch ändern“, sagte Bürgermeister Mario Eska.