Kreisbauerntag: Politische Hausnummern gesetzt
Großer Investitionsrückstau. Umweltminister Jörg Vogelsänger (2. v. l., SPD) und sein Abteilungsleiter Kurt Augustin (3.v.r) ließen sich am Schöpfwerk Seelow I erläutern, welche auch öffentliche Bedeutung diese Pumpanlage hat. Die bereits 2014 beantragte Sanierung hat einen Umfang von 611 500 Euro.
Matthias Lubisch
Der neue Vorstand des Bauernverbandes Märkisch-Oderland: Michael Karcher (v.l.) Henrik Wendorff, Roberto Hasse, Ronald Buchholz, Daniela Müller, Egbert Müller, Greet van Casteren, Gerhard Jeutner, Regina Helbig sowie Jens Petermann (nicht im Bild)
Ulf Grieger/MOZ
Henrik Wendorff, der Woriner Ökolandwirt wurde erneut in den neuen Vorstand des Kreisbauernverbandes gewählt, hatte im Eingangsstatement die Punkte genannt, die in der weiteren Debatte eine Rolle spielten. Er nannte die zur Grünen Woche vorgestellte Fairmast-Produktion als Beispiel dafür, dass auch solche Versuche der Landwirte, das Tierwohl zu verbessern, nicht öffentlich honoriert werden. Wirkliche Lösungen forderte er in punkto Biberschadensbekämpfung. Und nicht zuletzt kritisierte er den Versuch des Landes, sich durch eine Auslegung des neuen Wassergesetzes aus der Beteiligung an den Kosten des Schöpfwerksbetriebes zurückzuziehen.
Die Politiker setzten in ihren Grußworten Hausnummern für den Landtagswahlkampf. Jan Sommer (B90/Grüne) erklärte, dass seine Partei sich für eine bessere Wertschöpfung auf dem Lande einsetzen will. Zudem sei ein modernes Bodengesetz nötig, das die Beteiligung von außerlandwirtschaftlichem Kapital an den Betrieben verbietet. Das Problem sei durch die Pleite der KTG Agrar nicht gelöst worden.
Sven Schröder von der AfD- Landtagsfraktion forderte regionale Obergrenzen für Wildtierarten wie Biber, Wolf und Kormoran. Für die FDP erklärte Landesverbandschef Axel von Bülow, dass der Wolf ins Jagdrecht zu überführen sei. Zudem sprach er sich dafür aus, das Wassergesetz erneut zu reformieren.
Marco Büchel, er sitzt für die Linke im Landtag, machte sich für den Fortbestand der Landesbeteiligung am Schöpfwerksbetrieb stark. „Das Oderbruch ist nicht irgendein Luch“, antwortete er auf eine Feststellung von Kurt Augustin, Abteilungsleiter im Umweltministerium. Die Schöpfwerke garantieren das Leben im Oderbruch, erklärte auch Kristy Augustin, Landtagsabgeordnete der CDU. Zudem sollte der Schutzstatus der Biber aufgehoben werden.
In punkto Schöpfwerksbetrieb erklärte Landrat Gernot Schmidt (SPD), dass er nichts gegen eine Kommunalisierung der Aufgabe hätte. Doch dann müsse das Land die Kommunen auch entsprechend ausstatten. Schmidt forderte zudem, dass die Landnutzerverbände auch Zugriff auf den Naturschutzfonds haben müssen und über Ausgleichsmaßnahmen mitbestimmen sollten. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) verteidigte den Standpunkt seines Ressorts, dass das Land sich aus der Schöpfwerksfinanzierung herauszieht. Er stellte aber eine Übergangszeit in Aussicht. Der Beitrag des Landes zur Gewässerunterhaltung bleibe gleich, würde nur mit anderer Gewichtung umverteilt.