Kommunalpolitik: Sitzung möglichst barrierefrei
Symbolbild
Fredrik von Erichsen/dpaDer Beginn einer neuen Legislaturperiode wie nach den Kommunalwahlen im Mai ist ein Anlass, auch noch einmal einen selbstkritischen Blick auf die eigene Geschäftsordnung der gemeindlichen Gremien zu werfen. Mehrere kleine Änderungen und Anpassungen haben die Rüdersdorfer Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung vorgenommen. So ist nun in diesem Dokument klar das Ziel formuliert, alle Sitzungsorte barrierefrei zu gestalten. Dass dies noch nicht sofort für alle Ausschüsse und Ortsbeiräte machbar ist, unterstrich der Einwurf von Hennickendorfs Ortsvorsteherin Monika Döppner–Smyczek (UBB/Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft und Gewerbe). „Es ist ein löblicher Ansatz. Wir haben auch bei uns mittlerweile einen Raum gefunden, der barrierefrei wäre — allerdings wiederum über keinerlei technische Ausstattung verfügt“, berichtete sie. Damit stünde nur die Option, entweder die Bedürfnisse hinsichtlich des Zugriffs auf Internetanschluss und Drucker/Kopierer hintanzustellen oder auf die Barrierefreiheit zu verzichten.
Festhalten am Anspruch
Zumindest am ehrgeizigen Anspruch, machten Gemeindevertretervorsteher Ronny Neumann (Linke) und CDU–Fraktionschef Norbert Pose deutlich, sollte man allerdings für die Zukunft festhalten. Für eine WLAN–Verbindung gebe es eine mobile Lösung über ein verfügbares Gerät, brachte Bürgermeisterin Sabine Löser ein. Unklar sei, wie das andere Teilproblem Drucker/Kopierer zügig zu lösen wäre.
Die abgeänderte Geschäftsordnung jedenfalls wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Ganz knapp mit zehn zu elf Stimmen bei drei Enthaltungen fiel allerdings ein Vorstoß der Linken durch, in dem Dokument als Selbstbindungsbeschluss bei Abstimmungen in den Ausschüssen noch ein verbindliches „Votum“ oder zumindest Stimmungsbild der sachkundigen Bürger einzuholen. Vor allem Pose äußerte dazu gravierende Bedenken.