Protest: Größer als die Industriebetriebe
Tagebaulandschaft alte Tonlöcher zwischen Herzfelde und Hennickendorf an der neuen Bundesstraße 1.
Gerd MarkertDie Bürgerinitiative lehnt das HKV-Vorhaben strikt ab. Unter anderem wird auf die Dimensionen verwiesen, denn das Gelände für die Aufschüttung sei größer als die Gesamtfläche der Industriebetriebe Cemex, Fels-Werke und Industriekraftwerk, machte Rudorf deutlich. Und der Transport des Materials per Lkw würde eine enorme zusätzliche Verkehrsbelastung samt Lärm und Abgasen für die Anwohner bringen. Es gebe im Land genug Alternativflächen, sofern überhaupt so eine Deponie nötig sei, sagt die Bürgerinitiative. Denn schon bei den ersten Diskussionen war darauf verwiesen worden, dass die Stoffe eigentlich der Wiederverwertung zugeführt werden sollten.
Rudorf sagte, die Initiative habe die für die Verfüllung der Tonlöcher zuständige Bergbaubehörde angeschrieben und darauf hingewiesen, dass eigentlich sogar ein Schutzgebiet beantragt werden müsste. Denn im Zusammenhang mit dem Bau der Herzfelder B 1-Umgehung waren bei Untersuchungen seltene Arten gefunden worden. Dies sei durch ein Gutachten belegt. „Und das war ehrlich“, hebt Rudorf hervor.
Nach geltender Gesetzeslage müssten derartige Papiere bei späteren Verfahren als Grundlage berücksichtigt werden. Dies sei jüngst beim Cemex-Antrag auf mehr Einsatz von Ersatzbrennstoff nicht passiert. Allerdings sei den Beauftragten nach seinen Informationen auch der Zugang zum HKV-Gelände verwehrt worden, so Rudorf.
Wie er weiter mitteilte, habe die HKV-Führung sich verwundert gezeigt, dass sich zuletzt niemand von der Gemeinde für das Vorhaben interessiere und Kontakt gesucht habe. Und habe Zweifel angemeldet, dass die Kommune mit einer Veränderungssperre über Privatgelände verfügen könne. Eine solche Sperre war mit Beschluss der Gemeindevertretung Ende 2018 verfügt worden. Parallel hatte die Gemeinde eine Planung angeschoben und in einer Stellungnahme zu den Deponieplänen daran erinnert, dass 70 Prozent der dort für die Deponierung vorgesehenen Stoffe verwertet werden sollten und der Brandenburger Abfallwirtschaftsplan bereits 2012 besagte, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Deponien gebe.
Am Freitag ist Protestaktion
Vom Baufachbereich im Rüdersdorfer Rathaus wurde jetzt noch einmal versichert, dass die Veränderungssperre unabhängig von den Eigentumsverhältnissen gelte. Sie werde beispielsweise dann wirksam, wenn genehmigungspflichtige Mengen antransportiert werden sollen und dafür ein Antrag gestellt werde.
Im Ortsentwicklungsausschuss heute Abend wird es erneut um dieses Thema gehen. Vorbereitet wird ein Beschluss über eine qualifizierte, neue Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Plans Bergbaufolgelandschaft alte Tonlöcher. Zudem steht eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet an.
Für Freitag ruft die BI um 16.30 Uhr zum Protest am Strandbad Stienitzsee auf. Avisiert ist dort auch der rbb-Robur-Bus.
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Hier beginnt der Infotext fett danach wieder normal⇥Autor XXX