Gerichte vermeiden Prozesse
Da 2019 jedoch der Bundesgerichtshof zugunsten der Verbände und des Landes entschied, erteilen Land- und Oberlandesgericht inzwischen den Klägern lediglich umfangreiche Hinweise zur Rechtslage und erfragen das Einverständnis zum Übergang ins schriftliche Verfahren, berichtete Bähler. Ruhend gestellte Verfahren würden inzwischen wieder aufgerufen. Seitdem gebe es 58 Rücknahmen von Klagen und 87 Entscheidungen zugunsten des Wasserverbandes Strausberg–Erkner. Im Juni seien noch 78 Verfahren anhängig. 30 anhängige Verfahren betreffen Klagen gegen nicht bestandskräftige Beitragsbescheide, um diese anzufechten. Die sind zum Teil seit 2011 und 2013 im Gange. Dort entscheiden die Gerichte in vielen Fällen im Sinne der Altanschließer und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Der WSE hat bislang 875 000 Euro daraufhin zurückerstattet. Wegen mitunter ungeklärter Eigentumsverhältnisse oder Überlastung der Gerichte seien immer noch diese Verfahren anhängig. Wie lange das dauern werde, könne er nicht sagen.
Zu den auf Rücknahme bestandskräftiger Beitragsbescheide gerichteten Klagen konnte Verbandsvorsteher Bähler darauf verweisen, dass die Zahl dieser Klageverfahren weiter abnehme. Seit April 2018 entscheide das Verwaltungsgericht und seit November 2019  das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Paragrafen 130 der Abgabeordnung in der Regel so, dass es keinen Anspruch auf Rücknahme der Bescheide gebe. Meist wirkten die Gerichte bei den Klägern auf eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hin. Bähler berichtete von 106 Klageabweisungen und 37 Klagerücknahmen seit den genannten Zeitpunkten. Im Juni waren noch 19 Verfahren anhängig.
Der Wasserverband selbst hatte im Dezember 2016 versucht, über den Weg der Staatshaftung Schadensersatz beim Land einzuklagen und hat sich später einem Leitverfahren eines anderen Verbandes unterworfen, berichtete der Vorsteher. Am 1. April sei das Verfahren beendet worden: "Die Verbände haben verloren, die Klagen wurden abgewiesen." Die Beitragsbescheide seien rechtskräftig, damit liege kein Schaden bei den Aufgabenträgern vor. Seinem Vorschlag, es dabei mangels Erfolgsaussichten zu belassen, schloss sich die Verbandsversammlung einstimmig an.
Kläger bleiben hartnäckig
Der Initiator des Strausberger Aktionsbündnisses Altanschließer machen mobil, Horst Wegner, ist einer jener Kläger, die vor dem Oberlandesgericht unterlagen. Eine Revision des Urteils wurde ausgeschlossen: "Wir geben trotzdem nicht auf und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht", sagte er auf Nachfrage dieser Zeitung. Ihm seien drei Altanschließer aus dem Strausberger Bündnis bekannt, die dies getan hätten. "Die Bundesverfassungsrichter haben schon einmal festgestellt, dass die rückwirkende Beitragsbescheidung gegen das Grundgesetz verstößt. Wir kämpfen das durch", sagte Wegner.

Mehrwertsteuersenkung bei Trinkwasser


Alle Kunden des WSE kommen in den Genuss der Mehrwertsteuersenkung für Trinkwasser von sieben auf fünf Prozent, sofern ihr Abrechnungszeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember liegt. Da sind die meisten, sagte der Vorsteher. Die Senkung betreffe den Mengenpreis und die Grundgebühr. Die Abschlagszahlung bleibt unverändert, verrechnet wird mit der Jahresabrechnung.

Das Zahlungsmoratorium im Zuge der Corona-Krise (Stundung von Beiträgen und Gebühren) ist am 30. Juni ausgelaufen. Es ist kaum in Anspruch genommen worden. js