Mit großer Mehrheit (24 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen) haben die Strausberger Stadtverordneten am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen sich die Stadt gegen die Überziehung der genehmigten Fördermengen durch den Wasserverband im Wasserwerk Spitzmühle zur Wehr setzen soll. Der Verband hatte 2017 und 2018 die zulässige Menge  von 3 285 000 Kubikmeter deutlich überschritten (MOZ berichtete). Als Folge hatte ihn die obere Wasserbehörde beim Landesamt für Umwelt mit einem Bußgeld von 8000 Euro belegt, gegen das der Verband aber Rechtsmittel einlegen will.
Bürgermeisterin Elke Stadeler soll nun laut Beschluss als Vertreterin der Stadt in der Verbandsversammlung und betroffene Verbandskommune Akteneinsicht in das Bußgeldverfahren gegen den Wasserverband bei der oberen Wasserbehörde beantragen. Weiter heißt es: "Im Ergebnis der Akteneinsicht fordert sie in der Verbandsversammlung des WSE am 27. 11. die Beratung zum Bußgeldverfahren und wirkt da­rauf hin, die mehrmalige Überziehung der Fördermengen zu unterbinden" sowie Verbandsvorsteher Henner Haferkorn "in die persönliche Haftung zu nehmen." Außerdem soll sie eine Satzungsänderung einbringen, die ein Vetorecht für betroffene Verbandskommunen vorsieht "bei ungesetzlicher Mehrförderung aus ihrem Hoheitsgebiet". Zusätzlich erhielt die Bürgermeisterin den Auftrag, insbesondere für das Jahr 2019 Strafanzeige nach Paragraf 324 Strafgesetzbuch zu stellen. Darin heißt es: "Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Redner weitestgehend einig
Elke Stadeler wollte von Sibylle Bock (SPD) wissen, warum die Anzeige auch für das Jahr 2019 gelte, für das ja, anders als für 2017 und 2018, noch keine Überschreitung dokumentiert sei. Sibylle Bock als Juristin hatte maßgeblich am schlussendlich beschlossenen Änderungsantrag mitgewirkt. Der Ursprungsantrag kam von der Fraktion UfW Pro Strausberg um ihre Vorsitzende Sonja Zeymer. "Eigentlich sollten nur die Kalenderjahre 17 und 18 überprüft werden", erklärte Sibylle Bock. Das Problem daran sei Folgendes: "Wenn der Wasserverband den Einspruch gegen das Bußgeld zurücknimmt, dann sperrt der rechtskräftige Bußgeldbescheid die Strafverfolgung. Deswegen würde ich versuchen, das auf 2019 auszudehnen", erklärte Bock. Sie erhoffe sich von der Anzeige eine abschreckende Wirkung, "um die  Entscheidungsträger daran zu erinnern, dass sie sich an Gesetze zu halten haben und hier nicht im rechtsfreien Raum agieren".
Stadtverordnetenvorsitzender Steffen Schuster (UfW Pro ­Strausberg) merkte an, dass der Beschluss keine Vorverurteilung und noch kein Verfahren sei. "Die Strafverfolgungsbehörde überprüft lediglich, ob eine Straftat vorhanden ist. Erst im Ergebnis dieser Prüfung entscheidet sie, ob sie entsprechende gerichtliche Schritte einleitet."
Vor der Abstimmung hatten sich fast alle Redner dafür ausgesprochen, die Überschreitung des WSE nicht hinnehmen zu wollen. Sonja Zeymer wollte mit der Akteneinsicht vor allem in Erfahrung bringen, wie die 8000 Euro Bußgeld der oberen Wasserbehörde untersetzt seien. "Sie kann, aber sie muss ja kein Bußgeld verhängen." Es sei "Zeit, zu handeln und nicht stillschweigend zu tolerieren, dass Überschreitungen der Gesetzlichkeit stattfinden", sagte sie. Meinhard Tietz (Linke) sagte, seine Fraktion könne mit dem Antrag der UfW und den Ergänzungen von Sibylle Bock mitgehen, sprach sich aber für eine weitere Ergänzung aus, die letztlich auch Eingang in den Antrag fand. Demnach soll sich die Bürgermeisterin dafür einsetzen, dass die Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet auch unter extremen Witterungsbedingungen langfristig gesichert werde. "Dabei ist sicherzustellen, dass die Trinkwassergewinnung möglichst breit auf das Verbandsgebiet verteilt und die zugelassene Fördermenge auf dem Territorium der Stadt Strausberg nicht mehr überschritten wird."
Regulierung über den Preis
Andreas Fuchs (CDU) sagte, er finde die Diskussion bizarr: "Wir hatten die heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Dass sich das auf den Wasserverbrauch auswirkt, ist doch klar. Hätte der WSE die Pumpen drosseln oder seine Wasserlieferung einstellen sollen?", fragte er. Er könne kein Fehlverhalten des WSE erkennen. Strafen träfen nicht den Verband, sondern den Verbraucher, den man zu einem sparsameren Umgang mit Wasser aufrufen müsse.
Matthias Michel (Zusammen für ­Strausberg) sagte, der WSE habe sehr wohl die Möglichkeit, den Verbrauch zu regulieren – über den Preis. "Man könnte zum Beispiel schauen, ob der Preis für Gartenwasser noch zeitgemäß ist", sagte Michel.