Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober, der den Bebauungsplan „Gruscheweg 6“ der Gemeinde Neuenhagen außer Vollzug gesetzt hat, sind im Rathaus eine Reihe von Fragen aufgelaufen. Laut Bürgermeister Ansgar Scharnke (Die Parteilosen) prüfe die Gemeindeverwaltung gegenwärtig noch immer alle sich aus der Gerichtsentscheidung ergebenden Konsequenzen.

Wohnungen für 1000 bis 1500 Einwohner vorgesehen

Wie der Bürgermeister erläuterte, ist der Bebauungsplan Gruscheweg 6 eine am 16. Dezember 2016 beschlossene Satzung zur Schaffung von Baurecht für ein Wohngebiet auf einer 17 Hektar großen ehemaligen Ackerfläche. Bereits realisiert seien dort acht gleichartige viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohneinheiten sowie über 100 Einfamilien- und Doppelhäuser, zählte Scharnke zusammen. Geplant waren nach seinen Angaben noch weitere fünf solcher Viergeschosser, drei Wohnblöcke mit bis zu 50 Metern Länge und je 22 Wohnungen sowie ca. 60 Reihenhäuser in Anlagen mit vier bis zehn zusammenhängenden Hausteilen. Insgesamt sah die Planung laut Bürgermeister knapp 400 Wohneinheiten für 1000 bis 1500 Einwohner vor.
Das Gericht habe seine einstweilige Anordnung im Rahmen der bereits seit 2017 anhängigen fünf Normenkontrollverfahren erlassen, die damals auf Initiative von Anwohnern aus Jahn- und Fichtestraße gegen den Plan eingereicht wurden. Wann über die Normenkontrollverfahren selbst entschieden werde, darüber könne die Gemeindeverwaltung keinerlei Prognose abgeben, sagte er.

Gutachten empfiehlt Straßennetztrennung

Das Gericht habe seine Entscheidung damit begründet, dass der Bebauungsplan offensichtlich rechtswidrig sei und die Normenkontrollanträge offensichtlich Erfolg haben würden, sagte Scharnke, der von Hause aus Jurist ist. Er verwies auf das zu berücksichtigende Verkehrsgutachten. Das habe empfohlen, den Gruscheweg vom Straßennetz mit Jahn- und Fichtestraße zu trennen.
Die Polleranlage an der Ecke Gruscheweg/Jahnstraße sei mit dem Bebauungsplan nicht festgesetzt worden. Sie wurde erst Anfang 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion von der Gemeindevertretung beschlossen und Mitte 2019 in Betrieb genommen. Seit August 2019 war der Poller abgesenkt, um die Erreichbarkeit des Wohngebiets während der Straßenbauarbeiten am Gruscheweg zwischen Bienenstraße und neuem Schulstandort zu sichern. Dieser Abschnitt der Straße sei nun fertig gestellt. Nach der Abnahme durch die Gemeinde in der kommenden Woche werde der Poller am 27. November wieder hochgefahren, kündigte Scharnke an.

2021 beginnt Kreiselbau an der Altlandsberger Chaussee

Allerdings seien bereits für 2021 weitere Bauarbeiten in Sicht. Dann entsteht an der Kreuzung Gruscheweg/Altlandsberger Chaussee ein Kreisverkehr, über den später die geplanten neuen Schulen und ein Einkaufszentrum erschlossen werden. Für die Bauzeit müsse der Poller dann wieder heruntergefahren werden.
Bereits errichtete Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser müssten auch nach der Gerichtsentscheidung nicht etwa abgerissen werden, sondern genössen Bestandsschutz, versicherte er. Auswirkungen ergäben sich aber für noch nicht begonnene, aber geplante Gebäude. Für einen Teil der Reihenhäuser seien vom Landkreis Märkisch-Oderland bereits Baugenehmigungen erteilt worden. Da die Rechtsgrundlage für die Baugenehmigungen, eben der Bebauungsplan, offensichtlich rechtswidrig sei, wäre zu prüfen, ob diese Genehmigungen ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig erteilt worden seien. Soweit diese bestandskräftig seien, habe der Landkreis zu prüfen, ob sie zurückzunehmen, zu widerrufen bzw. außer Vollzug zu setzen seien, so die Rathaussicht. Neue Baugenehmigungen dürften jedenfalls seit dem 22. Oktober nicht mehr erteilt werden.