„Niedriglohnland mit schlechten Arbeitsbedingungen“: Linke legt Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland vor
Abgehängt: Wie am Haltepunkt Burgk, der stillgelegten Eisenbahnlinie zwischen Schleiz und Gräfenwarth in Thüringen, sind viele Orte in Ostdeutschland ohne Bahnanschluss.
Jan-Peter_Kasper/dpaDavon geht jedenfalls der „Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland“ aus, der in Berlin vorgestellt wurde. Im Papier der Linkspartei ist von einer „Erfahrung der Abwertung“ die Rede. „Selbst dort, wo Hochkonjunktur auf dem Arbeitsmarkt herrscht“, bleibe Ostdeutschland „ein Niedriglohnland mit schlechten Arbeitsbedingungen“.
Parteivorsitzende Katja Kipping verlangte neben Veränderungen im materiellen Bereich „mehr Respekt vor dem Osten“, von dessen Erfahrungen das gesamte Land profitieren könnte. Etwa von dem selbstverständlichen Umgang mit der Geschlechtergerechtigkeit oder von der Idee, langlebige Güter herzustellen, die repariert werden könnten. „Diese Art der Produktion könnte heute mit gesetzlichen Auflagen wiederbelebt werden“, sagte Kipping und verlangte „ein Recht auf Reparatur“.
Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Linken und federführend bei dem Zukunftsplan Ost, wies darauf hin, dass es in dem Plan um strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gehe. Die Linken schlagen eine „Investitionsoffensive“ vor. So sei es „dringend notwendig, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird“, sagte Wolf. „Der Zustand, dass Dörfer und kleinere Städte vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt sind, ist unerträglich.“
Als zweiten wichtigen Punkt nannte Wolf den Breitbandausbau. Er bezifferte den dafür nötigen Investitionsaufwand mit zehn Milliarden Euro. Den Kohleausstieg wollen die Linken bis 2030 bewerkstelligen, begleitet von „Maßnahmen des Strukturwandels“. Entscheidend sei, dass der Einsatz der bereitgestellten Mittel demokratisch erfolge. „Dazu gehört für uns auch die Schaffung von Genossenschaften und selbstverwalteten Betrieben.“
Mindestens ebenso wichtig wie Investitionen und staatliche Förderung ist den Linken das Thema Lohnangleichung. „Noch immer gibt es ein erhebliches Ost–West–Lohngefälle“, sagte Wolf. Gleichzeitig hält der „Zukunftsplan“ fest, dass die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer „immer noch nur 68 Prozent im Vergleich mit den westdeutschen“ beträgt. Für Wolf ist der Zusammenhang so: „Höhere Löhne bedeuten eine höhere Kaufkraft.“ Das gebe „einen riesigen Wachstumsimpuls“. Finanzieren wollen die Linken ihre Pläne unter anderem durch einen neuen Solidarpakt, durch die Beibehaltung des Soli und durch eine Vermögenssteuer. „Die würde bei uns nicht zehn Milliarden Euro wie bei der SPD, sondern 80 Milliarden bundesweit bringen.“
Auch der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, verwies auf die Lohnunterschiede. Ein Koch in Brandenburg verdiene 7000 Euro weniger im Jahr als sein Kollege in Berlin–Charlottenburg. Brandenburg sei immerhin das erste Bundesland, das bei öffentlichen Aufträgen den „Vergabe–Mindestlohn eingeführt habe“. Nun habe man festgestellt, dass der nicht ausreiche. „Deshalb wollen wir nach der Landtagswahl die Tariftreue–Regelung einführen“, sagte Walter. Das bedeute, „es gibt nur noch öffentliche Aufträge und Fördergelder für Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen“. Der 29–jährige Politiker stellte sich zudem gegen alle Formen von Bodenspekulationen. „Wir sagen ganz klar: Die Zeit des wilden Ostens ist vorbei.“
Die unter anderem von der CDU unterstützten Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz stoßen bei den Linken auf heftige Ablehnung. „Den Menschen hat man schon einmal einen Strukturbruch zugemutet, bei dem ihre Biografien entwertet wurden“, sagte Walter. Luise Neuhaus–Wartenberg, Vize–Fraktionschefin der Linken im sächsischen Landtag, blickt ebenfalls auf die jüngere Geschichte und leitet davon ihre Kritik an Sonderwirtschaftszonen ab. „Der Osten und auch Sachsen waren in der Vergangenheit Testfelder für neoliberale Politik.“ Sonderwirtschaftszonen wären wieder Experimente zu Lasten der Menschen, über deren Köpfe hinweg Wirtschaftspolitik betrieben würde.