Ausbau der Oder : Gericht in Polen hat in letzter Instanz über den Baustopp entschieden

Das nächste Urteil im polnischen Gerichtsmarathon um den Ausbau der Oder ist gefallen. Nun hat das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) in Polen die Entscheidung über den sofortigen Baustopp im Zusammenhang mit den Regulierungsmaßnahmen auf polnischer Seite der Grenzoder bestätigt. Polens Generalumweltdirektor (GDOŚ) war im Eilverfahren in Berufung gegangen gegen eine Entscheidung des Warschauer wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2022.

Über die Entscheidung informierte der deutsche Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) am Dienstag (7.3.), eine der Klagenden gegen das Bauprojekt. Das Gericht habe den Beschluss gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei der Umweltverbände mitgeteilt, die Begründung liege noch nicht vor.

Die erste Gerichtsentscheidung über einen Baustopp an der Oder war bereits vergangenes Jahr im Juni gefällt worden. Umweltorganisationen aus Polen und Deutschland hatten diesen im Zusammenhang mit einer Klage gegen die Umweltprüfung für das Großprojekt eingeklagt. Die damalige Entscheidung bedurfte jedoch der Zustimmung durch Polens Generalumweltdirektion. Die Umweltdirektion stimmte aber nicht zu, sondern genehmigte am 16. August die weiteren Bauarbeiten an den Buhnen, die den Strom vertiefen sollen. Seither wurde nahezu ohne Unterbrechung gebaut, unter anderem in Słubice auf Höhe von Frankfurt (Oder).

Mit der Bestätigung der Gerichtsentscheidung in letzter Instanz kann der staatliche Wasserwirtschaftskonzern Wody Polskie den Baustopp eigentlich nicht länger aufschieben. Wie der DNR mitteilte, bedeute der Beschluss, dass nicht mehr weitergebaut werden darf bis zur Entscheidung im Hauptverfahren.

Im Hauptverfahren geht es um die Umweltverträglichkeit von Baumaßnahmen zur Stromregulierung – konkret die Erneuerung von 377 Buhnen am polnischen Ufer der Grenzoder, den Bau von 27 neuen Buhnen sowie von Längsbuhnen über fünf Kilometern. Vor einem Jahr wurde mit dem Bau begonnen. In Deutschland spricht man häufig von „Oderausbau“. Polnische Behörden betonen mal mehr mal weniger offen den Nutzen für die Güterschifffahrt. Ganz offiziell und weil es nur so mit Förderrichtlinien konform ist, dienen die neuen Buhnen aber dem Hochwasserschutz. Die Umweltschützer meinen, das Projekt verschärfe sogar die Hochwassergefahr und zerstöre Ökosysteme.

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INTERVIEW

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Frankfurt (Oder)

Nach Einschätzung der Kläger kann es noch mindestens ein Jahr dauern, bis im Hauptverfahren eine Entscheidung fällt. Im Ergebnis könnte das Gericht schärfere Umweltauflagen anordnen, es könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass das Bauprojekt grundsätzlich nicht umweltverträglich ist.