Bauernprotest in Brandenburg
: Landwirte wollen Autobahn-Zufahrten blockieren

Landwirte wollen für Staus in Brandenburg sorgen. Der Protest der Bauern richtet sich gegen das Mercosur-Handelsabkommen. Wird es mehrere Protesttage geben?
Von
Johannes Leichsenring
Berlin
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Viele Traktoren von Landwirten stehen am frühen Morgen auf einem Parkplatz, um sich für ihre Fahrt in Richtung Berlin zu sammeln. Bei einer weiteren Großdemonstration gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft werden am Montag Tausende Bauern in Berlin erwartet. +++ dpa-Bildfunk +++

Bei den Bauernprotesten im Winter 2023/2024 waren Bauern nicht nur zu Protesten nach Berlin gezogen. Sie hatten auch viele Autobahnauffahrten in Brandenburg blockiert. Das ist nun erneut geplant. Was sagen Polizei und Veranstalter? (Archivfoto)

Patrick Pleul/dpa
  • Landwirte planen am 8. Januar in Brandenburg Autobahnauffahrten mit Traktoren zu blockieren.
  • Ziel des Protests ist Aufmerksamkeit gegen das Mercosur-Handelsabkommen zu schaffen.
  • Betroffen sind u. a. die A24, A19, A10, A11 und A20 – jede dritte Auffahrt bleibt laut Polizei frei.
  • Landwirt Thomas Essig fordert EU-Schutzmaßnahmen, wie Importzölle und gleiche Standards.
  • Mercosur-Abkommen könnte Brandenburger Bauern durch unfaire Wettbewerbsbedingungen schaden.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nachdem Klimaaktivisten die Protestform der Straßenblockade weitestgehend aufgegeben haben, gilt sie bei Landwirten noch als probates Mittel. Bauern in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben dazu aufgerufen, in dieser Woche Autobahnauffahrten zu blockieren.

Am Donnerstag, 8. Januar, pünktlich zum Berufsverkehr, um sieben Uhr früh, sollen eine Vielzahl an Autobahnzufahrten im Norden Brandenburgs durch tonnenschwere Traktoren blockiert werden. Der Protest richtet sich gegen das bevorstehende Mercosur-Abkommen.

Mehrere Autobahnen werden von dem Protest betroffen sein, darunter die Autobahn A24, die A19, die A10, die A11 sowie die A20. Offiziell losgehen soll es um 7 Uhr. Ankunftszeit für die Bauern ist um 6 Uhr morgens. Folgende Autobahnauffahrten werden voraussichtlich betroffen sein:

Wo in Brandenburg mit Blockaden genau zu rechnen ist

  • Autobahn A24
    Putlitz/Weitchendorf
    Meyenburg (Falkenhagen)
    Pritzwalk (Liebenthal)
  • Autobahn A19
    Wittstock
    Herzsprung
    Neuruppin (Dabergotz)
    Neuruppin-Süd
    Fehrbellin
    Kremmen
  • Autobahn A10
    Blumberg
  • Autobahn A11
    Bernau (Nord)
    Bernau (Süd)
    Wandlitz
    Lanke
    Chorin
    Finofuhrt
    Golow
    Althüttendorf
    Pfingstberg
    Warnitz
    Gramzow/Prenzlau
    Schmölln/Penkun
    Werbelin
    Joachimsthal (Althüttendorf)
    Prenzlau (Ost)
  • Autobahn A20
    Pasewalk (Süd)

Die Pressestelle der Polizei Brandenburg wollte sich nicht dazu äußern, welche Autobahnzufahrten von dem Protest am Donnerstag betroffen sein werden. Zum Umfang des Protestes könne nichts gesagt werden, so eine Sprecherin. Darüber zu informieren, sei Aufgabe der Veranstalter. Die Frage, ob das Versperren von Straßen oder Straßenabschnitten zulässig sei, blieb unbeantwortet. Es hieß lediglich, dass jede angemeldete Versammlung im Einzelfall geprüft werde.

Die Auflage besteht, dass Autobahnabfahrten nicht blockiert werden dürfen. Scheinbar gilt diese Auflage jedoch nicht für Autobahnauffahrten, beziehungsweise nur bedingt. Die Frage, ob die Polizei mit erheblichen Behinderungen des Straßenverkehrs rechnet und es zu massiven Staubildungen kommen könnte, kommentierte die Sprecherin nicht. Die Polizei kündigt jedoch an, am Donnerstag verstärkt im Einsatz zu sein.

In Brandenburg könnte es zu weiteren Blockaden kommen

Genauere Angaben kommen von einem Mitveranstalter des Protestes selbst. Thomas Essig ist Bio-Landwirt aus Neustadt-Dosse. Gegenüber diesem Nachrichtenportal bestätigt er, dass es entlang der genannten Strecken zu Blockaden der Autobahnauffahrten kommen wird. Allerdings bleibe jede dritte Auffahrt frei. Dies sei eine Auflage der Polizei gewesen. Zunächst findet der Protest nur am 8. Januar statt. Die Veranstalter halten sich jedoch die Option offen, auch am 11. Januar erneut Straßen zu blockieren.

Organisiert werden die Blockaden von den Landesgruppen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern des LSV-Deutschland. Der Verein Landwirtschaft Verbindet Deutschland e.V. (LSV) bezeichnet sich auf seiner Webseite als „Bewegung von deutschen Landwirtinnen und Landwirten, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind“. Der Landesbauernverband distanziert sich von der Aktion.

Von der Aktion erhofft sich Essig wenig. Es ginge darum, Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, bei den verantwortlichen Politkern, vor allem aber auch bei den Verbrauchern. „Wir sollen gehört und gesehen werden“, so der Landwirt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Freihandelsabkommen, welches zwischen der Europäischen Union und einem regionalen Zusammenschluss südamerikanischer Staaten, darunter Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, zustande kommen soll.

Frankreich und Italien hatten dem Abkommen im Dezember 2024 nicht zugestimmt. Beide Länder befürchteten Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte. Gestern erfolgte dann die Zustimmung Italiens, nachdem die EU-Kommission dem Land Zugeständnisse gemacht hatte, wie „Der Spiegel“ berichtete.

Landwirt fordert „gleiche Standards für alle“

Auch Thomas Essig befürchtet massive Wettbewerbsnachteile für europäische und damit auch Brandenburger Landwirte. In Deutschland würden Standards gelten, denen die ausländischen Landwirte nicht ausgesetzt seien, wie beispielsweise die Verwendung einiger Herbizide. Dies führt dazu, dass die Erzeugung von Lebensmitteln hierzulande teurer ist.

Mit den Produkten aus Südamerika könnten die Bauern in der Mark nicht konkurrieren. Schlussendlich würden daraus nicht nur vermehrt Insolvenzen erfolgen, sondern auch eine zunehmende Lebensmittelabhängigkeit von ausländischen Lieferanten. „Dabei können wir das alles selbst“, betont Essig.

Daher wünscht sich der Landwirt einen Außenschutz der EU, wie beispielsweise Importzölle. Auch sollten verarbeitete Lebensmittelprodukte eine deutlichere Herkunftskennzeichnung erhalten, damit Kunden einsehen können, woher die einzelnen Zutaten eines Produktes stammen. Zudem fordert Essig „gleiche Standards für alle“. Demnach sollten entweder die Standards der im globalen Süden liegenden Agrarindustrie angehoben, oder hierzulande gesenkt werden.