BER: Flughafengesellschaft Berlin droht Prüfung von Behörden wegen Finanzplanung
Techniker und Arbeiter sind in der Abflughalle des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy-Brandt unterwegs. Die Corona-Krise hat die Finanzplanung für den BER in weiten Teilen zunichte gemacht. (Archivbild)
dpa/Michael KappelerBerechnungen des RBB hatten in der Politik Zweifel an den Flughafenfinanzen geweckt. Aufgrund der Medienberichte sprechen sich die drei Kontrollbehörden derzeit über eine mögliche Prüfung ab, wie ein Sprecher des Berliner Rechnungshofs am Dienstag bestätigte. Ob und wann es zu einer Prüfung kommt, steht demnach noch nicht fest.
Im Oktober soll nach jahrelangen Verzögerungen der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb gehen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird dann nach dem vor der Corona-Pandemie entworfenen Business-Plan „mit einer signifikanten Steigerung der Einnahmen gerechnet, durch höhere Start- und Landeentgelte sowie durch höhere Mieteinnahmen und Parkgebühren.“
Wie sich Eigenkapital, Verluste und Kapitalkosten des Unternehmens entwickeln, beantwortete Staatssekretär Steffen Bilger auf Anfrage der FDP-Fraktion nicht. Das Unternehmen habe dazu keine Angaben gemacht, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren seien. Die Flughafengesellschaft gehört Berlin, Brandenburg und dem Bund.
„Die Eigentümer verlassen sich auf geschönte Prognosen und das intransparente Getue der Flughafengesellschaft, obschon die offiziellen Zahlen von Studien und Medienrecherchen längst widerlegt sind“, kritisierte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Christoph Meyer. Die Entscheider müssten einsehen, dass sie am Großprojekt BER gescheitert seien. Alle denkbaren „Ausstiegsszenarien“ müssten erwogen werden, auch eine geplante Insolvenz.
Die FDP tritt seit Jahren dafür ein, den Flughafen Tegel offen zu halten. Geplant ist aber, dass er nach der BER-Eröffnung außer Betrieb geht.
Die Flughafengesellschaft hat Zweifel an ihrer Finanzplanung wiederholt zurückgewiesen. Sie bekräftigt, dass der Erlös je Passagier am BER um 40 bis 50 Prozent über dem in Tegel und Schönefeld liegen werde. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geht nach dem Passagierzahl-Einbruch in der Corona-Krise davon aus, dass das Unternehmen erst ab 2025 Gewinn macht.