Bei den erneuten Blockaden von Autobahnausfahrten durch Klimaschutzdemonstranten in Berlin ist es offenbar wieder zu aggressiven und problematischen Vorfällen gekommen. Die Gruppe „Letzte Generation“ postete am Dienstag ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Autofahrer mit seinem Wagen langsam eine Demonstrantin wegschiebt.
Die Frau geht erst rückwärts und legt sich dann auf die Motorhaube des Autos. Der Fahrer ruft, er habe einen Termin, die Demonstrantin schreit zurück. Wie die Situation ausging, war nicht zu sehen. Am Montag wurden Fotos im Internet veröffentlicht, auf denen Blockierer weggeschoben oder mit Wasser bespritzt werden. Ähnliche Vorfälle hatte es schon im Januar und Februar bei zahlreichen Sitzblockaden gegeben.
Am Dienstagmorgen ab etwa 8.00 Uhr blockierten Demonstranten wie schon am Montag nach und nach etwa zehn Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn im Westen und Süden der Stadt und forderten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Laut Polizei waren es jeweils etwa sieben bis zehn Menschen, die sich auf die Straße setzten. Teilweise klebten sich die Demonstranten auf der Straße fest, entsprechend dauerten die Blockaden länger.
Gegen 10.00 Uhr waren noch nicht alle Ausfahrten wieder frei. Die Polizei leitete Fahrzeuge über den Gehweg. Auf der Autobahn kam es im Berufsverkehr zu Staus. 180 Polizisten waren im Einsatz.
Erst am Montag hatte es an zahlreichen Stellen kurzzeitig Blockaden gegeben. Auf Transparenten forderten die Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ „Öl sparen statt bohren“ und „Nordseeöl - nö“. Die Polizei leitete Autos über den Gehweg. Wegen den erneuten Blockaden in Berlin hat die Polizei am Montag 75 Demonstranten vorläufig festgenommen. Das betraf 51 Männer und 24 Frauen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. 21 Demonstranten hätten sich an die Straßen geklebt.
Autobahnblockierer der „Letzten Generation“ Aktivisten im Endzeit-Modus – wie radikal wird der Klimaprotest?

Berlin

28 Strafverfahren seien eingeleitet worden, vor allem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. Außerdem elf Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Blockierer seien alle wieder entlassen worden.
Die Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten demnach am Montagmorgen an zwölf Stellen Autobahnausfahrten und Straßen blockiert, um ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz zu betonen. An vier weiteren Stellen habe die Polizei Blockaden verhindert, so der Sprecher.

Weitere Blockaden der Autobahnen angekündigt

Die Blockaden dieser Woche waren angekündigt worden und sollen jeden Vormittag stattfinden. Die Initiative hatte bundesweit um Unterstützer aus der Umweltschutzbewegung geworben und mehr Teilnehmer als früher angekündigt.
„Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps noch verhindern kann“, teilte die Initiative mit. Sie verlangt eine Erklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass keine neue Infrastruktur gebaut wird, um fossile Energieträger zu nutzen. Geplant seien tägliche Unterbrechungen des Straßenverkehrs in Berlin - bis Scholz glaubhaft erkläre, dass es keine Ölbohrungen in der Nordsee geben werde.

Kritik von CDU und Gewerkschaft der Polizei

Die Berliner CDU kritisierte: „Die Straßenblockaden der letzten Tage haben den Verkehr behindert, Menschenleben gefährdet, das Klima durch unnötige Staus zusätzlich belastet. SPD-Innensenatorin Iris Spranger muss endlich durchgreifen und umsetzen, was sie länger angekündigt hat: Gefährder ansprechen, sie notfalls durch Unterbindungsgewahrsam an weiteren Verkehrsgefährdungen hindern.“ Es müsse sichergestellt sein, dass Straßen und Zufahrten frei gehalten werden, um in Notfällen den Einsatz von Rettungskräften nicht zu behindern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte, der Alltag von Hunderttausenden Menschen werde massiv durch die Demonstranten behindert. „Vielleicht wäre es dann auch ratsam, dass sie von Seiten der Justiz dafür entsprechend sanktioniert werden, unsere Kollegen nicht für den Papierkorb arbeiten und Blockierer nicht nach einer solchen Guerilla-Aktion die Hauptstadt wieder verlassen, als wäre nichts gewesen.“