Bürgermeister in Grünheide: Stasi-Vergangenheit von Arne Christiani – kommt das Abwahlverfahren?
Bürgermeister von Grünheide: Arne Christiani soll zu DDR-Zeiten als IM „Peter Förster“ für das MfS gespitzelt haben. Die Akte lagert im Stasi-Unterlagen-Archiv am Standort Frankfurt (Oder). Experte Müller-Enbergs hat sich die Akte angesehen und ein Gutachten erstellt.
Janine Richter/dpa/Patrick Pleul (Bildmontage)Seit mehr als 20 Jahren ist Arne Christiani (parteilos) Bürgermeister der Gemeinde Grünheide (Mark). Der 64-Jährige hat die Ansiedlung des E-Autobauers Tesla mit seiner Gigafactory ermöglicht. Nun geht die politische Aufarbeitung seiner Stasi-Vergangenheit in die nächste Runde.
In der nächsten Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 14. März, ab 17 Uhr im Bürgerhaus Hangelsberg wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Darum wird es genau gehen:
- Zum einen könnte eine vermeintliche entlastende, eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Führungsoffiziers Volker Göbel vorgelegt und diskutiert werden. Diese liegt angeblich einigen Gemeindevertretern vor.
- Auch die nächsten Teile der gutachterlichen Stellungnahme zu „IM Peter Förster“ des Stasi-Experten Prof. Dr. Müller-Enbergs werden behandelt. Dieser widerspricht dem Urteil der ehrenamtlichen Stasi-Kommission von 2012. Sie habe Christiani damals einen „Persilschein“ ausgestellt.
- Außerdem wurden unter den Gemeindevertretern Stimmen für einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters gesammelt. Wer hat ihn unterschrieben?
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