CO2-Reduktion: Tempolimit nicht vom Tisch
Höchstens Tempo 130: Das gilt auf Autobahnen in Frankreich oder Italien. In Deutschland wird darüber diskutiert.
dpa/Marius BeckerBis in den späten Abend hinein haben die Experten der Klimaschutzkommission über Maßnahmen zur Reduktion von CO2 durch den Verkehrssektor beraten.
Abschließende Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Wie ein Kommissionsmitglied dieser Zeitung am Montag sagte, sollen allerdings das Tempolimit sowie höhere Preise für Diesel und Benzin dort aufgeführt werden.
Am Freitag legt die Expertengruppe den Bericht dem Bundesverkehrsministerium vor, das dann darüber entscheidet, welche Maßnahmen wie umgesetzt werden. Die Kommission war von der Bundesregierung beauftragt worden, Mittel zur CO2-Reduktion durch den Verkehrssektor vorzuschlagen. Bis 2030 soll der Sektor Treibhaus-Gase um bis zu 42 Prozent senken. Beigetragen zum Klimaschutz hat er bisher wenig. Zwar sind die Verkehrsträger immer sauberer geworden, doch durch die steigende Anzahl an Autos auf den Straßen sind die Emissionen seit 1990 nicht zurückgegangen.
Über die Maßnahmen stritten die Teilnehmer monatelang. Nun soll es eine Aufzählung von vielen verschiedenen Empfehlungen geben. Wie genau diese aussehen und welche davon der Bund tatsächlich umsetzt, ist allerdings noch unklar. Grund für die langen Diskussionen war, dass sich zwei Parteien gegenüberstanden: Die Umweltverbände forderten einerseits höhere Steuern auf Diesel und Benziner ein, zudem wollten sie kräftige Prämien für den Kauf von E-Autos einführen. Wer ein umweltfreundliches Elektroautos kauft, sollte steuerlich begünstigt werden. Wer mit einem Spritfresser wie einen SUV fährt, zahlt drauf. Auch das Tempolimit, das Verkehrsminister Andreas Scheuer im Januar mit den Worten „gegen jeden Menschenverstand“ abgeschmettert hatte, befürworteten sie.
Auf der anderen Seite will sich die Interessenvertretung der Automobilindustrie VDA nicht vom Verbrennungsmotor verabschieden und befürwortet den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen. Diese werden wiederum von den Verbänden abgelehnt, da sie mit zu viel Strom produziert werden und damit weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich sind. Auch gegen die von der Industrie gewollten Kraftstoffe aus Pflanzen gibt es vonseiten der Umweltgruppen erhebliche Bedenken.
Doch nicht nur über die inhaltlichen Fragen streiten die Kommissionsmitglieder. Völlig unsicher ist, wer die Maßnahmen überhaupt zahlen soll – und wie teuer diese denn sind. Es kursierten in den vergangenen Tagen Schätzungen, die zwischen 160 und 250 Milliarden Euro schwankten. Am Montag hatte das „Handelsblatt“ berichtet, der Wandel vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität würde den Bund rund 120 Milliarden Euro kosten.
Doch diese Zahlen seien aus der Luft gegriffen, sagte ein Mitglied der Expertengruppe dieser Zeitung am Montag. Denn die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission habe gar keine Zahlen ermittelt.