Der Berliner Rechnungshof hat der Senatsverwaltung für Gesundheit Fehler und organisatorische Defizite im Hinblick auf ihr Corona-Krisenmanagement attestiert. „Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung kam es innerhalb der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zu erheblichen Verstößen in der Haushaltsausführung“, heißt es in einem Bericht, den Rechnungshof- Präsidentin Karin Klingen am Mittwoch übergab. Als Ursachen werden dort Mängel beim Aufbau und in der Arbeit eines 2020 eilig gebildeten Corona-Krisenstabes sowie unzureichende Personalausstattung genannt.

Aus Fehlern lernen

Im Ergebnis seiner Untersuchung, um die die Gesundheitsverwaltung 2021 selbst gebeten hatte, formulierte der Rechnungshof Empfehlungen, damit sich Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen und künftige Krisen besser bewältigt werden können. Dazu zählen eine engere Vernetzung sowie mehr Zusammenwirken von Senatsverwaltungen und anderen beteiligten Behörden, eine klarere Aufgabenverteilung in Krisenplänen und regelmäßige Übungen zur Krisenprävention.
Nötig sei, sich besser organisatorisch auf solche Lagen vorzubereiten. „Bereits vor einer Krise muss geklärt sein und eingeübt werden, wer, was, wie und wann zu tun hat“, erklärte Klingen. „In der akuten Krise lässt sich fehlende Vorbereitung nicht mehr kompensieren.“
Zu Beginn der Corona-Pandemie habe es kein Organisationsschema für den Aufbau eines Krisenstabes gegeben, heißt es im Bericht dazu. Der Gesundheitsverwaltung sei es dann kurzfristig nicht gelungen, ein effektives Krisenmanagement zu errichten. „Dem Land Berlin könnten dadurch Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe entgangen sein.“ Zudem sei es zu einer erheblichen Überlastung der Beschäftigten gekommen, da die Personalausstattung nicht ausgereicht habe.

Widersprich vom Gesundheitsamt

Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz stellte fest, dass der Bericht des Rechnungshofes gezielt den Finger in Wunden lege, die es in Zukunft zu heilen gelte. „Der Bericht zeigt zum einen die Notwendigkeit einer abgestimmten, bezirksübergreifenden Organisation in gesundheitlichen Krisensituationen. Und gleichzeitig verweist er auf die Herausforderungen einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei gesamtgesellschaftlichen Krisen, die - wie die Corona-Pandemie - nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt sind.“
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