Coronavirus: Polizei in Berlin will Menschen-Ansammlungen am 1. Mai schnell auflösen
Am 10.05.2019 besuchten zahlreiche Menschen besuchen das Maifest zum Tag der Arbeit auf der Straße des 17. Juni (Bild). In diesem Jahr wird es solche Bilder nicht geben. Die Berliner Polizei will am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den vergangenen Jahren.
dpa/Monika SkolimowskaDie sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde „diesmal nicht so einfach funktionieren“. Geisel betonte: „Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen.“ Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.
Etwas mehr als 20 kleine Kundgebungen an einem Ort mit jeweils höchstens 20 Teilnehmern seien von der Polizei genehmigt worden. „Darüber hinaus müssen wir natürlich Ansammlungen auflösen.“ Dass große Menschenmengen zusammenkommen, „dürfen wir nicht zulassen“, sagte Geisel. „Das ist die besondere Herausforderung an die Polizei.“
Am Donnerstagabend und am Abend des 1. Mai wollen linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg, Friedrichshain und Wedding spontane Protestaktionen veranstalten.
Foto von Vermummten auf Twitter veröffentlicht
Im Twitter-Account zum sogenannten revolutionären 1. Mai wurde dazu ein martialisches Foto mit zehn Vermummten und Rauchschwaden auf einem Hausdach gepostet. Gleichzeitig wurde betont: „Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten.“
In der Walpurgisnacht wolle man den „Belagerungszustand“ durch die Polizei in Friedrichshain brechen, hieß es im Internet. „Kommt deshalb zahlreich am 30. April in den Friedrichshainer Südkiez (...) damit wir uns die Straßen zurückholen, die der Senat mit seinen hässlichen Wannen verstopft.“
In der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten zuletzt in der Nacht zu Mittwoch unbekannte Täter Pflastersteine auf ein Polizeiauto und Farbbeutel von einem Hausdach auf Polizisten geworfen. Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es dazu, man habe „aus dem Hinterhalt ein vorbeifahrendes Bullenauto mit Steinen angegriffen (...)“. Und weiter: „Wir werden immer gegen Cops, den Staat und das Kapital kämpfen.“
Feuerwehr befürchtet Angriffe - etwa 5000 Polizisten im Einsatz
Die Berliner Feuerwehr befürchtet, dass es am 1. Mai am Rande von Demonstrationen oder Unruhen wieder zu Angriffen auf Feuerwehrleute kommen kann. „In der Vergangenheit kam es rund um den 1. Mai – ähnlich wie an Silvester – zu Übergriffen gegen Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei“, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Die Feuerwehrleute seien aufgefordert worden, auf ihren Eigenschutz zu achten. Alle Angriffe, Beleidigungen und Behinderungen würden genau dokumentiert und angezeigt.
Etwa 5000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein; 1400 davon sollen aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Bereits am Nachmittag des 1. Mai soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben. Das große Kreuzberger Straßenfest Myfest fällt in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus.
Gegner der Eindämmungsverordnungen aus allen möglichen politischen Richtungen wollen ab 15.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz demonstrieren, obwohl auch diese Versammlung nicht erlaubt ist. An den vergangenen Samstagen hatten sich dort bereits hunderte Menschen getroffen, unter ihnen waren auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.