Elektro-Roller: Länder haben Bedenken
Flott unterwegs: Elektro-Roller sollen auch in Deutschland erlaubt werden.
Herbert Neubauer/dpaElektro-Tretroller sollen noch in diesem Frühjahr für den Verkehr freigegeben werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die die Zulassung solcher sogenannter E-Scooter regeln soll. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Doch einige Länder haben bereits ihren Widerstand angekündigt.
„Wir wollen neue Wege moderner und umweltfreundlicher Mobilität in unseren Städten“, begründete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Initiative. Elektro-Roller hätten „ein enormes Zukunftspotenzial“. Sie seien eine Alternative zum Auto und „ideal für die letzte Meile von der Bahn oder der Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“.
Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen Nutzer nun keinen Mofa-Führerschein besitzen und auch keinen Helm tragen müssen. Es besteht aber eine Versicherungspflicht. E-Roller, die weniger als zwölf Stundenkilometer schnell sind, dürfen auf Gehwegen, Geh-/Radwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden. Das Mindestalter beträgt zwölf Jahre. Fahrer von Mikromobilen mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 Stundenkilometern müssen mindestens 14 Jahre alt sein und grundsätzlich den Radweg oder Radstreifen benutzen. Das Fahren auf Straßen ist nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Im brandenburgischen Verkehrsministerium will man den Beschluss aber so nicht mittragen. Zwar sei die Nutzung von E-Tretrollern prinzipiell positiv zu bewerten, weil die Fahrzeuge umweltfreundlich seien, sagte ein Ministeriumssprecher. Er wies aber darauf hin, dass die Benutzung von Gehwegen „zur Gefährdung von Fußgängern führen könnte“. Wie das Land im Bundesrat am Ende abstimmen werde, sei noch offen. Gleichlautende Kritik kam aus Berlin und Bremen. Die Verkehrsminister der Länder wollen sich bei ihrer Frühjahrskonferenz, die heute in Saarbrücken beginnt, mit dem Thema befassen.
Vor erhöhter Unfallgefahr durch E-Roller auf Gehwegen warnte auch die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Verena Bentele. Gerade Schutzbedürftige wie Kinder und ältere Menschen würden in ihrem Bewegungsradius eingeschränkt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC erwartet „chaotische Zustände auf den ohnehin schon überlasteten Radwegen“.
Wer derzeit auf deutschen Straßen und Wegen mit den je nach Variante 500 bis rund 2500 Euro teuren Elektro-Tretrollern unterwegs ist, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. In solchen Fällen droht ein Bußgeld und der Entzug des Gefährts. In EU-Staaten wie beispielsweise Spanien und Österreich sowie fast überall in den USA sind E-Scooter jedoch zugelassen. Dort gehören sie in vielen Großstädten längst zum Straßenbild – auch wegen einer Vielzahl von Verleihfirmen.