Erdölraffinerie PCK Schwedt

: Lindner will Fördergelder für den Osten kürzen – auch für die Uckermark?

750 Millionen Euro sollen bis 2037 nach Brandenburg und in andere Standorte der Öl-Verarbeitung fließen. Nun will das Bundesfinanzministerium an die Förderung ran – wirkt sich das auf die Zusage aus?

Von

Katharina Schmidt

12.06.2023, 18:54 UhrBad Saarow

Jetzt in der App anhören

Insgesamt 750 Millionen Euro sollen bis 2037 für die Versorgungssicherheit mit Ölprodukten in die betreffenden Regionen fließen – darunter auch in die Uckermark. Bund und Länder teilen sich die Kosten für das Sonderprogramm jeweils zur Hälfte. Zudem will der Bund die Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt mit 400 Millionen Euro komplett finanzieren – allerdings mit Geldern außerhalb des GRW-Programms.

Habeck kritisiert Lindners Pläne

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland plant das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium, die GRW-Gelder für 2024 um 300 Millionen Euro zu kürzen, um die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten. Die Quelle soll ein Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium sein, das der Redaktion vorliegt.

Erdölraffinerie PCK Schwedt:

Aufrüstung der Rostock-Pipeline stockt – Shell äußert sich

In die Jahre gekommen: Die Pipeline von Rostock nach Schwedt versorgt die PCK-Raffinerie mit Rohöl. Die Ertüchtigung für 400 Millionen Euro stockt jedoch. Nun gibt Miteigentümer Shell ein Zeichen.

Schwedt

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), nahm am Montag (12. Juni) beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum dazu Stellung: Er hält Kürzungen bei gemeinsamen Wirtschaftsförderprogrammen von Bund und Ländern für falsch. „Ja, der Bundeshaushalt muss saniert werden, und wir haben (...) eine Phase, mit der man nicht begründen kann, dass in diesem Jahr die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird“, sagte Habeck. „Aber es erscheint mir falsch, wie es angedacht ist, in dieser Phase von wirtschaftlicher Schwäche und in dieser Phase, wo populistische Kräfte gerade die strukturschwachen Regionen für ihre Zwecke missbrauchen, an diesem Programm jetzt zu sparen.“

Zukunft der PCK-Raffinerie weiterhin ungewiss

Es sei seiner Ansicht nach wirtschaftlich nicht richtig und gesellschaftlich eher falsch. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 mit dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium dauern an.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist angesichts der Pläne des Bundesfinanzministeriums alarmiert: „Dass für die im Rahmen der Bundeshaushaltsaufstellung einzusparenden 20 Milliarden Euro auch die GRW herangezogen würde, war zu befürchten.“ Er warnt: „Jedes Endergebnis, das unterhalb des heutigen Etats liegt, würde dramatische Konsequenzen für Brandenburg und alle ostdeutschen Bundesländer zur Folge haben. Entsprechend ist die in der Diskussion befindliche Kürzung gänzlich unakzeptabel.“

Doch werden die Pläne, insofern umgesetzt, Auswirkungen auf die schon zugesicherten GRW-Gelder, etwa für die Uckermark, haben? Auf Nachfrage gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Entwarnung: „Feste Zusagen werden nicht zurückgenommen“, erklärte ein Sprecher. Die Kürzungen würden eher zukünftige Projekte betreffen.

Erdölraffinerie PCK Schwedt:

Wer wird neuer Eigentümer? Mysteriöser Brief aus Polen wirft Fragen auf

An der Frage, wem künftig die PCK Schwedt gehören wird, hängt viel. Nun soll ein Brief aus Polen mit einem bedeutsamen Angebot im Umlauf sein – ist das Schreiben ein Hinweis auf die Zukunft der Raffinerie?

Schwedt/Plock

Hinsichtlich der konkreten Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und wie weit die Verhandlungen mit potenziellen Interessenten an den Anteilen von Rosneft und Shell an der Raffinerie sind, wollte sich Bundesminister Habeck nicht äußern, da dies ein sensibles Thema sei.

Wirtschaftlicher Erfolg zahle nicht zwingend auf Demokratie ein

Bei der Wirtschaftskonferenz sagte Habeck auch, die ostdeutsche Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt. „Natürlich sehen wir, dass die gute ökonomische Entwicklung nicht automatisch einzahlt zu einer Akzeptanz von Zusammenhalt und offener Demokratie“, sagte der Grünen-Politiker. „Ökonomischer Fortschritt zahlt nicht automatisch ein in den demokratischen Konsens.“ Wäre die Entwicklung aber viel schlechter, würden ökonomisch zurückfallende Regionen sicherlich anfälliger werden für undemokratische Entwicklungen. Daher gehe es auch darum, bei der Transformation an Wirtschaftsstandorten wie Schwedt, Leuna und der Kohleregion Lausitz voranzukommen und diese zu unterstützen.