Eric Schweitzer

: „Die richtigen Antworten finden“

Herr Schweitzer, Sie haben dem Abschlussbericht der Kohlekommission zugestimmt. Mit gutem Gewissen?

Eric Schweitzer: Es ist viel wert, dass in Deutschland noch ein gesellschaftlicher Konsens gelingen kann. Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, und der Anteil der Industrie an unserer Wirtschaftsleistung liegt bei fast einem Viertel. Das Energiethema ist daher sehr wichtig. Zudem vertritt der DIHK alle gewerblichen Unternehmen, Energieverbraucher als auch Erzeuger aus dem konventionellen und dem erneuerbaren Bereich. Da mussten wir einen Ausgleich finden.

Ist es ein guter Kompromiss?

Er kann zur Befriedung beim Kohleausstieg führen. Für uns waren die Versorgungssicherheit, aber auch wettbewerbsfähige Strompreise für unsere Unternehmen besonders wichtig. Außerdem die Haltepunkte: 2023, 2026 und 2029 wird geprüft, ob die getroffenen Annahmen auch eingetroffen sind. Dann wird entschieden, ob nachgesteuert werden muss.

Warum schon 2023?

Weil im Jahr zuvor die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und 10 Gigawatt wegfallen. Dann gibt es keine Überkapazitäten mehr in der Stromproduktion. Außerdem müssen Strompreissteigerungen, die auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, auch für Unternehmen verkraftbar sein. Dies gilt insbesondere für Betriebe, die einen hohen Verbrauch haben, aber beispielsweise nicht von einer Reduzierung der EEG-Umlage profitieren – wie viele industrielle Mittelständler. Strompreissteigerungen müssen daher über Steuern kompensiert werden. Denn die Strompreise sind bei uns heute zum Beispiel schon fast doppelt so hoch sind wie in Frankreich. Die Entwicklung wird 2023 abgecheckt.

Voraussetzung für den Kompromiss ist, dass der Finanzminister viele Steuermittel zur Verfügung stellt. Gehen Sie davon aus?

Da bin ich der gleichen Ansicht wie alle anderen Kommissionsmitglieder: Die Regierung hat die Kommission beauftragt, einen breit getragenen Vorschlag zu machen. Wichtig ist jetzt, dass er komplett umgesetzt wird. Nimmt die Regierung nur die Teile, die ihr gefallen, trägt der gesellschaftliche Kompromiss nicht mehr.

Ist damit der Steuerzahler derjenige, der hauptsächlich die Zeche bezahlt?

Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Deshalb muss die Gesellschaft auch die Kosten bezahlen, und das im Wesentlichen über Steuern. Wenn man es hauptsächlich über die Stromkosten versucht, würden viele Unternehmen überfordert, die im Wettbewerb zu Unternehmen in Ländern stehen, wo es diesen Kraftakt nicht gibt. Wir sind das einzige Industrieland der Welt, das parallel aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aussteigt. Das bedeutet eine große Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit.

Womit könnten Sie drohen, wenn Finanzminister Olaf Scholz nicht mitspielt?

Ich habe schon bei meinen Kindern gelernt, dass es selten zu guten Ergebnissen führt, Drohpotenziale aufzubauen.

Im Vorfeld der Abschlusssitzung haben Sie ausgerechnet, dass der Kohleausstieg Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe haben kann. War das nicht der Extremfall?

Wenn ich als Unternehmer etwas bestelle, will ich vorher wissen, was es kostet. Wir haben nicht nur einen Extremfall ausgerechnet, sondern auch den günstigen Fall, und das für den Zeitraum bis 2030. Dann betragen die Kosten zwei Milliarden Euro im Jahr, im schlimmsten Fall knapp acht Milliarden. Wir wollten vermeiden, dass nur der günstigste Fall berücksichtigt wird.

Kommen wir zur Konjunktur. Die Bundesregierung erwartet im Jahreswirtschaftsbericht für 2019 nur noch 1 Prozent Wachstum. Ist auch in den Unternehmen die Stimmung so schlecht?

Ja, es ist deutlich zu spüren, dass es eine Abkühlung gibt. Wir leben wie kein anderes Land vom Export. Die Handelskonflikte der USA mit der EU und mit China haben heute schon negative Auswirkungen.

Droht eine Rezession in Deutschland?

Nein, damit rechne ich aktuell nicht. Aber wir müssen gerade jetzt die richtigen Antworten geben. Leider bemühen wir uns meist erst in schwierigen Zeiten darum, wettbewerbsfähiger zu werden.

Was sind die richtigen Antworten?

Zentral ist das Thema Fachkräfte – und hierbei die Stärkung der beruflichen Bildung und das Zuwanderungsgesetz. Dazu kommt die digitale Infrastruktur. Wir müssen sowohl beim 5G-Netzausbau vorankommen als auch bei Glasfaser. Nicht zu vergessen die Steuern, insbesondere die Unternehmenssteuern.

Sind die Pläne beim Zuwanderungsgesetz der richtige Ansatz?

Ja, aber das wird kein Selbstläufer. Es gibt kaum beruflich Qualifizierte nach deutschem Muster in aller Welt. Selbst bei Akademikern, für die es schon recht liberale Regeln gibt, kommen derzeit bestenfalls ein paar Zehntausend pro Jahr. Wir haben nicht das Image und die Tradition als Einwanderungsland, und wir sprechen nicht Englisch.

Wenn der Finanzminister sagt, er könne nur die Privatleute oder die Unternehmen entlasten, was hätte dann Vorrang?

80 Prozent der deutschen Firmen sind Personenunternehmen, also Privatleute. Ich halte auch wenig von diesem Entweder – Oder. Wir brauchen insgesamt eine steuerliche Entlastung.

Wäre die komplette Abschaffung des Soli der einfachste Weg?

Das wäre ein sinnvoller Weg. Es würde in der Tat die Eigenkapitalbasis der Personenunternehmen stärken, wenn der Soli für alle abgeschafft würde. Parallel sollten die Steuersätze der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Wenn sich nichts ändert, sind wir 2022 das Industrieland mit den höchsten Unternehmenssteuern. Alle anderen senken die Steuern.

Sehen Sie Bewegung bei Finanzminister Scholz?

Kein Finanzminister senkt gern Steuern. Das ist eine Frage des politischen Diskurses.

Aber wie sollen wir die Energiewende bezahlen, wenn wir die Steuern senken?

Für sinnvolle Steuersenkungen ist genug Geld da. Bund, Länder und Gemeinden haben allein im letzten Jahr 20 Milliarden Euro Überschuss gemacht. Wenn wir nichts machen, verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit.

Ein harter Brexit könnte der Wirtschaft schwer schaden. Wie gut ist der Mittelstand darauf vorbereitet?

Unsere Online-Checkliste für den Brexit ist stark gefragt. Inzwischen haben wir 25.000 Abrufe. So weit wie möglich bereiten sich die Unternehmen vor. Aber die konkrete Umsetzung ist schwierig, weil keiner weiß, was passieren wird. Ein Teil des Schadens ist schon eingetreten, weil der Wirtschaft die Planungssicherheit fehlt.