Förderung

: Lohn-Zuschuss fünf Jahre lang

Im Verkehrsgarten der Stadt Frankfurt (Oder) sollen zwei Langzeitarbeitslose einen Job finden. Der Träger dieses Verkehrsgartens, das  bbw Bildungszentrum Ostbrandenburg GmbH, will 2019 zwei Jobs schaffen. Dann soll der ehemalige Sportplatz, auf dem Schüler richtiges Radfahren lernen, die ganze Woche über besetzt sein.

Finanziert werden könnten die Stellen über das neue Teilhabechancengesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist. Arbeitgeber erhalten Zuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Wer jemanden beschäftigt, der mindestens zwei Jahre arbeitslos ist, erhält einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Fünf Jahre lang gibt es Unterstützung für Menschen über 25 Jahre, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, bezogen haben. In den ersten beiden Jahren der Beschäftigung übernehmen die Jobcenter in diesen Fällen den Lohn komplett, bis zum fünften Jahr der Beschäftigung sinkt der geförderte Anteil dann schrittweise auf 70 Prozent der Lohnkosten. Bei den Stellen handelt es sich nicht um Ein-Euro-Jobs. Gefördert werden soll „richtige Arbeit“, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) formulierte. Bezahlt wird der Mindestlohn, aber auch Tariflohn, dort, wo er üblich ist.

Etwa 400 bis 500 Menschen kommen im Bereich des Jobcenters Frankfurt (Oder) für die neue Förderung in Betracht, schätzt Frank Mahlkow, der Leiter des Jobcenters. „Alle Arbeitgeber können Anträge stellen“, sagt er. Interesse hätten bereits Pflegeeinrichtungen und Sozialbetriebe angemeldet. Aus Sicht des Jobcenters können in Frankfurt (Oder) 50 bis 70 Arbeitsplätze auf diesem Weg entstehen.

Trainer sollen die Bewerber fit machen für den Arbeitsmarkt. Denn wer über Jahre hinweg arbeitslos ist, hat oft Schwierigkeiten, den Tag zu strukturieren. Hinzu kommen gesundheitliche und soziale Probleme. Deshalb begleiten die Jobcenter die Eingliederung mit einem Coaching. „Der erste Ansatz soll sein, die Leute in ein berufliches Umfeld wieder einzuführen und zu stabilisieren“, sagt Rene Ociepka, Bereichsleiter im Jobcenter Barnim. Der Einstieg in die Arbeit könne auch schrittweise erfolgen, ergänzt Ociepka. Auch Kosten für Praktika und Weiterbildung können erstattet werden.

Im Jobcenter Barnim kommen etwa 400 Frauen und Männer für einen Job nach dem Teilhabechancengesetz infrage. Das Jobcenter hat in den vergangenen Wochen analysiert, welche Berufsausbildungen beziehungsweise. Erfahrungen sie haben. Das reicht von Grünflächenpflege, Hausmeisterdiensten, Reinigung, Küchenhilfe, Lager- und Verkaufstätigkeiten bis zu Büroarbeiten. Bereits im Dezember hat das Jobcenter Barnim Arbeitgeber angeschrieben, die Bedarf in diesen Bereichen haben könnten. Jetzt wartet man in Eberswalde auf einen Rücklauf.

Bundesweit sollen rund 150 000 Langzeitarbeitslose Jobs finden. Vier Milliarden Euro hat die Bundesregierung dafür veranschlagt. Das Gesetz ist nicht unumstritten. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisierten, dass es erst spät greift. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte gefordert, die Regelung für die Langzeitförderung sollte schon nach vier Jahren Arbeitslosigkeit gelten. Unternehmerverbände reagieren mit Skepsis. Öffentlich geförderte Beschäftigung dürfe es nur geben, wenn alle anderen Wege zurück in den Arbeitsmarkt nicht funktionieren, meint Alexander Schirp, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

„Bei Personen, die schon mindestens fünf Jahre keinen Job mehr haben, spricht vieles dafür, dass der Weg in den regulären Arbeitsmarkt für sie zu weit ist.“ Vermittlungshemmnisse bei Langzeitarbeitslosen seien vor allem fehlende Qualifikation und gesundheitliche Probleme, so Schirp. Dafür müssten Lösungen gefunden werden.