Fragen und Antworten: Im Herbst 2020 kommt die Maut
Nicht nur für Lkw: Bald werden nicht nur Lastwagen mittels dieser Säulen kontrolliert. Im Herbst 2020 zahlen auch Autofahrer Mautgebühren, wenn sie die Autobahnen in Deutschland benutzen wollen.
dpa/Toll CollectAutofahrer werden ab Oktober 2020 nur noch mit Vignette auf deutschen Autobahnen unterwegs sein dürfen. Am Neujahrstag verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) diesen Starttermin für die Pkw–Maut. Dieses Datum sei mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Dabei könnte das Vorhaben noch vor Gericht scheitern. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wer zahlt die Maut?
Deutsche sowie ausländische Fahrer, die auf Autobahnen unterwegs sind, müssen Gebühren zahlen. Von der Maut ausgenommen sind Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen. Ausländer müssen sich eine E–Vignette für bis zu einem Jahr kaufen. Bei inländischen Fahrern werden die Vignetten–Kosten für die Maut von der Kfz–Steuer abgezogen. Heißt: Deutsche zahlen nicht drauf.
Ist die Maut für Deutsche immer gleich hoch?
Nein. Je weniger Schadstoffe das Auto ausstößt, umso geringer sind die Gebühren. Dieser Kompromiss wurde mit der EU–Kommission ausgehandelt. Zum Beispiel zahlen Benziner der Schadstoffklassen Euro 4/5 ganze 2 Euro je angefangene 100 Kubikmeter Hubraum. Euro–6-Benziner blechen 1,80 Euro. Euro–4/5–Diesel zahlen 5 Euro je angefangene 100 Kubikmeter Hubraum, Euro–6-Diesel nur 4, 80 Euro.
Wie viel will der Bund einnehmen und wo soll das Geld hinfließen?
Die Regierung erhofft sich durch die Abgaben Gesamteinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro brutto im Jahr. Davon sollen 830 Millionen Euro allein von ausländischen Autobesitzern kommen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut laut Verkehrsminister jedes Jahr rund 500 Millionen Euro bringen. Dieses Geld soll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Doch die Angaben sind höchst umstritten.
Wie realistisch sind die berechneten Einnahmen?
Sowohl Bundesrechnungshof als auch der größte deutsche Automobilclub ADAC sehen die Berechnungen kritisch. Einer Studie des ADAC zufolge aus dem Jahr 2017 ist die Maut ein Minusgeschäft für den Staat. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger geht davon aus, dass es immer mehr von den Euro–6-Autos geben wird. Gerade angesichts der Gerichtsurteile zu Fahrverboten für alte Diesel ist diese Prognose realistisch. Da die neuen Wagen aber geringere Abgaben entrichten müssen, zahle der Staat laut Ratzenberger letztlich drauf.
Warum könnte die Maut noch scheitern?
Österreich und die Niederlande klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie sehen in der Maut einen Verstoß gegen das EU–Recht, denn nach ihrer Ansicht werden ausländische Fahrer aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft diskriminiert. Deutschland hält dagegen die Maut für europarechtskonform. Mitte 2019 wird ein Urteil erwartet.