Gigafactory: Tesla darf in Grünheide weiter roden - die Reaktionen
Gerodeter Kiefernwald ist auf dem Gelände der künftigen Tesla-Fabrik in Grünheide zu sehen. Der Baustopp ist aufgehoben. Tesla darf weiter roden.
Patrick Pleul/dpaZwei Aktivistinnen kletterten auf Bäume im Wald in Grünheide nahe Berlin, um gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände zu protestieren. „Wir holen jetzt Höhenretter der Polizei zu Hilfe“, sagte eine Tesla-Sprecherin. Ein Sprecher der Umweltgruppe „Baumpirat_innen“ sagte, seit den Morgenstunden seien „zwei Menschen im Wald“. Da die Polizei die Umweltschützerinnen nicht so rasch von den Bäumen holen konnte, wurde die für Freitag (14 Uhr) geplante Sprengung von drei Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg vorerst verschoben. Am späten Nachmittag wurden die Aktivistinnen von der Polizei von den Bäumern heruntergeholt. Die Frauen gehörten der Umweltgruppe „Baumpiratinnen“ an. Es sollen laut Polizei dieselben sein, die schon am Montag auf Bäume geklettert waren. Die Polizei habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Tesla im Zeitplan. „Ich bin froh, dass mit der Entscheidung des OVG die Rodungsarbeiten weiter vorangehen können und ich denke, dass sie in der nächsten Woche abgeschlossen werden können“, sagte Woidke in Potsdam. Proteste gegen die Ansiedlung könne er aber nicht nachvollziehen. Es gehe nicht, einen Stopp der Rodungen zu fordern und gleichzeitig Tesla in Brandenburg wollen. „Das passt nicht zusammen“, sagte er. Er sehe aber in der Masse der Bevölkerung eine riesengroße Unterstützung.
Das sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Tesla-Urteil.
Umweltministerin Svenja Schulze freut sich über die schnelle Gerichtsentscheidung zur Fortsetzung der Waldrodung für die geplante Tesla-Fabrik. „Gut, dass so schnell Rechtssicherheit geschaffen wurde“, sagte Schulze (SPD) am Freitag auf Twitter. Die deutsche Wirtschaft müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität umfassend umgebaut werden. „Moderne Umweltpolitik darf sich daher nicht am Verhindern, sondern muss sich am Gelingen orientieren.“
Tesla kann noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes fällen - dabei geht es zunächst um rund 90 Hektar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurückgewiesen (OVG 11 S 8.20). Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Umweltschützer - Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern - halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist. Tesla will vom kommenden Jahr an in Grünheide Elektrofahrzeuge bauen.
Hintergrund für die Eile sind geltende Gesetze. Mit dem Beginn der sogenannten Vegetationsperiode dürfen in Brandenburg keine Bäume mehr gefällt werden. Stichtag ist der 1. März.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete den Gerichtsbeschluss als „wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“. Er stellte aber das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte infrage. „Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand“, erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch in Berlin. „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen.“ FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta verlangte, die Liste der Verbände kritisch zu prüfen, die klagen dürfen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich zurückhaltend. „Wir begrüßen, dass mit der Gigafactory eine Autofabrik des postfossilen Zeitalters entsteht & damit die herkömmliche Autoindustrie unter Druck gerät“, erklärte der Verband bei Twitter. „Wir werden weiterhin kritisch begleiten, ob Tesla zum Gelingen einer echten Verkehrswende beiträgt.“
Das sagt der Mann im Zentrum des Tesla-Streits - Heinz Mascher, Chef der Grünen Liga Brandenburg.
Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt zeigte sich bei Twitter „froh und erleichtert“, dass die Beschwerde zum Rodungsstopp vom Gericht zurückgewiesen wurde. „Tesla ist eine große Chance für die Region und die Arbeitsplätze“, schrieb sie.
Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Zuletzt hatten die Umweltverbände – die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern – viel Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Die Umweltgruppe Cottbus fordert in einem Brief sogar den Rücktritt der Landesspitze der Grünen Liga Brandenburg.
Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik an dem Standort in Grünheide hochziehen. 500.000 Elektrofahrzeuge sollen dort pro Jahr gebaut werden. Nach unbestätigten Meldungen werde die Rodung des Kiefernwaldes bis zu drei Tage dauern.
(mit dpa)