Doch seit der Präsidentschaftswahl fühlt sich die regierende PiS-Partei offenbar noch mehr ihren katholischen, erzkonservativ-nationalistischen und rechtsextremen Wählern verpflichtet. Ihre Gegner bezeichnen die PiS inzwischen offen als rechtsextreme Partei. Homosexualität sei kein Menschenrecht, verkündet die PiS und legitimiert ihr brutales Vorgehen gegen Aktivisten. Die Bundesregierung und die Kanzlerin, die Polenbeauftragten des Bundes und Brandenburgs müssten darauf reagieren, fort Sahra Damus, queerpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.
Schon Monate zuvor wurde die Stimmung gegen sexuelle Minderheit immer mehr geschürt. Wojewodschaften und Landkreise erklären sich seit 2019 zu Dutzenden zu "LGBTQ-ideologiefreien Zonen". Auf Karten im Internet sind diese rot eingefärbt. Der gesamte Südosten Polens ist ein großer roter Fleck, mittendrin: Oberhavels Partnerkreis Biala Podlaska und Hohen Neuendorfs Partnerstadt Janów Podlaski. Sie liegen in der Wojewodschaft Lublin, die sich ebenfalls zur LGBTQ-freien Zone erklärt hat. Biala Podlaskas gleichnamige Kreisstadt hat diese Haltung mit einer eigenen Erklärung noch mal bekräftigt. Protest gegen diese menschenfeindliche Haltung gab es bislang aus Oberhavel von offizieller Seite nicht. "Wir müssen die Partnerkreise und -städte fragen, notfalls Partnerschaften ruhen lassen", sagt Sahra Damus. Wichtig sei aber zunächst vor allem, im Gespräch zu bleiben.
Heiner Klemp und seine Fraktionskollegin Sahra Damus aus Frankfurt/Oder nutzen ihren Besuch in Polen in der vergangenen Woche, um mit LGBTQ-Aktivisten zu sprechen, auf deren Probleme aufmerksam zu machen und sie zu unterstützen. Sie trafen dabei auch  Tomasz Anisko, einer von drei Grünen im polnischen Parlament Sejm. "Es ist unfassbar und unerträglich", sagt Heiner Klemp. "Die Menschen, die diesem Hass und dieser Verachtung täglich ausgesetzt sind, leben in einem Klima der Angst, trauen sich mitunter nicht nach draußen." Als er sich mit Sahra Damus und den Aktivisten, sichtbar mit Regenbogenfarben geschmückt, für ein Foto aufstellt, wird eine der Aktivistinnen von einem vorbeifahrenden Radfahrer bespuckt. "Menschenrechte werden mit Füßen getreten", sagt eine Teilnehmerin. Es sei umso bewundernswerter, dass es so viele mutige Menschen gibt, die sich für Normalität einsetzten und für Anerkennung kämpfen, findet Sahra Damus. Deren Idee, einen grenzüberschreitenden Pride-Mrsch zu organisieren, wolle sie gern unterstützen.
Aktivist Kacper Kubiak, der die deutsche Gruppe begleitet erklärt: "Es ist die schlimmste Zeit für LGBTQ in Polen seit 1989. Wir werden bedroht, beschimpft, geschlagen, am helllichten Tag, auf offener Straße." Zur Polizei gehen bringe nichts. "Stellt Euch vor, ihr spielt Fußball, werdet brutal gefoult und der Schiedsrichter lässt das Spiel weiterlaufen, weil er sein Gehalt vom gegnerischen Team bekommt. So ungefähr geht es uns."
Die regierende PiS-Partei befeuere mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt – nicht nur gegen Symbole wie die Regenbogenfahne, die auf offener Straße unter den Augen der Polizei verbrannt werden, sondern auch gegen Menschen. "Präsident Duda sagt, wir sind gar keine Menschen, sondern nur eine Ideologie. Das setzt die Hemmschwelle bei den Leuten auf der Straße herab, uns anzugreifen."
Um sich mit der Szene zu solidarisieren, unternahmen Sahra Damus und Heiner Klemp einen Regenbogenmarsch durch Slubice und über die Oderbrücke nach Frankfurt. Dabei erfuhren sie, wie immer wieder Stimmung gemacht wurde gegen die LGBT-Szene. "Sie haben uns im Präsidentschaftswahlkampf benutzt, um die Stimmen der Rechtsextremen zu bekommen. Das hat auch funktioniert", sagt der 37-jährige Kacper Kubiak. Welche Lügen? "LGBTQ sind Kinderschänder, die Kirchen anzünden und Hundebabies kidnappen", sagt Kubiak.
Eine 21-jährige Frau traute sich kaum, den Marsch in der Öffentlichkeit zu begleiten, sie fühle sich beobachtet. Sie werde  bald einen Job als Lehrerin an einer Musikschule antreten. "Wenn die Eltern der Kinder mitbekommen, dass ich lesbisch bin, kann es sein, dass sie mich fertigmachen und ich die Arbeit gleich wieder los bin", sagt die junge Frau.
Heiner Klemp sagt am Ende des Treffens Unterstützung zu und verlangt, Oberhavel müsse von seinen Partnern eine klare Positionierung  einfordert. Die Partnerschaft ruhen zu lassen oder gar aufzukündigen, sei nur ein letzter möglicher Schritt. "Sinnvoller erscheint es mir, Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort aufzunehmen, die für die Gleichberechtigung kämpfen. Davon gibt es erfreulich viele in Polen – sie zu stärken, ist unsere Aufgabe."

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Infokästen haben ab sofort keinen blauen Punkt vorne, sondern nur einen gefetteten Anlauf.

Infokästen haben ab sofort keinen blauen Punkt vorne, sondern nur einen gefetteten Anlauf. Und am Ende steht ein Kürzel. kürzel