Illegale Taxi-Fahrt in Berlin

: Bestellung bei Uber, Bolt und FreeNow – darauf ist zu achten

Die Buchung von Taxi-Fahrten über Uber, Bolt oder FreeNow in Berlin ist bequem, aber riskant. Denn trotz hoher Bußgelder sitzen Kunden manchmal, ohne es zu wissen, in illegalen Mietwagen.

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Maria Neuendorff

24.09.2023, 09:00 UhrBerlin

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Was vermeintlich einfach und transparent wirkt, muss aber nicht immer mit rechten Dingen zugehen. Denn manch ein Wagen, der über Plattformen wie Bolt, Uber und FreeNow gebucht wird, ist illegal unterwegs. Bei eigenen Kontrollen sowie weiteren durch die Berliner Polizei sei bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt würden, heißt in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Illegale Taxi-Fahrten: Gefälschte Unterlagen bei Fahrdienstvermittlern vorgelegt

Diese kriminell agierenden Unternehmen hätten bei den Vermittlungsdiensten oftmals gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt worden sei, so die Berliner Behörde.

„Aktuell sind rund 50 Bußgeldverfahren anhängig, bei denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind“, erklärt Constanze Siedenburg von der zuständigen Senatsverwaltung auf Nachfrage. In sechs Fällen seien bisher Bußgelder festgesetzt worden, die jedoch zum Teil noch nicht rechtskräftig seien.

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„Wir sind eine Mobilitätsplattform und agieren lediglich als Vermittler“, betont darin FreeNow-Sprecher Christoph Weferling. Die eigentliche Personenbeförderung werde von unabhängigen (Mietwagen-)Unternehmen durchgeführt, weswegen auch ausschließlich Letztere von den verhängten Bußgeldern betroffen seien. „Neben Schulungen unseres Personals und akribischer Kontrolle der Registrierungen kooperieren wir bereits seit geraumer Zeit eng mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), um den Zugang illegal operierender Mietwagenunternehmen zu Vermittlungsplattformen wie FreeNow künftig noch besser auszuschließen“, so Weferling.

Illegale Taxi-Fahrten: Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 Euro

Um die kriminellen Machenschaften einzudämmen, hat das LABO mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und FreeNow vor kurzem vereinbart, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das registriert wird, vorab durch das Landesamt überprüft wird. Bei Verstößen seien im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 Euro festgesetzt worden, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Für Leszek Nadolski, Chef der Berliner Taxi-Innung, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Was ist ... denn mit den tausenden von Fahrzeugen, die schon illegal unterwegs sind, die werden noch jahrelang existieren“, glaubt der 58-Jährige, der selbst seit fast 40 Jahren Fahrgäste durch Berlin kutschiert. Das schon durch Krisen gebeutelte Taxigewerbe gerät generell durch die Zunahme externer Fahrdienstleister weiter unter Druck.

Fahrpreise unter dem Taxi-Tarif

Denn während sich Nadolski und seine Kollegen an behördlich festgelegte Taxi-Tarife halten müssen, können die privaten Fahrdienste ihre eigenen Preise festlegen, die häufig niedriger sind. So wird in der herkömmlichen Taxi-App beispielsweise der Preis für eine Tour aus Berlin-Schöneberg zum Flughafen BER mit 60,70 Euro angegeben, bei der Bolt-App liegen die Preise je nach Wagengröße zwischen 41 und 55 Euro.

„Durch diese ungleiche Konkurrenz fühlten sich immer mehr selbstständige Taxiunternehmer gezwungen, aufzugeben“, berichtet Nadolski. In Berlin sind derzeit noch 5500 konzessionierte Taxen gemeldet. Dazu gibt es 4400 genehmigte Mietwagen. „Bei der Menge fallen auch die schwarzen Schafe kaum auf“, glaubt Nadolski.

Mehr Sicherheit: Ordnungsnummer an der Heckscheibe

Doch wie kann ich als Fahrgast erkennen, ob ich in einen illegalen Wagen steige? „Seit 2022 fahren Berliner Mietwagen mit einer eigenen Ordnungsnummer, die gut sichtbar an der unteren Ecke der Heckscheibe des Fahrzeugs angebracht werden muss“, erklärt Constanze Siedenburg. Die weißen Nummern auf blauem Grund würden nur für die genehmigten Fahrzeuge ausgegeben.

Nach dem Buchen eines Mietwagens – meist über die genannten Apps von Uber, Bolt oder FreeNow – können Kundinnen und Kunden somit vor dem Einsteigen prüfen, ob das Fahrzeug einem konzessionierten Unternehmen zugeordnet werden könne. „Fehlt die Nummer, ist die Wahrscheinlichkeit groß, in ein nicht konzessioniertes Fahrzeug zu steigen und unnötige Risiken etwa bei Fahrsicherheit, Zuverlässigkeit oder Versicherungsschutz einzugehen.“

Illegale Mietwagen sind nicht versichert

So könnte es zum Beispiel auch nach Unfällen Probleme geben, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, warnt Taxi-Innungschef Nadolski. „Weil niemand dafür haftbar gemacht werden kann.“ Denn bei den illegalen Wagen seien häufig weder Auto noch Fahrer versichert. „Die Fahrer arbeiten oft illegal und die GmbH XY, die irgendwann mal eine Anmeldung über einen der großen Fahrdienste getätigt hat, ist längst aufgelöst oder schon wieder weiterverkauft, häufig ins Ausland“, berichtet Nadolski.

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Als Chef der Taxi-Innung Berlin hat er selbst schon Konzessionen für Fremdfirmen ausgestellt. „Ich habe auch schon gefälschte Urkunden zugeschickt bekommen.“

Auch Uber-Sprecher Tobias Fröhlich sieht die Probleme in den häufig sehr gut gemachten Fälschungen von Dokumenten – von der IHK-Gewerbezulassung bis zum Führerschein. Beim US-Fahrdienstvermittler müssen die Fahrdienstunternehmer bei der Online-Anmeldung Dokumente wie Konzession, Ausweis, Personenbeförderungsschein online hochladen und bekommen dann einen Account. „Ein geschultes Team überprüft aufwändig jedes einzelne Fahrzeug, das auf die Plattform kommt“, betont Fröhlich.

Weil aber auch die Betrüger technisch immer versierter werden, könne es in Einzelfällen vorkommen, dass ausgefeilte Fälschungen nicht erkannt würden. „Sobald wir vom LABO darauf aufmerksam gemacht werden, reagieren wir sofort und sperren die entsprechenden Partner auf der Plattform“, versichert der Uber-Sprecher.

Ein Taxi-Unternehmen mit 100.000 illegale Fahrten

Schon vor einem Jahr hatte das LABO ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines solchen illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens verhängt. Die Firma hatte laut Verkehrsverwaltung von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen.

Zu erkennen seien kriminelle Machenschaften für Kunden unter anderem auch, wenn statt eines Wagens mit klassischem Uber-, FreeNow- oder Bolt-Aufdruck plötzlich ein privater Opel Astra vorfährt, erklärt Taxifahrer Nadolski.

Hungerlohn für die illegalen Taxi-Fahrer

„Die kriminell agierenden Unternehmen umgehen Steuern, Sozialabgaben und Versicherungsgebühren, kassieren dabei einen großen Teil der Einnahmen von den Fahrern“, erklärt der Taxi-Innungs-Chef. Die Vermittlungsplattform Uber beispielsweise bekommt ihrerseits nochmal bis zu 25 Prozent vom Umsatz. „Für die Fahrer, die oft illegal in Deutschland sind, bleibt dann meistens nur noch ein Hungerlohn von rund fünf Euro die Stunde, man kann es auch einfach als moderne Sklaverei bezeichnen“, ärgert sich Nadolski.

Die Ortskundeprüfung für Taxifahrer wurde schon Mitte 2021 abgeschafft. Nötig für den Erwerb eines nicht gefälschten Personenbeförderungsscheins ist seitdem lediglich der Nachweis über physische und psychische Fahreignung sowie ein bestandener Sehtest.

Taxi-Kunde wird automatisch geortet

Dass viele Fahrer, ob legal oder illegal, sich in Berlin nicht mehr auskennen, fällt dann häufig trotz Navigationsgeräten auf. Bei Bolt zum Beispiel wird der Kunde automatisch geortet. Dabei können aber auch Anfahrtsfehler entstehen, wenn das Gelände etwas größer ist. So landen die Fahrer statt am Haupteingang eines Krankenhauses oder Schwimmbades auch schon mal in Sackgassen und geschlossenen Hintereingängen und können auch nach telefonischer Kontaktaufnahme mit den Hinweisen ihrer Fahrgäste nur wenig anfangen. Wartezeiten und Umwege, die daraus entstehen, werden dem ursprünglich festgelegten Fahrpreis aufgeschlagen.

Die vermeintlich preiswerteren Tarife können aber auch je nach Wochentag, Uhrzeit und Fahrgastaufkommen stark variieren. „Dynamische Preisgestaltung“ nennt Bolt das Procedere, wenn eine Fahrt an einem trubeligen Samstagabend in einem Außenbezirk, in dem wenig Konkurrenz unterwegs ist, viel teuer ist, als die Tour auf gleichlanger Strecke an einem ruhigen Sonntagmittag in der City.

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Zudem haben die Miettaxi-Betreiber keine Beförderungspflicht. Das kann besonders auch Auswirkungen auf Kundenwünsche im Berliner Umland haben. So berichtet eine Uber-Nutzerin, dass sie für den Heimweg nach einer Feier in Berlin über die App einen Uber-Wagen zum Bahnhof Bernau vorbestellt hatte.

„Der Fahrer rief dann an, als wir noch im Zug waren. Er war zu früh da. Als wir ankamen, war er schon wieder weg“, berichtet die Brandenburgerin. Danach habe sie versucht, dreimal weitere Wagen zu bestellen. „Immer, wenn klar wurde, dass es nur drei Kilometer weiter nach Ladeburg gehen sollte, verschwanden die Fahrer wieder vom Display“, berichtet die Barnimerin, die letztendlich nachts nach Hause laufen musste.

Taxis haben eine Beförderungspflicht

Reguläre Taxen haben dagegen Beförderungspflicht, müssten also theoretisch zu jeder Tag und Nachtzeit auch für kurze Entfernungen zur Verfügung stehen „Wir sind dafür da, die individuelle Mobilität der Menschen zu gewährleisten“, sagt auch Innungschef Nadolski. „Doch wenn es so weitergeht, wird es uns bald nicht mehr geben.“