Im Jahr 2018 habe es drei und 2019 vier Fälle unberechtigter Abfragen gegeben, teilte das Innenministerium am Montag mit. In fünf Fällen sind den Angaben zufolge die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt; in einem weiteren Fall wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens noch geprüft.
In ganz Deutschland sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen solcher Abfragen eingeleitet worden, wie eine Anfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergab. Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht - in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen der Zeitung zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.
Bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens sind bisher Drohmails eingegangen, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Zuletzt hatten sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

50 Strafverfahren gegen Berliner Polizei

Gegen die Berliner Polizei sind in den zurückliegenden zwei Jahren rund 50 Strafverfahren eingeleitet worden, weil ein Verdacht des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz vorlag. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Montag auf Anfrage mit. Die weitaus meisten davon seien wegen nicht ausreichenden Tatverdachts eingestellt worden. So hat es 2018 den Angaben zufolge 24 solcher Verfahren gegeben, von denen 23 eingestellt wurden. In einem Strafverfahren sei ein Strafbefehl erlassen worden.
Im Jahr 2019 wurden 25 Strafverfahren gegen Bedienstete der Polizei Berlin eingeleitet, wovon 16 wegen mangelnden Tatverdachts und eines wegen geringer Schuld eingestellt wurden. Acht Strafverfahren seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.
Es könnte laut Innenverwaltung außerdem weitere Verdachtsfälle gegeben haben, bei denen unmittelbar geklärt werden konnte, dass der Zugriff auf die Daten rechtmäßig war. Mitte 2018 sei das Berliner Datenschutzgesetz novelliert worden. Seitdem seien einige Verstöße als Ordnungswidrigkeit einzustufen, die bei der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst würden.