Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen hat den US-Elektroautobauer Tesla verklagt. Die Klagen wurden beim Landgericht Berlin eingereicht. Es geht einerseits um  irreführende Aussagen  des Autokonzerns zur CO2-Ersparnis beim Kauf eines Tesla. Außerdem wird die Klage mit Datenschutzbedenken bei der Nutzung eines so genannten Wächtermodus zur Umgebungsüberwachung begründet. Das teilte der Verband am Dienstag mit. Auch das Model Y, das in der Gigafactory in Grünheide produziert wird, ist mit dieser Funktion ausgestattet.
Die Verbraucherschützer monieren Werbeaussagen des Unternehmens, die bei Käuferinnen und Käufern laut Verband den Eindruck erwecken könnten, dass der Erwerb eines Tesla den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs insgesamt senke. In der Realität sei es aber so, dass der US-Konzern eingesparte Rechte zur CO2-Emission seiner eigenen Flotte an andere Autohersteller verkauft.

Kameras überwachen die Umgebung und speichern die Aufnahmen

Zudem werfen die Verbraucherschützer Tesla vor, Nutzerinnen und Nutzer seiner Autos nicht darüber aufzuklären, dass eine datenschutzkonforme Verwendung der so genannten Wächterfunktion im öffentlichen Raum unmöglich sein dürfte. Dabei überwachen Kameras die Umgebung und speichern die Aufnahmen auch in bestimmten Fällen ab, was dem Schutz der Fahrzeuge dienen soll. Laut Verband ist dies der Datenschutzgrundverordnung zufolge nicht zulässig.
Demnach müssten Tesla-Besitzer etwa von zufälligen Passantinnen und Passanten im Blickfeld der Kameras jedes Mal eine Einwilligung zur Datenverarbeitung einholen. Eine anlasslose Aufzeichnung des Geschehens rund um die Autos sei darüber hinaus gar nicht erlaubt. Die Autofahrer riskierten daher Bußgelder.
Auf der Internetseite von Tesla heißt es dazu:
„Der Wächter-Modus ist eine Funktion, mit der Sie verdächtige Aktivitäten rund um Ihren Tesla erfassen können, wenn er an bestimmten Orten geparkt und abgeschlossen ist. Wenn verdächtige Bewegungen erkannt werden, reagiert Ihr Fahrzeug entsprechend der Schwere der Bedrohung. Wird eine erhebliche Bedrohung erkannt, beginnen die Kameras in Ihrem Fahrzeug mit der Aufzeichnung, und die Alarmanlage wird aktiviert. Gleichzeitig erhalten Sie von Ihrer Tesla App eine Benachrichtigung, dass ein Vorfall stattgefunden hat.“

Lücken im Zulassungsverfahren

Der Bundesverband kritisierte in diesem Zusammenhang zugleich „Lücken“ im Zulassungsverfahren. Andernfalls sei nicht zu erklären, warum die Funktion trotz „massiver Datenschutzmängel“ überhaupt zugelassen worden sei, teilte er weiter mit. Die Zusammenarbeit des dafür zuständigen Kraftfahrtbundesamts mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten müsse dringend gestärkt werden. Es müsse die Einführung einer verpflichtenden Datenfolgenabschätzung geprüft werden.
Der Verband der Verbraucherzentralen hatte Tesla bereits im Dezember 2021 abgemahnt und eine Teil-Unterlassungserklärung in Bezug auf mehrere Klauseln in der Datenschutzerklärung des Unternehmens erhalten. Hinsichtlich der umweltbezogenen Werbeaussagen und der Informationen zur Funktion des Wächter-Modus habe der vzbv nunmehr Klage eingereicht, hieß es in der Mitteilung.
Mehr zur Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin gibt es auf einer Themenseite.