Kohleausstieg in Brandenburg

: 40-Milliarden-Paket – so will der Bund Unternehmen locken

UPDATE Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und Finanzministerium haben sich auf ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen geeinigt. Was das für Brandenburg bedeutet.

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Kerstin Bechly

03.06.2024, 11:47 UhrBerlin/Bad Saarow

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Das Geld solle jetzt auch für „aktive Industrieansiedlungen“ genutzt werden können, etwa die Ansiedlung von Solarindustrie. Die Gelder könnten nun viel leichter „und ohne unmittelbar mit der Kohle verbunden zu sein, Investitionen fördern“, so der Minister. „Neuen Pragmatismus, den brauchen wir“, sagte Habeck mit Blick auf die grüne Transformation der Wirtschaft. Es solle verstärkt auch noch mal die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Und, damit sprach er einen Wunsch vieler Unternehmen an, es solle „Geld für langfristige Planungen erhalten bleiben“, falls sich ein Vorhaben nicht so schnell umsetzen lasse.

Robert Habeck in Bad Saarow

In einem Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums, das diesem Portal vorliegt, wird zugleich mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe Bestand. „Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern.“ Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038, ebenso wie Maßnahmen der Länder und Reviere, blieben davon unberührt.

Robert Habeck, der am Morgen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum sprach, hatte sich bereits für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. In dem Papier heißt es mit Blick auf die Reform des EU–Emissionshandels: „Für den Fall, dass die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet und der Ausstieg auch in den ostdeutschen Kohleregionen früher kommt, ist es wichtig, jetzt den Übergang so gut es geht vorzubereiten.“

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Bad Saarow

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich laut Papier mit dem Finanzministerium auf ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen geeinigt. Demnach sollen direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen ermöglicht werden. Angestoßen werden sollen in Braunkohleregionen Investitionen unter anderem in „grüne“ Transformationstechnologien.

Förderperioden sollen flexibler gestaltet werden

Förderperioden für Finanzhilfen sollen flexibler gestaltet werden. Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes sollen demnach auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden können.

Zudem solle in Abstimmung mit den Ländern das Bundesprogramm „STARK“ ausgeweitet werden. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Revieren solle mit den Planungen von bereits beschlossenen Schienenvorhaben gestartet werden, dazu gehöre der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz.

Überrascht und erfreut von Habecks Ankündigung zeigte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister. „Ich hatte keine Vorwarnung“, sagte Jörg Steinbach (SPD) auf Nachfrage. Man müsse jetzt erst einmal die Spielregeln der Bundesregierung abwarten. „Mit dem Just-Transition-Fund (JTF) hatte Brandenburg bisher nur ein einziges Instrument, um Ansiedlungen in der Lausitz zu fördern. Neue Möglichkeiten über das Strukturstärkungsgesetz wären mit Sicherheit sehr hilfreich für Brandenburg“, erklärte der Minister.

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Bad Saarow

Sven Weickert, der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, begrüßt die Initiative: „Der Strukturwandel in der Lausitz ist ein Mammutprojekt und kann immer Unterstützung gebrauchen. Auch mehr Flexibilität bei der staatlichen Förderung ist dringend nötig.“ Das gelte vor allem für die Unterstützung privater Unternehmen.

„Allerdings werden Unternehmen nicht in erster Linie wegen staatlicher Subventionen in der Lausitz investieren, sondern weil sie hier für sich eine erfolgreiche Zukunft sehen“, gibt Weickert zu bedenken. Mindestens genauso wichtig wie Zuschüsse vom Staat seien darum stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen. Dazu zählten auch dauerhaft günstige Energiepreise. „Hier kann die Lausitz mit einem steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien punkten“, schätzt der UVB-Geschäftsführer ein. Ebenso bedeutend sei ein ausreichendes Angebot an Fachkräften, verbunden mit einer Willkommenskultur.

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Frankfurt (Oder)

Der Bund unterstützt die Kohleregionen beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung mit Milliardenmitteln. Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg geeinigt.

Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. „Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“

Das OWF, die führende Wirtschaftskonferenz Ostdeutschlands, steht 2024 unter dem Motto „Fast Forward“ – schneller vorwärts. Vor diesem Hintergrund betonte der Grünen-Politiker müsse man erkennen, dass Stillstand ein wirtschaftlicher Fehler wäre und das Land Perspektiven auf wirtschaftlichen Wohlstand und letztlich Demokratie verliere. Dabei sei es wichtig zu zeigen, dass die Menschen verstehen, dass sie mitgenommen werden.

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Berlin

Robert Habeck hatte in seiner Rede hervorgehoben, dass die ostdeutschen Länder in den vergangenen gut 30 Jahren eine volkswirtschaftliche Entwicklung genommen hätten, die so nicht zu erwarten war, auch wenn sich das in den persönlichen Erfahrungen vieler Menschen manchmal anders lesen würde. In allen Bereichen wie Beschäftigung, Wertschöpfung oder Gründungsintensität hätte es in den vergangenen Jahren eine immer größere Angleichung des Ostens an den Westen gegeben. „Das zeugt von höherer ökonomischer Dynamik“, unterstrich der Bundeswirtschaftsminister.

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