Lockerungen: Neues Versammlungsgesetz fertig - mehr Rechte für Demonstranten in Berlin
Nach jahrelangen Debatten will die Berliner Regierungskoalition am Mittwoch ein neues Demonstrationsgesetz vorstellen. (Symbolbild)
dpa/Ralf HirschbergerDabei geht es unter anderem um die zulässige Entfernung zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen und um Bannmeilen um Parlamentsgebäude. Eine Rolle spielen aber auch Videoaufnahmen und andere Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei und die Veröffentlichung von Demonstrationsterminen.
Die Linke wollte schon länger auch das für Demonstranten geltende Vermummungsverbot in Berlin abschaffen. Besonders die SPD war immer dagegen. Nun einigte man sich wohl auf einen Kompromiss.
Das neue Versammlungsgesetz soll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1978 ablösen. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus beraten werden. Wann es in Kraft tritt, ist noch offen.