Die Linke im Landtag wird kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohnes auf 13 Euro bei öffentlichen Aufträgen ins Plenum einbringen. Laut Fraktionschef Sebastian Walter ist es das Ziel, die Anhebung des Mindestlohnes zum ersten Januar kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen. Die Kenia-Koalition hatte zu Beginn dieses Jahres angekündigt, das Vergabegesetz entsprechend zu ändern, später aber das Vorhaben wegen corona-bedingter Überlastung der Verwaltung auf unbestimmte Zeit verschoben. Aktuell sind öffentliche Aufträge an einen Mindestlohn von 10,68 Euro gebunden. Laut Walter sind rund 13 Euro Stundenlohn notwendig um im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu beziehen.

Tariftreue eingefordert

Außerdem fordert die Linke die Einführung einer Regelung, die öffentliche Aufträge und die Auszahlung von Fördergeldern an Tarifverträge für die Beschäftigten bindet.