Es ist ein eher nüchterner Raum, in den die Interimsintendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Katrin Vernau, die Vertreter der Presse eingeladen hat. Im ehemaligen Büro ihrer Vorgängerin Patricia Schlesinger, über das schon so viel geschrieben wurde, steht jetzt ein riesiger Besprechungstisch, der das Eichenparkett verdeckt. In der 13. Etage des RBB-Gebäudes in der Masurenallee in Berlin herrscht auch am Donnerstagabend konzentrierte Stimmung. Der 49-jährigen Senderchefin ist die Anspannung anzusehen.
An diesem Freitag (18.11.) präsentiert sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Kassensturz. Dazu will sie ihre Vision für den RBB erklären, wohl wissend, dass die Verunsicherung und der Ärger sehr groß sind. „Es gibt noch viel Unruhe im Haus. Die Mitarbeitenden sind überlastet und gespannt, was sie erwartet“, sagt sie.

Image des RBB hat extrem gelitten

Seit Monaten steckt der RBB in den Schlagzeilen, das Image hat beim Publikum in Brandenburg und Berlin extrem gelitten. Deutschlandweit muss der Sender seinen Platz in der ARD völlig neu finden und definieren. Das alles ist Katrin Vernau bewusst. Die Wirtschaftswissenschaftlerin, die im schwäbischen Villingen-Schwennigen geboren ist, muss vor allem die Finanzen ordnen und das Programm so umbauen, dass es zukunftsfähig ist.
Dieses Wort fällt an diesem Abend besonders häufig. Denn Vernau und ihrem Team ist klar, dass das beste Programm nichts wert ist, wenn es nicht gesehen oder gehört wird. Analysen haben ergeben, dass die Menschen in Deutschland 420 Minuten am Tag verschiedene Medien nutzen – aber nur 20 Prozent der Leute schauen überhaupt noch Fernsehen. Vor allem das jüngere Publikum erreicht der RBB nicht. Auch deshalb stellt die Intendantin ein 24-stündiges Vollprogramm infrage. Daher stellen sich die berechtigten Fragen: Wen erreicht der Sender – womit? Und wen erreicht er nicht – warum?

Sender hat über seine Verhältnisse gewirtschaftet

Aus diesen Gründen kommt alles auf den Prüfstand. Das ist auch den Mitarbeitenden klar. Ihnen erklärt die neue Chefin also an diesem Freitag, dass es Einsparungen geben muss. Der Kassensturz, den Vernau gemeinsam mit dem Leiter der Hauptabteilung Finanzen, Claus Kerkhoff, präsentiert, tut weh. „Der RBB hat jahrelang über seine Verhältnisse gewirtschaftet“, sagt Vernau – und: „Es muss sich grundsätzlich etwas ändern.“
Im Juli 2016 wurde Patricia Schlesinger Intendantin – 2017 begann die Misswirtschaft. Denn trotz höherer Beiträge, die der RBB wegen des Zuzugs in der Hauptstadtregion anteilig bekam, wurden die Etats durch die Rücklage finanziert. In den kommenden Jahren erwartet der Sender ein sattes Minus. Das Geld floss nicht nur ins Programm, sondern eben auch in die großzügige Versorgung des Führungspersonals. In Gehälter, die höher waren, als Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verdient. In Boni, Ruhegehälter und sogar Witwengeld für die Hinterbliebenen. In private Essen und Reisen der Intendantin und den Ausbau ihres Büros. In die Pläne für ein digitales Medienhaus, das 188 Millionen Euro kosten sollte. Und, und, und. Das alles finanziert von Rundfunkgebühren, die die privaten Haushalte jeden Monat bezahlen müssen.

Verwaltungsrat hat nicht genau hingesehen

Dazu muss sich Claus Kerkhoff, der bereits seit 2012 Leiter der Hauptabteilung Finanzen ist, einige unbequeme Fragen anhören: Ob er das denn nicht gewusst hat? „Wir wussten, wir laufen in ein Defizit“, sagt er. Und ob er nicht gewarnt habe? Antwort: „Mir hat es an Konsequenz gefehlt.“ Auch die beiden Kontrollgremien – der Rundfunkrat ist für das Programm zuständig und der Verwaltungsrat kontrolliert die Finanzen und die Geschäftsführung – haben nicht so genau hingeschaut. „Wenn man sich die Zahlen angesehen hätte, hätte man es sehen müssen“, sagt Kerkhoff und betont, dass er nur beratend tätig gewesen sei. Ist das justiziabel? Da antwortet Vernau: „Es war nicht widerrechtlich – aber auch nicht verantwortungsvoll.“
Jetzt kommt also das Sparprogramm. „Der Rasenmäher steht vor der Tür“, meint Kerkhoff. Bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode im Jahre 2024 müssten 41 Millionen Euro eingespart werden. Den Mitarbeitenden wollte Intendantin Vernau an diesem Freitag mitteilen, dass es zwar keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Allerdings sollen frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Der Sender beschäftigt etwa 3500 Mitarbeitende regelmäßig, etwa 1500 davon als arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter. Tarifverhandlungen soll es angesichts der inflationären Preissteigerungen zwar geben, aber nur in ganz kleinem Rahmen.

Am Programm soll gekürzt werden

Dafür soll am Programm gekürzt werden. Vernau kündigt an, dass Sendungen eingespart werden. Konkrete Titel nennt sie nicht. Doch dass das Mittagsmagazin, das der RBB für die ARD produziert, überprüft wird, ist in der Diskussion. Vernau betont, dass es die „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“ definitiv weiter geben wird. Auch wenn damit hauptsächlich ein Publikum im Alter von 55+ erreicht wird.
Grundlage für alles sei eine solide Finanzwirtschaft. „Ich sehe mich da eher als schwäbische Hausfrau: Ich gebe nur aus, was ich in der Tasche habe – und nicht, worauf ich hoffe“, scherzt Katrin Vernau, die Mitte September vom WDR zum RBB wechselte. Dort räumt sie weiter auf. Es gibt die Zusage aller außertariflichen Beschäftigten, auf Bonuszahlungen zu verzichten – eine Summe von 400.000 Euro in diesem Jahr. Und das Personalkarussell dreht sich weiter. Am Donnerstag teilte Vernau mit, dass Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus „von sich aus angeboten habe, seinen Vertrag zu beenden und auf seinen nachvertraglichen Ruhegeldanspruch zu verzichten“.

Vernau überlässt das Urteil anderen

Außerdem sollten neue Compliance-Regeln aufgestellt und Verträge transparent gemacht werden. In der Zukunft sollen vom RBB relevante, regionale Inhalte auf allen Kanälen produziert werden, die die Menschen erreichen – so dass bis zu 30 Prozent der Mediatime auf den Sender entfielen. „Es geht nicht darum, möglichst viele Inhalte zu produzieren, sondern darum, relevant zu sein“, meint die Senderchefin, die am liebsten nach vorn blickt. „Ich versuche, das Fakten basierend aufzubereiten – Urteile sollen andere fällen.“

Brandenburger Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Auf Betreiben der AfD-Fraktion hat der Brandenburger Landtag am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal eingesetzt.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, ob die Landesregierung ihre Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg ausreichend wahrgenommen hat. Zudem sollen mögliche Missstände bei der Verwendung finanzieller Mittel durch den RBB untersucht werden. Hintergrund ist der Skandal um die entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.
Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch erklärte zur Begründung des Ausschusses, die Kontrolle des RBB habe bislang versagt. Daher müsse der Landtag mit dem Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen bekommen, um für umfassende Aufklärung sorgen zu können. Dagegen erklärte der Linke-Angeordnete Thomas Domres, der Ausschuss komme verfrüht. Zunächst sollten die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des RBB abgewartet werden, meinte er.
(Quelle: dpa)