Das Grundstück zu meinem Nachbarn ist nur durch einen Maschendrahtzaun abgegrenzt. Seit Jahren wachsen bei ihm ohne Rückschnitt ein sehr großer Nussbaum, Kirschbäume, Hecken. Alles hat sich inzwischen auch durch den Zaun geschoben, ist bei mir angekommen, die Hecke schon mit über 30 Zentimetern. Riesige Äste ragen herüber. Die Nüsse im Gras haben meinem Rasenmäher geschadet. Alle meine mündlichen Bitten um Rückschnitt der Bäume und Hecken bewirkten nichts. Muss ich das alles so hinnehmen oder selbst mit der Schere in meinem Garten für Abhilfe sorgen?
Rein rechtlich können Sie beim Überwuchs an der Grundstücksgrenze das Beseitigen verlangen. Wenn dies auf dem normalen nachbarschaftlichen Weg mit einer entsprechenden Bitte nicht funktioniert, schreiben Sie den Nachbarn nachweislich – also möglichst per Einschreiben – an. Setzen Sie eine Frist von drei bis vier Wochen für die Schnittarbeiten und drohen Sie schriftlich ebenso an, dass Sie selbst zur Schere greifen bzw. eine Fachfirma beauftragen. Das müssten Sie dann allerdings auch tun, wenn Sie den Überwuchs beseitigt haben wollen. Der Haken ist, dass Sie nach den eigenen Arbeiten auch das Schnittgut selbst beräumen oder die beauftragte Firma bezahlen müssen. Das Geld müssten Sie sich im Notfall dann sogar einklagen, was nach unseren praktischen Erfahrungen kompliziert, nervenaufreibend und langwierig sein kann. Beim Hecken- wie beim Baumschnitt müssen Sie außerdem auf die Vegetationszeiten achten, zu denen man überhaupt schneiden darf. Jetzt wäre dies beispielsweise der Fall.
Im Jahr 1986 haben wir hier gebaut. Es gab nie einen Zaun zum Nachbarn, nur seine Hecke. Der Nachbar hat diese auch immer gepflegt und geschnitten. Im Vorjahr bei einer Neuvermessung der Grundstücke stellte sich heraus, dass die Grenze anders verläuft und die Hecke weit auf meinem Grundstück steht. Wem gehört die Hecke nun wirklich?
Diese Pflanzen auf Ihrem Grundstück gehören Ihnen, egal, wer die Hecke mal angepflanzt hat. Sie wären seit Kenntnis des wirklichen Grenzverlaufs für die Pflege zuständig oder könnten die Pflanzen entfernen. Wenn Sie sich mit dem Nachbarn gut verstehen, kann man natürlich eine gemeinsame Nutzung oder auch Pflege vereinbaren.
Eine Neuvermessung zeigte meinem Nachbarn und mir, dass der Zaun, der schon stand, als ich das Grundstück vor vielen Jahren gekauft habe, falsch steht. Die Grenze der zwei Grundstücke verläuft viel weiter auf meinem Gelände. Muss ich jetzt einen neuen Zaun setzen?
Eigentlich nicht, es sei denn Sie wünschen dies, oder es gibt folgende Gründe, die dies notwendig machen: Erstens: Die Ortsüblichkeit sieht eingezäunte Grundstücke in der gesamten Gemeinde vor und dies wird auch bei der Mehrheit der Grundstücke im Ort umgesetzt.

Mit Nachbarn auf gemeinsamen Zaun einigen

Zweitens: Sie haben auf Ihrem Grundstück Tiere, die am Übertritt auf andere Flächen gehindert werden sollen und drittens: Sie können Sie sich mit Ihrem Nachbarn entsprechend der neuen Bedingungen auf einen gemeinsamen Zaun einigen. Der könnte direkt auf die Grundstücksgrenze stehen.
Zu DDR-Zeiten haben wir mit dem Nachbarn eine Grenzbebauung vereinbart und im Grundbuch abgesichert. Ich habe gebaut. Das Gebäude hat Fenster, und diese pflanzt mir der neue Nachbar jetzt zu. Muss ich das dulden?
Das hängt von mehreren Faktoren ab. Ist das Gebäude kein Wohngebäude, dann gibt es auch kein Fensterrecht. Ratsam wäre, dass Sie in den Unterlagen von damals genau nachlesen, was konkret genehmigt worden ist und was vielleicht nur über Jahre geduldet wurde. Was die erteilten Genehmigungen betrifft, so könnten Sie diese bis heute durchsetzen, hätten also den Anspruch auf freie Fenster. Das müssen Sie aber erst einmal recherchieren.
Ich habe vor Jahrzehnten – in Abstimmung mit meinem Nachbarn – auf der Grundstücksgrenze einen großen, stabilen Schuppen errichtet. Das wurde im Grundbuch erfasst, dafür gab es durch die Größe schon eine Baugenehmigung. Vor ein paar Jahren nun habe ich auf das flache Dach eine Photovoltaikanlage bauen lassen. Die ärgert meinen Nachbarn aus irgendeinem Grund. Er hat schon mehrfach versucht, auf seiner Gartenseite große Bäume wie Kirschen und Nussbäume umzusetzen, zwei, drei Meter vor das Dach, um für Verschattung zu sorgen. Kann ich dagegen vorgehen?
Für eine Photovoltaikanlage gibt es keine Ansprüche auf Besonnung. Wenn der Nachbar die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstände einhält – diese liegen beispielsweise für Obstbäume bei zwei Metern –, dann müssen Sie dies dulden.
Auf unserem Grundstück wachsen hohe Tannen, sie sind bereits etwa 15 Meter hoch, stehen aber weit mehr als drei Meter weg vom Nachbargrundstück. Jetzt verlangt unsere Nachbarin, dass wir die Bäume entfernen, weil Sie angeblich mit ihrer Satellitenschüssel dadurch einen schlechten Empfang hat und die Kirschbäume in ihrem Garten zu wenig Wasser bekommen. Wir haben die Bäume schon durch eine Fachfirma kürzen lassen, das reicht ihr aber nicht. Müssen wir wirklich die Bäume fällen lassen und dafür eine Genehmigung einholen?
Ein klares Nein, das müssen Sie nicht, zumal die Bäume nach so langer Zeit an ihrem Standort auch Bestandsschutz genießen. Raten würde ich Ihnen aber unbedingt, regelmäßig die Standfestigkeit zu kontrollieren, um damit Ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Guter Willen wurde schon gezeigt

Es besteht keine Verpflichtung zum Entfernen, zumal Sie ja mit dem Kürzen schon guten Willen gezeigt haben. Sollten Sie selbst sich einmal von den Bäumen trennen wollen oder aus natürlichen Gründen müssen, so sollten Sie vorher recherchieren, für welche Baumarten Sie eine Fällgenehmigung einholen müssen. Die Liste der geschützten Arten für das Land Brandenburg findet man im Netz.
Mein Nachbar hat mitten auf seinem Gartengelände eine riesige Eiche. Die Früchte und jetzt vor allem die Blätter wehen in Mengen zu uns herüber. Kann ich etwas gegen die Blätterflut unternehmen?
Der Baum hat Bestandsschutz, sowohl nachbarrechtlich wie auch von Seiten des Naturschutzes. So lange die Eiche verkehrssicher ist, also nicht umsturzgefährdet, könne Sie nichts machen, wenn Ihre Grundstücksnutzung nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Laub ist in der Regel eine hinzunehmende Beeinträchtigung, dies ist so gesetzlich festgeschrieben. Allerdings muss man einschränkend sagen, dass das Maß für die durch Sie empfundene Beeinträchtigung, die ja durch das Abfahren des Laubes auch mit Kosten verbunden sein kann, gesetzlich nicht genau definiert ist.
Peter Ohm, Verband der Deutschen Grundstücksnutzer
Peter Ohm, Verband der Deutschen Grundstücksnutzer
© Foto: MOZ
Direkt an der Grundstücksgrenze hat mein Nachbar vor Jahren schon Bambus gepflanzt. Nachdem die Ausläufer weit bis in meinen Garten gewachsen waren, legte er eine Rhizomsperre an. Aber auch die haben die Pflanzen wieder überwunden. Was kann ich noch gegen dieses Überwachstum des Bambus tun?
Die Triebe dieser Pflanze wachsen endlos, machen nicht einmal Halt vor Mauerwerk, das ist belegt. Aber das müssen auch Sie belegen, wenn Sie ein weitere Rhizomsperre erreichen möchten. Schreiben Sie Ihren Nachbarn nachweisbar und damit beweissicher an, setzen Sie einen Termin für das Entfernen des Überwuchses. Fordern Sie die Rhizomsperre als Schutz für Ihren Garten. Teilen Sie gleichzeitig unmissverständlich mit, dass Sie ansonsten eine Fachfirma mit den entsprechenden Arbeiten zum Entfernen beauftragen werden.

Alles von Beginn an genau dokumentieren

Allerdings werden Sie dann das Problem haben, dass Sie sich die verauslagten Kosten sicher einklagen müssten. Deshalb ist es wichtig, dass der gesamte Vorgang von Beginn an genau dokumentiert wird und belegbar ist, auch noch nach ein, zwei, drei Jahren. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Sie sich Rat bei einer Schlichtungsstelle holen, ein gemeinsamer Termin vor Ort auch Ort für Lösungsansätze sein könnte.
Eine Hecke wird bei meinem Nachbarn und mir jetzt zum Streitobjekt. Vor Jahren habe ich die gemeinsam mit meinem damaligen Nachbarn ganz nah an der Grundstücksgrenze gepflanzt. Der neue Eigentümer lässt die Pflanzen unbeschnitten wachsen, alles verschattet schon meinen Wintergarten nebenan. Meine Bitte, die Hecke auf etwa 1,50 Meter zu kürzen, ignoriert er.
Das ist schwierig, denn Verjährungsfristen sind offensichtlich verstrichen, also ein Entfernen der Hecke ist nicht mehr möglich. Rein rechtlich müsste er bei dem nicht vorhandenen Abstand die Hecke sogar auf einen Meter zurückschneiden, da es zur Grenze keine Abstandsfläche gibt. Aber wenn jemand sich wirklich verweigert den berechtigten Wünschen der Nachbarn, dann kann ich nur raten, eine Schlichtungsstelle aufzusuchen. Oftmals hilft es, einen völlig unbeteiligten Dritten einzuschalten, der für keine der beiden Nachbarn Partei ergreift, sondern einen gemeinsamen Kompromiss sucht.
Seit nun schon zehn Jahren hat meine Familie ein gestörtes Verhältnis zu unserem Nachbarn in der Doppelhaushälfte. Er sucht ständig Streit, kontrolliert alle, beschimpft sogar die Kinder. An der gemeinsamen Terrassentrennwand hat er jetzt die Bewässerungsschläuche für meine Pflanzen abgeklemmt. Sollte ich dagegen klagen, weil immer wieder etwas Neues kommt?
In unseren Beratungen orientieren wir immer darauf, möglichst gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, denn in der Regel gibt es dabei nur Verlierer. Bis zur Entscheidung dauert es nicht selten Jahre, kostet nicht wenig, und dazwischen schaukelt sich die feindselige Stimmung oft noch weiter hoch. Es kommt zu Eskalationen. Das will keiner.
Deshalb erst einmal der Tipp an Sie, sich möglichst nicht provozieren zu lassen, ehe Sie vielleicht ungewollt selbst einen Anlass zur Klage liefern. Versuchen Sie doch einmal, einen Termin bei der örtlich zuständigen Schiedsstelle zu bekommen. Da gibt es dann in der Regel einen gemeinsamen Ortstermin. Die gut ausgebildeten Schlichter, das sind ja neutrale Personen, suchen nach Lösungen, die als Kompromiss für beide Parteien annehmbar sind. Daraus wird dann in der Regel eine Stellungnahme mit den entsprechenden Vorschlägen zur Klärung erarbeitet.

Schlichtungsstelle stellt Negativbescheid aus

Nimmt Ihr Nachbar einen vorgeschlagenen Schlichtungstermin nicht wahr, dann sagt das nicht nur viel aus über seine Einstellung zu guter Nachbarschaft. Sie erhalten von der Schlichtungsstelle auch einen Negativbescheid, dass sich der Nachbar verweigert hat und Sie den Versuch gestartet haben, eine gütliche Einigung zu erreichen. Falls Sie doch eine gerichtliche Klärung benötigen, ist dieser Bescheid in Brandenburg sogar die Voraussetzung, dass die Klage angenommen wird.
Lothar Blaschke, Verband der Deutschen Grundstücksnutzer
Lothar Blaschke, Verband der Deutschen Grundstücksnutzer
© Foto: VDGN
Mein Nachbar wirft immer häufiger Gartenreste einfach über den Zaun, die angeblich mir gehören. Seine Kinder machen dies dann beim Feiern oftmals auch mit Müll. Häufig habe ich alles zurückgeworfen, aber das kann ja keine Lösung sein …
Das kann sogar für Sie gefährlich werden, denn mit dem Zurückwerfen machen Sie sich angreifbar. Wenn Ihr Nachbar mit einem Zeugen beispielsweise auf seinem Hof steht und Sie werfen den Müll der letzten Partynacht zurück, kann das zu einer Klage gegen Sie führen. Suchen Sie das gemeinsame Gespräch zur Klärung. Wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, versuchen Sie es mit einem Termin bei der Schlichtungsstelle und lassen sich von einem außenstehenden, unparteiischen Berater helfen.
Vor Jahrzehnten haben mein Nachbar und ich eine Grenzbebauung vereinbart. Er hat sein Wohnhaus und einen Schuppen auf der Grenze, ich meine große Garage. Alles ist im Grundbuch eingetragen. Vor etwa drei Jahren hat der Sohn das Grundstück überschrieben bekommen. An der Hauswand bröckelt jetzt der Putz, dafür streicht er meine Garagenwand mit Farbe, die zu seinem Haus passt. Mit sich reden lässt er nicht, das habe ich schon versucht. Was könnte ich noch tun?
Das sind ganz verschiedene Probleme. Ihre Garagenwand streichen, das darf der Nachbar nicht, auch wenn Sie direkt an sein Grundstück grenzt. Aber er muss auch nicht dafür sorgen, dass Sie, was seine Hauswand betrifft, einen schönen Anblick haben. Er muss aber umgehend tätig werden, wenn der herabfallende Putz zu einer ernsthaften Gefahr für die Nachbarn oder deren Besucher werden könnte. Da hat er Sicherungspflichten.

Hilfe beim Finden von Kompomissen

Wenn Sie selbst über solche praktischen Dinge nicht mehr miteinander reden können, dann rate ich Ihnen dringend zum Gang zur Beratung in einer Schlichtungsstelle. Hier bringt ein unbeteiligter Dritter oft gekonnt Gespräche wieder in Gang, hilft beim Finden von Kompromissen und legt diese dann auch schriftlich fest. Das ist für die Folgezeiten oft wichtig, um dem Reden auch kontrollierbar Taten folgen zu lassen.
Unser Wohnhaus grenzt an eine kleine Parkanlage mit großen kräftigen Bäumen. Wenn diese im Herbst ihre Blätter verlieren, landen die natürlich bei uns auf dem Grundstück. Die Stadt sorgt zwar für den Abtransport, aber Zusammenharken müssen wir das Laub erst einmal. Das wird aber jedes Jahr mehr und jünger werden wir auch nicht. Wie könnten wir uns mit der Kommune einigen?
Sie könnten die Kommune bitten, dass diese ein paar Stadtarbeiter vorbeischickt, die Sie bei der Beseitigung des Laubes unterstützen. Weisen Sie darauf hin, dass es sich bei den Bäumen um städtisches Eigentum handelt. Möglich wäre auch eine Vergütung Ihrer Arbeitsleistung, aber damit ist Ihnen nicht geholfen, weil Sie ja das Laub weiterhin selbst zusammenharken müssten.
Hagen Ludwig, Verband der Deutschen Grundstücksnutzer
Hagen Ludwig, Verband der Deutschen Grundstücksnutzer
© Foto: VDGN
Der Nussbaum auf dem Nachbargrundstück ist inzwischen sehr groß, und immer mehr Nüsse und Laub landen im Herbst in meinem Garten. Wie könnte man eine gütliche Regelung treffen?
Es ist sehr löblich, dass Sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Sie könnten den Nachbarn bitten, Ihnen bei der Beseitigung des Laubes und der Nüsse zu helfen. Oder Sie einigen sich mit dem Nachbarn, dass Sie jemanden für diese Tätigkeit suchen und der Nachbar dann die Kosten übernimmt.
Auf der rechten Seite meines Grundstücks steht eine Mauer, die 1930 errichtet wurde. Sie ist sechs Zentimeter dick, 1,80 Meter hoch, aus Kalksandstein. Lange Zeit war sie in einem guten Zustand. Doch seit mein Nachbar auf seinem Grundstück direkt an der Mauer Kies lagert, wird sie brüchig, teilweise musste ich schon Steine ersetzen. Kann ich vom Nachbarn fordern, dass er den Kies umlagert?
Wenn die Zerstörung der Mauer nachweislich durch die Kieslagerung erfolgt, dann sollten Sie den Nachbarn schriftlich zum Umsetzen des Kieshaufens auffordern. Setzen Sie ihm eine konkrete Frist.

Schadenersatz könnte man fordern

Außerdem könnten Sie auch Schadenersatz für die bereits zerstörten Mauerteile von ihm verlangen. Reagiert der Nachbar nicht, dann könnten Sie sich an die zuständige Schiedsstelle wenden.
Ich bin Vermieter. Mein Mieter kümmert sich nicht darum, dass Äste der Bäume auf das Nachbargrundstück rüberwachsen. Ich habe ihn mehrmals aufgefordert, diese abzuschneiden, weil sich die Nachbarn beschwert hatten. Aber er reagiert nicht. Was kann ich noch tun?
Es muss geklärt werden, ob die Gartennutzung im Mietvertrag vereinbart ist. Ist sie das nicht, dann ist Ihr Mieter auch nicht verpflichtet, die überhängenden Äste zu beseitigen. Dann obliegt Ihnen das als Grundstückseigentümer.
Neben unserem Grundstück stehen auf Gemeindeland 30 m hohe Eichen. Jedes Jahr müssen wir mehr Laub von diesen Bäumen entsorgen, weil es von herüberragenden Ästen auf unser Grundstück fällt. Wir haben die Verantwortliche in der Gemeinde bereits mehrmals gebeten, die Äste einkürzen zu lassen, aber sie wiegelt mit der Behauptung ab, das ginge wegen der Statik nicht. Müssen wir das nun so hinnehmen?
Dass Laub von gemeindeeigenen Bäumen auf das eigene Grundstück fällt, ist in einem Dorf sicher erst einmal ortsüblich. Und bis zu einem gewissen Grad müssen Sie dies auch dulden. Möglich wäre es, dass Sie einen eigenen Baumsachverständigen beauftragen zu prüfen, ob die Äste tatsächlich nicht eingekürzt werden können.

Kosten der Gemeinde in Rechnung stellen

Sollte er grünes Licht geben, dann könnten Sie eine Fachfirma beauftragen, die Bäume zu beschneiden und die Kosten dafür der Gemeinde in Rechnung stellen. Die Gesundheit und Statik der Bäume ist nach jüngstem Urteil des Bundesgerichtshofs da kein Hinderungsgrund mehr.
Im Februar ist eine Fichte vom Nachbargrundstück bei einem Sturm in der Mitte abgebrochen und hat meinen Zaun sowie meinen Schuppen beschädigt. Der Schaden wurde auf 2500 Euro beziffert. Die Versicherung des Nachbarn lehnt eine Regulierung mit dem Hinweis auf höhere Gewalt ab. Ist das rechtens?
Grundsätzlich steht hier die Frage: Muss der Nachbar als Eigentümer des Baumes haften, weil er seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt hat? Er ist nämlich in der Pflicht, darauf zu achten, dass von seinen Bäumen keine Gefahren ausgehen. Dazu sollte er er regelmäßig eine „Baumschau“ vornehmen, bei der der Zustand der Bäume auf dem Grundstück dokumentiert wird, am besten mit Zeugen. Vernachlässigt er das, kann er haftbar werden. Erst bei Sturmschäden ab Windstärke 8 übernimmt den Schaden im Regelfall die Versicherung. Bei Windstärken darunter kann es problematisch und das Ganze zum Streitfall vor Gericht werden.
Der Nachbar auf der anderen Straßenseite besitzt zwei Autos. Eins davon fährt er jeden Tag auf die Straße vor sein Grundstück. Dadurch haben wir jedes Mal Schwierigkeiten beim Rein- und Rausfahren. Wir haben den Nachbarn mehrmals darauf angesprochen, aber der ist stur. Haben wir eine Chance, dass er das unterlässt?
Wenn die Straßenverkehrsordnung zulässt, dass der Nachbar an dieser Stelle auf der Straße parkt, dann haben rein rechtlich keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Versuchen Sie sich auf einen Kompromiss zu einigen. Vielleicht kann der Nachbar ein Stück weiter vor oder zurück parken, so dass Sie bessere Sicht haben.
Wir wohnen in der Nähe eines Güterbahnhofs. Wenn dort Waggons entladen werden, ist das sehr laut. Oft geht es schon um 6 Uhr morgens los, manchmal wird auch am Wochenende gearbeitet. Das nervt zusehends. Kann man dagegen gar nichts machen?
Sie wohnen wahrscheinlich in einem Mischgebiet mit Industrieansiedlung. Da muss man einen gewissen Lärm hinnehmen. Am Wochenende darf allerdings nur gearbeitet werden, wenn es eine Sondergenehmigung dafür gibt. Zumindest das könnten Sie prüfen lassen.
Die Fragen und Antworten entstammen einer Telefonaktion mit Peter Ohm, Lothar Blaschke und Hagen Ludwig vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer.