In einem Eckpunktepapier hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag (13.9.) die Schutzziele und Leitlinien sowie Maßnahmen für verschiedene Szenarien vorgelegt. Es geht darum, wie Brandenburg im Herbst und Winter mit der Corona-Pandemie umgeht. Wie die Staatskanzlei mitteilte, ist für die Bewertung der Lage in den Krankenhäusern künftig entscheidend:
  • Der Anteil freier Intensivbetten – unabhängig von der zugrundeliegenden Erkrankung;
  • die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, das heißt, die Anzahl der Patientinnen und Patienten, die mit einer Covid-19-Erkrankung stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner;
  • sowie die Zahl der Corona-Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern.
  • Für die Sieben-Tage-Inzidenz wird es keine Festlegung eines Schwellenwertes mehr geben, da die Corona-Varianten unterschiedliche Krankheitslasten hervorrufen. Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibe aber weiter ein wichtiger Grundparameter für das Infektionsgeschehen im Allgemeinen, so das Papier.
  • Impfungen sollen vor allem über die Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte als auch zusätzlich Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheken abgedeckt werden.
  • Darüber hinaus kann jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt mit mobilen Impfteams niedrigschwellige Impfangebote anbieten.
  • In Einrichtungen der stationären Pflege sollen Impfkoordinatoren eingesetzt werden, die einen Überblick über den jeweiligen Impfstatus der Bewohnerinnen und Bewohner haben und über Impfangebote informieren.
  • Regelmäßige Tests sollen lediglich in den Bereichen der medizinischen und pflegerischen Versorgung vulnerabler Gruppen, insbesondere in stationären Einrichtungen erfolgen.
  • Bei Symptomen und in begründeten Verdachtsfällen erfolgen PCR-Test im Rahmen der Regelversorgung.
  • Tests im privaten Umfeld zum Beispiel zum Schutz von vulnerablen Angehörigen sollen eigenverantwortlich mittels handelsüblicher Selbsttests erfolgen.
  • Das Infektionsschutzgesetz gilt in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023
  • Die aktuelle Corona-Verordnung gilt auch weiterhin. Nach Auskunft von Ministeriumssprecher Gabriel Hesse wird sie bis Ende September verlängert.
  • Ab Oktober soll es eine neue Verordnung geben. Es sei davon auszugehen, dass die Maskenpflicht im ÖPNV in Brandenburg und Berlin auch weiterhin gelten wird, so Hesse.
  • Dass die Gesundheitsminister der Länder im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten, darüber hatten sie sich bereits am Montag verständigt. Dies sei ein Ergebnis der Beratungen zum Infektionsschutzgesetz. Die Länder seien an einer einheitlichen Umsetzung interessiert.

Schutz der vulnerablen Gruppen im Vordergrund

Gesundheitsministerin Nonnemacher erklärte, dass der Schutz vulnerabler Gruppen wie ältere, vorerkrankte und pflegebedürftige Menschen im Fokus der Regeln stehe. „Wir müssen damit rechnen, dass in der kalten Jahreszeit unser Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur erneut erheblich belastet werden“, sagte sie. Sollte sich das Infektionsgeschehen verschärfen, werde die Landesregierung darüber beraten, ob und inwieweit zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig sind. Das könne dann zum Beispiel erneut eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen sein, so Nonnemacher.