Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags berät in einer Mammutsitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) unter anderem über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Unternehmen im Land. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will über Maßnahmen des Bundes und des Landes zur Abfederung der Folgen des Krieges für die brandenburgischen Unternehmen sprechen.
Steinbach will außerdem über die Vereinbarungen mit dem Braunkohlebetreiber Leag zum Ausstieg aus der Kohle berichten. Die Wirtschaftspolitiker der Fraktionen beraten auch über die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt/Oder. In Schwedt endet die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland. Die Raffinerie mit dem russischen Mehrheitseigner Rosneft verarbeitet bisher ausschließlich russisches Öl.
Der Bund sucht nach alternativen Öl-Quellen, womit allerdings nicht die komplette bisherige Leistung erreicht würde, und prüft eine Treuhänderschaft bis hin zur Enteignung.