Parken in Berlin

: Hohe SUV-Gebühren in Paris – werden Parkplätze auch hier teurer?

In Paris sollen sich die Parkgebühren für SUV-Fahrer verdreifachen. Sind solche Maßnahmen auch fürs Parken in Berlin denkbar?

Von

Maria Neuendorff

07.02.2024, 07:00 UhrBerlin

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Nun ist nach der Pariser Abstimmung, nach der sich in der französischen Metropole die Parkgebühren für schwere Geländelimousinen verdreifachen sollen, auch in Berlin eine neue Debatte entfacht.

Allerdings gibt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für SUV-Fahrer in der deutschen Hauptstadt erst einmal Entwarnung. „In Berlin gibt es derzeit keine Überlegungen, die Parkgebühren für SUV zu erhöhen. Ebenfalls gibt es keine Überlegungen, die Halter von SUV in anderer Form zu reglementieren“, teilte am Dienstag (6.2.) eine Sprecherin auf Nachfrage mit.

Doch es gibt durchaus Befürworter, wenn es um erhöhte Park-Kosten für besonders große Autos geht. „Öffentlicher Straßenraum ist auch in Berlin sehr knapp, und wer ihn privat nutzt, sollte dafür auch bezahlen. Es ist egal, ob sie SUV heißen oder nicht“, findet Roland Stimpel, Vorstand von FUSS e.V., einem Fachverband, der sich für die Belange von Fußgängern einsetzt.

Zweiräder auf Parkplätze statt Geländelimousinen

„Wer im Flugzeug oder in der Bahn zwei Plätze bucht, muss doch auch mehr zahlen. Und wo ein Fahrzeug mit vier Rädern Platz hat, da finden bis zu zehn Fahrzeuge mit zwei Rädern Raum, wie zum Beispiel Motorräder, Mopeds, Fahrräder und E-Scooter. Diese wiederum würden nicht mehr die Gehwege versperren“, ist Stimpels einfache Rechnung.

Dazu kosteten große Fahrzeuge laut ADAC ihre Halter monatlich mindestens 500 Euro, betont der Vereins-Sprecher. „Wer sich das leisten kann, der kann auch eine zweistellige Summe für einen Tag Parken zahlen.“ Die Preise auf der Straße sollten sich laut Fuss e. V. an den Preisen für nahe Parkhäuser und Tiefgaragen orientieren.

Neben SUV auch andere Automarken in Paris betroffen

Die Erhöhung der Parkgebühren in Paris auf Basis des Gewichts der Fahrzeuge ab 1,6 Tonnen hält der ADAC selbst allerdings für keine geeignete Lösung. „Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, die keine größeren SUV sind“, sagt Claudia Löffler, Sprecherin des Automobilclubs in Berlin-Brandenburg. „So würde nach dieser Definition beispielsweise auch der Besitzer eines VW Caddy, Seat Leon oder Toyota C-HR mit dreimal so hohen Parkgebühren zur Kasse gebeten.“

Klar sei, dass der Parkdruck auch in deutschen Innenstädten steige, aber nach Ansicht des Mobilitätsclubs müssen Parkgebühren dennoch fair und in der Differenzierung sachlich begründbar sein. Das sei in dem Modell wie Paris es nun umsetzten möchte, mit einer Verdreifachung für SUV (18 Euro statt 6 Euro) und mit der Unterscheidung zwischen Bewohnern und Stadtbesuchern nicht der Fall.

„Es wird sicher für Deutschland nicht die eine Lösung für die Parkprobleme in den Innenstädten geben“, so die ADAC-Sprecherin. Höhere Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum seien nur dann vertretbar, wenn alternative Angebote wie benutzerfreundliche Parkhäuser mit niedrigeren Gebühren in der Innenstadt, P+R-Plätze am Stadtrand und gute ÖPNV-Verbindungen von dort in die Innenstadt zur Verfügung stünden beziehungsweise entwickelt würden.

Autos werden immer größer

„Wer mit seinem Auto mehr Platz einnimmt, soll dafür auch mehr bezahlen“, findet jedoch Karl Grünberg vom ADFC Berlin, einem Interessenverband von Radfahrenden. „SUVs sind ja nur die Spitze des Eisberges einer Entwicklung, bei der Autos immer größer und größer werden.“ Doch weil in der Stadt und auf den Straßen nur begrenzt Platz sei, würden Radfahrer und Fußgänger an den Rand verdrängt. „Das muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.“

Doch die Auto-Verbände schauen vor allem auch auf die Pendler aus dem Umland. „Breite Bevölkerungsschichten, die sich eine Wohnung und oder ein Haus in der Stadt weder als Mieter noch Eigentümer leisten können, sollen abkassiert werden“, sagt Herbert Engelmohr, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD).

Pariser SUV-Fahrer selbst nicht betroffen

Und er verweist darauf, dass sich in Paris nicht nur weniger als sechs Prozent der Bevölkerung überhaupt an der Abstimmung beteiligt hätten, sondern dass die abstimmungsberechtigen Einwohner selbst von den Maßnahmen ausgenommen seien. Betroffen sind vielmehr ausschließlich die „visiteurs détenteurs“, also Halter, deren Fahrzeuge nicht innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Paris gemeldet sind.

„Die Betroffenen durften nicht mitstimmen, diejenigen, die wählen durften, haben keine Verteuerungen der Parkgebühren zu befürchten“, erklärt Engelmohr. Dabei sei die wirtschaftliche Situation der außerhalb der Stadtgrenzen wohnenden Menschen ohnehin bereits von steigenden Kraftstoffpreisen und hoher Inflation angespannt.

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„Die Nutzung eines Pkw ist in aller Regel kein Selbstzweck“, betont Engelmohr. Es müsse weiterhin den Pkw-Fahrenden Zugang zur Innenstadt gewährt sowie ebenso ein ausreichendes und bezahlbares Parkangebot geschaffen werden. „Beides ist eine absolute Notwendigkeit. Auch wenn Städte wie Paris oder Berlin bestehende ÖPNV-Angebote haben, fehlt es Bewohnern der städtischen Randgebiete weiterhin und auf lange Zeit an vernünftigen Alternativen zum Auto.“

Umweltschützer betonen dagegen, dass es in Berlin nicht zwingend nötig sei, mit dem Auto bis in die Innenstadt zu fahren. „Wer am Zielort mit Parkgebühren rechnen muss, fährt eher mit Bus und Bahn“, sagt Nicolas Šustr vom Bund Berlin. Allerdings seien zumindest größere Sprünge in den Parkgebühren entsprechend der Größe der Fahrzeuge laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2023 zur Freiburger Parkgebührensatzung für das Anwohnerparken sowieso nicht zulässig.

Anwohner-Parken soll in Berlin teurer werden

„In Berlin wäre es schon ein Schritt nach vorn, wenn Parkzonen in größerem Stil auch über das Gebiet des S-Bahnrings hinaus eingeführt werden würden“, so Šustr. Außerdem müssten die Gebühren für Anwohner-Parkausweise deutlich steigen. „Derzeit werden nicht einmal die Verwaltungskosten für die Ausstellung gedeckt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wären die bereits unter der rot-grün-roten Koalition anvisierten 120 Euro pro Jahr.“

Berlin ist seit Jahren dabei, die kostenpflichten Parkzonen in der Innenstadt auszuweiten. Erst vor kurzem wurden zwei neue Zonen in Berlin-Neukölln eingerichtet. Wer im Reuterkiez zwischen Sonnenallee, Maybachufer, Pannierstraße und Kottbusser Damm sowie im Flughafen- und Donaukiez östlich vom Tempelhofer Feld wochentags zwischen 9 und 20 Uhr parken will, zahlt 75 Cent pro Viertelstunde und drei Euro pro Stunde. Anwohner mit Parkvignette parken zwei Jahre lang für 20,40 Euro.

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Das ist im internationalen Vergleich nicht viel. In Tokio dürfen Städter nur noch ein Auto anmelden, wenn sie einen privaten Stellplatz nachweisen können, der umgerechnet auch mal um die 1000 Euro im Monat kosten kann. Die Niederlande und Belgien setzen zunehmend auf verkehrsberuhigte Städte.

„Die internationale Linie geht ganz klar dahin, dass Parkraum verknappt wird“, sagt Andreas Knie, Verkehrsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). In Berlin gebe es zwar im Vergleich zu anderen Millionen-Metropolen noch viel Platz, aber auch hier müsse man sich an den Gedanken gewöhnen, dass es für dauerhaftes Privatparken immer weniger Raum gibt.

Lieferwagen statt SUV

Denn dieser werde für den zunehmenden Wirtschaftsverkehr zum Beispiel für Paketdienste gebraucht, aber auch zur Belebung der Geschäftsviertel und für klimaverbessernde unversiegelte Flächen. „Auch, wenn es in Berlin eine Politik hin zu mehr öffentlichem Raum für Fußgänger und Radfahrer gibt, ist die Stadt immer noch in den 1960-Jahren hängen geblieben, als die Stadtplanung auf die Anschaffung von Autos ausgerichtet gewesen ist“, erklärt der Verkehrswissenschaftler. „Das ist aber nicht mehr zeitgemäß. Der Bürgerentscheid von Paris geht da in die richtige Richtung.“