Parlamentswahlen Polen

: Opposition erfolgreicher als PiS-Partei in Brandenburgs Grenzregionen

Im Gegenteil: Die Wojewodschaft Westpommern mit der Hauptstadt Stettin gehört neben dem Gebiet um Danzig zu den zwei Regionen des Nachbarlandes, in denen die liberale Bürgerkoalition mehr Stimmen als die PiS erhielt. Das hat zur Folge, dass Westpommern künftig mit acht Abgeordneten von der Bürgerkoalition und nur sieben von der PiS im Sejm vertreten sein wird. Drei weitere Mandate gingen an das Linksbündnis, zwei an die Bauernpartei.

In der Wojewodschaft Lebuser Land wurde die PiS zwar mit 34,3 Prozent stärkste Partei (die Liberalen erhielten 31,2 Prozent). Trotzdem wurden je vier Abgeordnete von beiden Listen in den Sejm gewählt, dazu zwei von den Linken und jeweils einer von der Bauernpartei und der extrem rechten „Konföderation“.

Kein Senats-Mandat für die PiS

Noch augenfälliger ist jedoch das Ergebnis der Wahl zur zweiten Parlamentskammer – dem Senat. Beide Regionen konnten zusammen acht Senatorinnen und Senatoren wählen, die PiS errang kein einziges dieser Mandate. In dieser zweiten Parlamentskammer, die neue Gesetze zwar nicht verhindern, jedoch die Debatte darüber intensivieren kann, wird die PiS zwei Abgeordnete weniger haben als die Opposition.

„Die Folge ist, dass man nicht mehr wie bisher neue Gesetze über Nacht beschließen können wird.“ Das stellt die Wissenschaftlerin Dagmara Jajesniak-Quast fest, die an der Frankfurter Europa-Universität das Zentrum für interdisziplinäre Polenstudien leitet.

Bei ihrer umstrittenen Justizreform hatte die Partei von Jaroslaw Kaczynski die Opposition mehrfach mit Gesetzen überrumpelt, die im Schnelldurchlauf beschlossen und von Staatspräsident Andrzej Duda abgesegnet wurden. „Das wird jetzt nicht mehr so möglich sein“, schätzt die Wissenschaftlerin ein. Sie ist ohnehin der Meinung, „dass viele Polen zwar die PiS wegen der sozialen Leistungen gewählt haben. Gleichzeitig wünschen sich die meisten aber ein normales Land, indem es weniger ideologische Kämpfe gibt und nicht die eine dominierende Partei, sondern eine normale Debatte verschiedener Kräfte.“

Für die Zusammenarbeit Brandenburgs mit der Nachbarregion, in der viele politische Verantwortliche nicht der PiS angehören, erwartet Jajesniak-Quast keine grundlegenden Änderungen. „Dort ist man die Opposition zu Warschau ja schon gewohnt.“

Der deutsche Geschäftsführer der Euroregion „Pro Europa Viadrina“, Toralf Schiwietz, hofft, „dass auch die künftige polnische Regierung das Interreg-Programm der EU unterstützt, aus dem die grenzüberschreitenden Projekte finanziert werden“. Für die Jahre 2014 bis 2020 erhielten die Euroregionen "Pro Europa Viadrina“ und „Spree-Neiße-Bober“ 100 Millionen Euro aus diesem Programm. Der künftige EU-Haushalt ab 2021 muss erst noch beschlossen werden.