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PCK Erdölraffinerie Schwedt
Ausnahmegenehmigung für Schadstoffe – Umwelthilfe droht mit Klage

An den hohen Schwefeldioxid-Emissionen der PCK-Erdölraffinerie Schwedt nahm in Brandenburg bisher niemand wirklich Anstoß. Nun bringt sich die Deutsche Umwelthilfe in Position.
Von
Nancy Waldmann
Schwedt
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Die PCK Raffinerie in Schwedt und ihre rauchenden Kamine von der Schwedter Siedlung Monplaisir aus gesehen. Schon vor dem Krieg in der Ukraine fiel sie mit Spitzen–Emissionen auf. Schwedt, 12.12.2022: Die Siedlung Monplaisir konnte mehrere Tage nicht mit Fernwärme vom PCK versorgt werden.

Die PCK Erdölraffinerie in Schwedt und ihre rauchenden Kamine von der Siedlung Monplaisir in Schwedt aus gesehen. Schon vor dem Krieg in der Ukraine fiel sie mit Spitzen-Emissionen auf.

Oliver Voigt
  • DUH droht mit Klage gegen Ausnahmegenehmigung für PCK-Schwedt wegen hoher Schwefeldioxid-Emissionen.
  • PCK darf bis 2025 bis zu 1000 mg Schwefeldioxid/m³ ausstoßen, doppelt so viel wie bisher.
  • PCK verweist auf Schwierigkeiten durch Öl-Embargo und Umstellung auf neue Rohölsorten.
  • DUH kritisiert mangelnde Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte und fordert Nachrüstung.
  • Stellungnahmen können bis 7. März 2025 eingereicht werden.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Bis zum 7. März 2025 können betroffene Bürger oder Organisationen Stellung nehmen und Einwände vorbringen zum Entwurf einer Ausnahmegenehmigung zum Schadstoffausstoß der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt, den das Landesamt für Umwelt (LfU) Anfang Januar veröffentlicht hat. Dabei geht es um die Emission von Schwefeldioxid. Das LfU will der Erdölraffinerie für drei Jahre den Ausstoß von bis zu 1000 Milligramm im Tagesmittel pro Kubikmeter Rauchgas erlauben – doppelt so viel wie PCK bisher erlaubt ist. Möglich ist die Ausnahme durch ein Schlupfloch im EU-Recht.

Dass das PCK seine Emissionen nicht im Griff hat, räumte die Geschäftsführung vor gut einem Jahr ein, und verwies auf Schwierigkeiten, die in Folge des Öl-Embargos gegen Russland und der Umstellung auf neue Rohölsorten auftreten.

Und tatsächlich operiert die zu großen Teilen unter Treuhandverwaltung des Bundes stehende Raffinerie in ihrem internen Emissionsüberwachungssystem schon seit 2023 mit dem Grenzwert von 1000 mg/m3, obwohl er noch nicht offiziell erteilt ist. Dadurch gab es nur sehr wenige Überschreitungen. Das geht aus den Jahresberichten hervor, die der Betrieb ans LfU übermittelt.

In Brandenburg hat sich bisher niemand daran gestört, nicht einmal der Grüne Ex-Landesumweltminister, Axel Vogel. Nun droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage, sollte das Landesamt die Ausnahmegenehmigung nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen erteilen.

PCK-Raffinerie Schwedt – DUH spielt auf Vorgeschichte an

„Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Ölraffinerie in der Verwaltung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sich nicht mehr um Recht und Gesetz kümmern muss und fortgesetzt fünfmal mehr Schwefeldioxid emittieren darf als die gesetzlichen Grenzwerte erlauben“, verlautbart Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation, am Donnerstag (6.2.) in einer Mitteilung.

Die Nachrüstung der faktisch bundeseigenen Mineralölraffinerie hätte schon längst erfolgen können und durch den aktuellen Treuhandverwalter angeordnet werden müssen. Bereits 2017 wurde der Betreiberin aufgegeben, darzulegen, wie spätestens bis zum 31. Dezember 2023 die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können, heißt es weiter.

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Die DUH spielt an auf eine Genehmigung des Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2017 an. Schon damals hatte PCK Probleme mit steigenden Schwefeldioxidwerten. Der Grenzwert wurde durch das LfU damals gelockert – durch eine Erhöhung von 400 auf 500 mg/m3 – für ältere Anlagen ist das zulässig. Normal sind heute allerdings 200 mg/m3 und weniger.

Parallel zu Ausnahmegrenzwert wurde Normalwert gelockert

Diesen Wert sollte auch die PCK erreichen, so wollte es die Behörde. Daher war die Genehmigung von 2017 mit der Auflage verbunden, dass die Rosneft-Raffinerie bis Ende 2023 entsprechende Modernisierungen vorantreibt. Unter anderem war eine aufwendige Milliardeninvestition in die Aufbereitung von Rückständen angestrebt, ein Kraftwerksblock sollte umgebaut werden. Aber schon 2018 war klar, dass die Pläne nicht wie gedacht umgesetzt werden können. Stattdessen hatte PCK zwischen 2018 und 2021 große Probleme, selbst den Grenzwert von 500 mg einzuhalten. Mit der Umstellung auf andere Öle ab 2023 wurde das Problem noch größer.

Von dieser Vorgeschichte ist im derzeit ausliegenden Entwurf zur Ausnahmegenehmigung des LfU nichts zu lesen. Das LfU begründet die Ausnahme allein mit der Problematik, die die politische Situation durch die Russlandsanktionen für den eigentlich auf Russland ausgerichteten Betrieb mit sich bringt. Noch vor Auslaufen der Erlaubnis von 2017 beantragte PCK einen neuen „normalen“ Grenzwert und dann zusätzlich noch eine Ausnahmegenehmigung für bis zu 1000 mg/m3 für einzelne Tage.

Im Juni 2024 setzte das LfU als „normalen“ Grenzwert 600 mg/m3 fest, dem Maximum nach Bundesimmissionsschutzverordnung. Statt ähnliche Werte wie andere Raffinerien zu erreichen, entfernte sich PCK also immer weiter vom modernen Standard.

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Schon 2017 erhielt PCK die Auflage, den Schwefelgas-Ausstoß bis 2023 um mehr als die Hälfte zu senken. Stattdessen emittiert die Raffinerie jetzt doppelt soviel. Das Landesamt für Umwelt scheint ohnmächtig.

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„Freifahrtschein zur Missachtung gesetzlicher Grenzwerte“

Die jetzt noch in Rede stehende Erteilung der Ausnahme nach EU-Recht für bis zu 1000 mg pro Kubikmeter ist tatsächlich für Ausreißer an wenigen Tagen im Jahr gedacht, an denen die Emission des Kraftwerks angeblich nicht zu drosseln ist, will man nicht den Betrieb ganz herunterfahren. Daher hat das LfU zusätzlich ein Jahreslimit von 5.600 Tonnen gesetzt. Mehr SO2 darf das PCK in einem Jahr nicht ausstoßen. Damit verbietet sich ein ständiges Ausreizen des Tageswerts von 1000 mg.

„Eine neue Genehmigung würde einem der dreckigsten Betriebe Deutschlands einen Freifahrtschein zur Missachtung gesetzlicher Grenzwerte geben – auf Kosten von Klima und Umwelt. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Überschreitung der Grenzwerte vorgehen“, so DUH-Chef Resch.

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Das LfU Brandenburg setzt aber Bedingungen im Entwurf der Ausnahmegenehmigung für Grenzwert-Überschreitungen. Bürger können jetzt dazu Stellung nehmen.

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Deutsche Umwelthilfe schon oft vor Gericht erfolgreich

Das PCK hat durch die Verbrennung vom Schweröl im Kraftwerk einen im Vergleich zu anderen Raffinerien sehr hohen Schwefelgas-Ausstoß und ist zudem in der Branche auch der größte CO2-Emittent in Deutschland.

Die DUH ist eine mächtige Umweltorganisation, die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, zum Teil von großen Unternehmen, was ihr mitunter Kritik einbringt. Mit dem Einklagen von Umweltschutznormen hat die DUH viel Erfahrung und hatte schon oft Erfolg. 2015 hatte sie etwa den sogenannten Abgas-Skandal aufgedeckt und verklagte unter anderem erfolgreich die Bundesrepublik und den Volkswagen-Konzern wegen nicht funktionierender Abgasreinigung in Diesel-Fahrzeugen. Millionen Autos mussten zurückgerufen werden.