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Erdölraffinerie PCK Schwedt
Putin bereit für Verkauf von deutschen Rosneft-Anteilen

Rosneft ist Mehrheitseigentümer der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt. Die deutschen Ableger sind aktuell unter Treuhandverwaltung. Der russische Präsident Wladimir Putin will nun verkaufen.
Von
Katharina Schmidt
Astana/Berlin
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Putin leitet Treffen mit jungen Wissenschaftlern nahe Moskau: 02.12.2024, Russland, Novo-Ogaryovo: Der russische Präsident Wladimir Putin spricht auf einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern in der staatlichen Residenz Novo-Ogaryovo außerhalb von Moskau. Foto: Vladimir Astapkovich/Pool Sputnik Kremlin/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der russische Präsident Waldimir Putin äußerte sich in Kasachstan zur PCK-Raffinerie in Schwedt und zu einem möglichen Verkauf der deutschen Rosneft-Unternehmen.

Vladimir Astapkovich/Pool Sputnik Kremlin/dpa
  • Putin erwägt Verkauf deutscher Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt.
  • Der russische Präsident diskutierte dies in Kasachstan und bezeichnete die Treuhandverwaltung als illegal.
  • Kasachstan könnte beteiligt werden, Gespräche auch mit Katar laufen.
  • Bundeswirtschaftsministerium sieht russische Firmen als Sicherheitsrisiko, drängt auf schnellen Verkauf.
  • Treuhandverwaltung wurde erneut um ein halbes Jahr verlängert.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich persönlich zum Verkauf der deutschen Rosneft-Tochter-Unternehmen, die Mehrheitseigentümer an der PCK-Raffinerie in Schwedt sind, geäußert.

Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte am 28. November den russischen Präsidenten, Russland und Kasachstan hätten wiederholt die Möglichkeit einer kasachischen Beteiligung an der Schwedter Raffinerie besprochen. „Alles ist möglich“, soll Putin in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan gesagt haben.

Das russische Staatsoberhaupt bezeichnete die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Unternehmen als illegal, berichtet Tass weiter. Er habe das Vorgehen des Bundes als Verstaatlichung und die Beschlagnahme von Vermögenswerten genannt. Doch Rosneft sei bereit für Verhandlungen, auch mit den deutschen Behörden, ihren Partnern sowie Kasachstan.

Kasachstan ist bislang einer der Rohöl-Lieferanten für die PCK-Raffinerie in Schwedt.

Michael Kellner: "Russische Unternehmen sind Sicherheitsrisiko"

Rosneft hatte in der Vergangenheit die Treuhand-Anordnung des Bundes juristisch angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Treuhandverwaltung im März 2023 bestätigt. Gegen die seither angeordneten, halbjährlichen Verlängerungen hat Rosneft erneut geklagt. Allerdings ruhen die Verfahren, wie Rosnefts Anwalt Bertrand Malmendier diesem Nachrichtenportal mitteilte.

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Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu am Wochenende: „Russische Unternehmen in kritischer Infrastruktur sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land“ und drängte den russischen Staatskonzern Rosneft zum schnellen Verkauf seiner Anteile an deutschen Raffinerien, darunter PCK Schwedt. „Im Fall von Rosneft hat Russland entweder die Möglichkeit, zügig einen Käufer zu finden, oder wir müssen als Bundesregierung die notwendigen Schritte ergreifen, um Schaden für unser Land zu verhindern.“

Kanzleramt sprach mit Katar über Beteiligung an PCK Schwedt

Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing werden seit September 2022 durch die Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet. Zudem hat der Bund die gesetzliche Grundlage für eine mögliche Enteignung geschaffen, doch bislang keinen Gebrauch davon gemacht. Die Treuhandverwaltung wurde im September erneut um ein halbes Jahr verlängert.

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Brandenburgs ehemaliger Finanzminister Christian Görke, der aktuell der Linken-Gruppe im Bundestag angehört, warb in der Vergangenheit für eine mögliche Beteiligung Kasachstans. Mittlerweile hält er dies für die zweitbeste Variante. Die beste Lösung sei, wenn der Bund in die PCK einsteigen würde. „So könnten die Arbeitsplätze und die kritische Infrastruktur langfristig staatlich abgesichert werden und man wäre nicht vom Ausland abhängig.“