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PCK in Schwedt
USA akzeptieren Ausnahme für Rosneft – trotzdem bald Enteignung?

UPDATE Sorge um PCK Schwedt: Nach Tagen der Zitterpartie haben die USA eingelenkt und lassen eine Ausnahme für Rosneft Deutschland gelten. Doch eine Verstaatlichung scheint wahrscheinlicher – und dringlicher.
Von
Katharina Schmidt
Schwedt
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Ölraffinerie PCK

Hoffnung für PCK Schwedt: Nach Tagen der Unklarheit akzeptieren die USA eine Ausnahme für Rosneft Deutschland von den geplanten Sanktionen. Nichtsdestotrotz könnte bald mehr Bewegung in die seit drei Jahren festgefahrene Situation rund um die Raffinerie kommen.

Fabian Sommer/dpa
  • Die USA akzeptieren offenbar eine Ausnahme der Sanktionen gegen Rosneft Deutschland.
  • Rosneft Deutschland soll durch Treuhandverwaltung vom russischen Mutterkonzern getrennt sein.
  • Ohne Ausnahme hätte die PCK-Raffinerie in Schwedt unter Sanktionen gelitten.
  • Auch Großbritannien gewährte zuvor eine Ausnahme für Rosneft Deutschland.
  • Die Bundesregierung erhielt die Zusicherung durch einen „Letter of Comfort“ aus den USA.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Die USA akzeptieren eine Ausnahme von den US-Sanktionen für Rosneft Deutschland, berichtet das Portal Reuters und beruft sich dabei auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese spricht von einem „Letter of Comfort“, also eine Zusicherung, in dem die USA anerkennen, dass Rosneft Deutschland durch die Treuhandverwaltung vollkommen vom russischen Mutterkonzern abgekoppelt sei. Die Zusicherung habe die Bundesregierung in der Nacht erreicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat dies mittlerweile bestätigt. „Es können über den Zeitpunkt der Listung hinaus Geschäfte mit den Tochtergesellschaften getätigt werden. Ein diesbezüglicher Comfort Letter als Übergangslösung liegt uns vor.“

Die USA verlangen von Unternehmen, die Geschäfte mit Öl-Unternehmen, die mehrheitlich zu Russland gehören, bis zum 21. November 2025 zu beenden. Nachrichtendienste wie Bloomberg hatten zudem von einer Befristung dieser Zusicherung auf sechs Monate berichtet. Eine Bestätigung ließ das BMWE jedoch offen. „Wir arbeiten gemeinsam mit den US-Behörden in engem und konstruktivem Austausch an darüber hinausgehenden und rechtssicheren Klarstellungen, die wir zeitnah erwarten“, ergänzte der Sprecher hierzu.

Folgen für Rosneft Deutschland wären schwerwiegend gewesen

Zuvor hatte sich die Bundesregierung erfolgreich mit Großbritannien verständigt und von den Briten ebenfalls eine Ausnahme von den verschärften Sanktionen für russische Öl-Konzerne erreichen können.

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Ohne Ausnahmeregelung hätten Banken, Softwareunternehmen und andere Dienstleister aus den USA und Großbritannien die Zusammenarbeit mit Rosneft Deutschland beendet, wovon die PCK-Raffinerie in Schwedt betroffen wäre, die dem russischen Energiekonzern mehrheitlich gehört.

Doch das Zögern der USA hat in den vergangenen Tagen zu dramatischen Gedankenspielen geführt. Hätte es keine Ausnahme gegeben, wäre der Bundesregierung als Option nur noch eine blitzschnelle Enteignung geblieben, um den Betrieb der Schwedter Raffinerie sicherzustellen. Das hätte jedoch möglicherweise zur Konsequenz, dass Russland als Reaktion die wichtigen Öl-Lieferungen aus Kasachstan blockiert. Dann blieben nur noch der Weg über den Danziger Hafen oder die in die Jahre gekommene Rostocker Pipeline, die bis heute auf die eigentlich zugesicherte Ertüchtigung wartet.

Görke: „Treuhandkonstrukt ist Fehlkonstruktion“

„Das Treuhandkonstrukt erweist sich angesichts der amerikanischen Sanktionen erneut als Fehlkonstruktion“, kritisiert der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke). „Jede Bundesregierung wartete ab, lief der Entwicklung hinterher und ergriff nie die Initiative.“ Er erwarte jetzt eine klare Strategie der Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund.

Laut einem Bericht des Handelsblatts soll die Bundesregierung schon seit einigen Wochen die Verstaatlichung vorbereiten. Hierzu drängt Görke schon seit Jahren. „Gleichzeitig müssen alternative Routen für den Transport des kasachischen Öls gefunden werden.“ Dieses habe bisher die Stabilität der Raffinerie garantiert.

Ab kommenden Jahr sollen rund 130.000 Tonnen Öl monatlich aus dem zentralasiatischen Land nach Schwedt fließen.

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Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne), einst war er der für PCK verantwortliche Staatssekretär unter Robert Habeck, drängt den Bund zum schnellen Handeln: „Die sinnvollste Variante wäre, Rosneft Deutschland zu enteignen und die Anteile an einen geeigneten Investor zu verkaufen.“

Das BMWE wollte sich zu möglichen Plänen einer zeitnahen Enteignung Rosnefts nicht äußern. Im September wurde die seit drei Jahren geltende Treuhandverwaltung um ein weiteres halbes Jahr verlängert.