Pflege in Brandenburg

: Bewohner in Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

In Hunderten Pflegeheimen in Brandenburg gibt es noch Zweibettzimmer. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu einem Fall in Erkner ein Urteil gefällt.

Von

Maria Neuendorff

29.04.2026, 17:45 UhrBerlin

Jetzt in der App anhören

Klägerin ist die Senioren-Wohnpark Erkner GmbH in Oder-Spree. Die Bewohner leben dort derzeit in 27 Einzel- und 45 Doppelzimmern. Die Heimaufsichtsbehörde hält die Unterbringung in größtenteils Doppelzimmern nach Vorgaben des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes für unzulässig.

Denn seit dem Jahr 2010 schreibt die Strukturqualitätsverordnung vor, dass das unmittelbare Wohnumfeld im Pflegeheim grundsätzlich nur einer Bewohnerin oder einem Bewohner zur Verfügung stehen soll. Das heißt übersetzt, dass Pflegeheime grundsätzlich Einzelzimmer anzubieten haben und Doppelzimmer die Ausnahme sein sollten.

258 Pflegeheime in Brandenburg bieten Doppelzimmer an

Die Pflegeheime in Brandenburg hatten bis Juni 2020 Zeit, die Verordnung umzusetzen. Viele haben jedoch inzwischen Verlängerungsfristen für den Umbau bekommen.

Die Emvia Living Gruppe mit Sitz in Hamburg, die mehr als 50 stationäre Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland mit rund 5500 Betten betreibt, wollte für den Doppelzimmer-Betrieb des 1995 eröffneten Heims in Erkner ebenfalls eine weitere Erlaubnis zur Weiternutzung der Doppelzimmer. Ihr Mietvertrag der Immobilie in Erkner geht bis 2037.

Pflegereform:

Pflegeheim-Kosten könnten weiter steigen: Viel Kritik an neuen Plänen

Die Entlastung von Pflegebedürftigen, die längere Zeit in einem Heim wohnen, könnte nach Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium sinken. Der Koalitionspartner SPD protestiert, die Opposition auch.

Berlin

Das Landesamt für Soziales und Versorgung, das dem brandenburgischen Sozialministerium untersteht, hatte diese Erlaubnis jedoch verwehrt. Die Heimbetreiber gingen dagegen vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Cottbus gab der Behörde recht. Doch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ die Kammer die Berufung gegen das Urteil von Mai 2025 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Schließlich bieten von den 984 Brandenburger Pflegeeinrichtungen noch immer 258 auch Doppelzimmer an.

Mindestens 24 Quadratmeter im Doppelzimmer

Der Anwalt der Pflegeheim-Kette, Hans-Peter Ensenbach, argumentierte nun am Mittwoch, dass die „Einzelzimmer“-Verordnung nicht klar genug formuliert sei. Denn in einem Passus heißt es unter anderem: „Das unmittelbare Wohnumfeld muss mindestens eine Größe aufweisen, die ausreichend Platz für ein Bett, einen Kleiderschrank, Möbel, Mediennutzung und Sitzgelegenheiten mit Tisch sowie genügend Fläche zur Fortbewegung entsprechend dem persönlichen Bedarf bietet.“

Und das wird laut Verordnung vermutet, „wenn die Wohnfläche 14 Quadratmeter, bei zwei Personen 24 Quadratmeter nicht unterschreitet und dabei ausreichend Stellfläche für die Unterbringung persönlicher Gegenstände und Möbel zur Verfügung steht.“

Laut Ensenbach könnte man den Absatz so deuten, dass der Weiterbetrieb von Doppelzimmern durchaus zulässig sei. Ähnliches gelte für einen anderen Passus der Verordnung. Darin heißt es: „Die Nutzung durch mehr als zwei Personen ist unzulässig.“ Diese Passage ließe ebenfalls vermuten, dass Doppelzimmer in bestimmten Bereichen legitim seien, argumentierte der Anwalt.

44 der 45 Doppelzimmer im Senioren-Wohnpark Erkner weisen eine Wohnfläche von 29,45 Quadratmetern auf. „Unsere schönen großen Doppelzimmer bieten viel Platz, um sich den persönlichen Rückzugsort mit Erinnerungsstücken zu gestalten - uneingeschränkte Privatsphäre trotz Gemeinschaft“, wirbt die Pflegeeinrichtung auf ihrer Webseite. Gerade Menschen mit leichter Demenz profitieren von Gesellschaft, Sicherheit und neuen Kontakten, heißt es weiter.

Länder sind verpflichtet, ausreichend Pflegeplätze vorzuhalten

Zum Verfahren hat sich die Emvia Living Gruppe aber auf Anfrage nicht geäußert. Ihre beiden Anwälte kritisierten in der Verhandlung, dass die Vorgabe, Doppelzimmer in Einzelzimmer umzubauen, gegen das Sozialstaatsprinzip verstoße, und damit verfassungswidrig sei.

Pflegeheim Kosten:

Welchen Eigenanteil Senioren in Brandenburg tragen müssen

Die Kosten für ein Pflegeheim steigen immer weiter. Auch in Brandenburg. Experten fordern den Staat auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Berlin

Denn laut Bundessozialgesetz sind die Länder verpflichtet, ausreichend Pflegeplätze vorzuhalten. Durch den erzwungenen Umbau von Doppelzimmern in Einzelzimmer würden diese Plätze in den Heimen jedoch nahezu halbiert, während der Bedarf wegen des demografischen Wandels eher ansteige.

Die Behörde habe dazu keine Kosten-Folge-Rechnung vorgenommen, kritisierte der Rechtsanwalt. Das sei aber nötig, denn nicht nur für die Heimbetreiber würden die Kosten steigen, sondern auch für Pflegekassen und die Bewohner selbst, da Doppelzimmer meist günstiger als Einzelzimmer seien.

Die Zahlen in Ober-Spree geben den Klägern recht, zumindest was den Bedarf betrifft. Laut aktuellem Pflegebedarfsbericht waren im Landkreis im Jahr 2023 noch 18.300 Menschen pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2040 soll die Zahl auf 21.170 ansteigen.

5510 Pflegeplätze in Zweibettzimmern

Der Richter des Oberverwaltungsgerichts aber befand, dass es nicht die Aufgabe von Heimbetreibern sei, die Behörde wegen fehlender Kosten-Folge-Schätzungen zu rügen. Vielmehr sei es Sache des Landes, die Versorgung zu gewährleisten. Das könne auch mithilfe neuer Heimanbieter oder der Mehrfinanzierung anderer Pflegeformen geschehen, betonte der Richter.

Pflege in Brandenburg:

Einzelzimmer-Gebot – droht jetzt noch mehr Pflegeplatz-Mangel?

Seit 2010 gilt in Pflegeheimen in Brandenburg das Einzelzimmer-Gebot. Wenige Plätze, hohe Kosten – warum die Umsetzung für manchen zur Zerreißprobe wird.

Potsdam

Nach der rund zweistündigen Verhandlung und einer längeren Beratung gab das Oberverwaltungsgericht erneut den Brandenburger Behörden recht. „Das Einzelzimmergebot dient dem Schutz der Privat- und Intimsphäre gerade von hilfebedürftigen älteren sowie pflegebedürftigen oder behinderten Menschen im alltäglichen Leben in Heimen und damit einem legitimen Ziel“, hieß es in der Begründung.

Rechtlichen oder wirtschaftlichen Umsetzungsschwierigkeiten aufseiten der Betreiber werde dagegen hinreichend durch die Gewährung und gegebenenfalls Verlängerung von Angleichungsfristen Rechnung getragen, erklärte der 6. Senat des Gerichts. Das Einzelzimmergebot der Strukturqualitätsverordnung sei verhältnismäßig und nicht zu beanstanden.

Müssen Pflegeheime in Brandenburg nach Urteil umbauen?

Müssen nach dem Urteil nun auch andere Pflegeheime zügiger umbauen? Laut aktuellem Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg gab es Ende 2023 in Brandenburg 21.129 Plätze in Einzelzimmern und 5510 Plätze in Zweibettzimmern. Mit einer Einzelzimmerquote von 79,3 Prozent lag Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt von 73,6 Prozent.

Silbernetz Senioren-Telefon:

Wie Elke Schilling einsame Menschen erreicht

Viele Alte leiden still – die Silbernetz-Hotline bietet ihnen seit 2017 ein offenes Ohr am Telefon. Gründerin Elke Schilling erzählt von der Kraft des Gesprächs.

Berlin

„Es werden keine Einzelzimmerquoten vorgegeben oder Doppelzimmer pauschal verboten“, erklärt Lea Herrmann, stellvertretende Pressesprecherin im Ministerium für Soziales. Vielmehr müsse die Nutzung von Doppelzimmern fachlich begründet sein. Leitgedanke dieses Einzelzimmergebotes sei, eine individuelle und selbstbestimmte Lebensführung der Bewohnenden zu ermöglichen.

Ausnahmen kann es geben, wenn das Zusammenleben in einem Zimmer dem Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner entspreche, insbesondere bei partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnissen.

Doppelzimmer in der Suchttherapie

Zudem könnten Doppelzimmer sinnvoll sein, wenn sie drohende Isolation verhinderten, beispielsweise in der Betreuung taubblinder Menschen oder in der Suchttherapie. „Auch bei nur vorübergehenden Aufenthalten wie in der Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege können Doppelzimmer eine Variante sein“, betont die Behördensprecherin.

Im Falle des Seniorenwohnparks Erkner lägen diese Ausnahme-Gründe jedoch nicht vor, befand das Gericht. Eine weitere Revision wurde nicht zugelassen. Laut Gerichtssprecher Thomas Jacob besteht jedoch die Möglichkeit, Beschwerde gegen diese Nichtzulassung einzulegen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsse.