In den ersten drei Quartalen dieses Jahres hat es in Brandenburg nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums 160 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben. Das ist ein Rückgang um 58 Straftaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie aus den Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor geht. Allerdings sind in den diesjährigen Angaben noch nicht die Nachmeldungen aus der Polizeistatistik für das dritte Quartal enthalten.    

268 Attacken gegen Flüchtlinge im Jahr 2019

Im gesamten Jahr 2019 hatte die Polizei 268 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte registriert. Im Jahr zuvor waren es 241.
Auch die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten sank den Angaben zufolge in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gegenüber den Vorjahresquartalen von 187 auf 71. Allerdings fehlen bei diesem Vergleich wieder die Nachmeldungen für das dritte Quartal 2020. Im Vorjahr war die Gesamtzahl der rassistischen Delikte auf 210 gestiegen, nach 154 im Jahr 2018.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres registrierte die Polizei vorläufigen Angaben zufolge 27 Körperverletzungen von Flüchtlingen. Das sind elf Fälle weniger im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl im vergangenen Jahr betrug 50. 

Zahl der Propagandadelikte gesunken

Deutlich zurückgegangen sind auch die Propagandadelikte. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ereigneten sich laut Polizeistatistik 64 Straftaten, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 106, im gesamten Vorjahr 123. In Brandenburg wurde im vergangenen Jahr ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf gilt erfahrungsgemäß als Grund für häufige Propagandadelikte.
Johlige zeigte sich erleichtert über den Rückgang der Straftaten, warnte aber vor übereilten Schlussfolgerungen. „Es bleibt abzuwarten, ob dies ein Sondereffekt aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen ist. Deshalb besteht erst einmal kein Grund zur Entwarnung, zumal wir uns immer klar machen müssen, dass jedes einzelne Delikt für die jeweils Betroffenen psychische Folgen hat.“ Es sei auch weiterhin wichtig, eine „Kultur des Hinschauens“ zu schaffen und rassistisch motivierte Straftaten zu ächten.