Razzia in Brandenburg: Verbindung zur Reichsbürger-Szene? Durchsuchung in Königs Wusterhausen
Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen: Spezialkräfte durchsuchten am Mittwochnachmittag (28.6) ein Grundstück.
Dennis Lloyd Brätsch
Ein Polizeifahrzeug steht im Ortsteil Deutsch Wusterhausen in Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald hinter dem Ortseingangsschild.
Soeren Stache/dpa
In Königs Wusterhausen im Ortsteil Deutsch Wusterhausen gab es Durchsuchungen.
Soeren Stache/dpa
Ein Großaufgebot von Polizei und zivilen Einsatzfahrzeugen war am Mittwochnachmittag (28.6.) in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) aktiv. Im Ortsteil Deutsch Wusterhausen wurde ein Grundstück mit Einfamilienhaus und Nebengelass durchsucht. Spezialkräfte und Einsatzfahrzeuge aus Berlin waren ebenfalls vor Ort.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam Hanna Urban am Donnerstag gegenüber MOZ.de bestätigte, wurde wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt. Möglicherweise gebe es einen Bezug zur Reichsbürgerszene. Weitere Details konnte sie noch nicht sagen, da die Ermittlungen noch andauern. Auch am heutigen Donnerstag (29.6.) gebe es an verschiedenen Orten weitere Durchsuchungen.
2022 soll eine Gruppe einen Umsturz geplant haben
Es ist nicht das erste Mal, dass es in Brandenburg Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene gibt. Erst im Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia, in deren Folge es 25 Festnahmen gab, darunter eine Richterin aus Berlin. Sie sollen zu einer Gruppe gehört haben, die einen Umsturz in der Bundesrepublik geplant haben soll. Ziel der Vereinigung war nach Angaben der Bundesanwaltschaft die „Überwindung der bestehenden staatlichen Ordnung in Deutschland und ihre Ersetzung durch eine eigene, in den Grundzügen bereits ausgearbeitete Staatsform“. Als ein Rädelsführer galt der Unternehmer „Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen“.
Bei „Reichsbürgern“ handelt es sich um Personen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Häufig weigern sie sich, ihre Steuern und Abgaben zu zahlen. Auch mit den Behörden geraten sie immer wieder in Konflikt. Rund 23.000 Anhänger rechnet der Verfassungsschutz der Szene deutschlandweit zu. Davon sind nach Angaben der Behörde etwa fünf Prozent, also rund 1.250, Rechtsextremisten.
Die Zahl der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter wird von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg auf insgesamt 1.300 Personen geschätzt. Jeweils 650 Personen werden diesem Spektrum in beiden Bundesländern zugerechnet.
Prozess gegen Sven B. aus Falkensee
In Koblenz findet zurzeit ein Prozess gegen Sven B. aus Falkensee statt, der im April 2022 festgenommen worden war. Der Brandenburger wurde dem operativen „militärischen Arm“ einer Gruppe zugerechnet. Laut Anklage sollte er die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach organisieren und nach der Machtübernahme die „Verfassungsgebende Versammlung“ mit militärischen Mitteln absichern.