„Weniger Schmierentheater und mehr Programm“, mit diesen markigen Worten verabschiedete sich Ralf Roggenbuck am vergangenen Dienstag (28.02.) als Vorsitzender des RBB-Rundfunkrates. Der Staatsanwalt aus Potsdam und Landesvorsitzender des Beamtenbundes hatte im vergangenen Herbst die Leitung des Kontrollgremiums übernommen, nachdem zwei Vorsitzende kurz hintereinander zurückgetreten waren.
Roggenbuck hatte in der letzten Sitzung des alten Rundfunkrates noch einmal kritisiert, wie die Mitglieder des Gremiums ausgebremst wurden, beispielsweise als sie von der Anwaltskanzlei Lutz/Abel einen Bericht zu den Skandalen rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger einforderten. Die entsprechende Einladung an die Anwälte war einfach in der Verwaltung versandet.
Mehr als die Hälfte im RBB-Rundfunkrat sind Neulinge
Am Donnerstag (02.03.) trat der neue Rundfunkrat zusammen. In der ersten Sitzung fand sich jedoch niemand, der für den Vorsitz kandidieren wollte. Das liegt auch daran, dass 18 von 30 Mitgliedern neu im Amt sind. Viele entsendende Organisationen besetzen die Posten im Wechsel, mal aus Berlin, mal aus Brandenburg.
Roggenbuck erklärte, dass er gern einen geordneten Übergang ermöglicht hätte und im Vorfeld Gespräche geführt hatte. Er holte sich dabei nur Absagen. Der Jurist hatte empfohlen, dass vor dem ersten Zusammensetzen des Rundfunkrates die neuen Mitglieder Schulungen erhalten, worin ihre Aufgaben bestehen. Am Donnerstag mussten sich die Mitglieder für die Wahl in die einzelnen Ausschüsse entscheiden, ohne vorher darüber informiert worden zu sein, womit sich diese konkret befassen, so Roggenbuck.
Die meisten Brandenburger haben keine Ambitionen
Dieser Vorschlag, wie viele andere auch, kam nicht zum Tragen, weil sie im Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden müssten, der liegt jedoch auf Eis, bis die Skandale der alten Chefetage durchleuchtet sind. Als Nächstes werden Ende März die Prüfberichte der Landesrechnungshöfe beider Länder erwartet.
Bei Gesprächen dieses Nachrichtenportals mit Rundfunkratsmitgliedern zeichnete sich schnell ab, dass in der gegenwärtigen Situation nicht unbedingt Vertreter der beiden Parlamente, die aktuell 7 Sitze belegen, den Vorsitz übernehmen sollten. Bleiben die anderen Repräsentanten gesellschaftlich relevanter Gruppen.
Harald Geywitz, Vertreter der Evangelischen Kirche, winkt ebenso ab wie beispielsweise Christian Amsinck, entsandt vom Unternehmerverband Berlin-Brandenburg. Aus der Mark sind Ulrike Mauersperger, entsandt vom Landeselternrat, und Caroline Kiesow vom Landesbauernverband neu im Rundfunkrat. Auf den Chefposten angesprochen, winken beide ab und verweisen auf ihre zahlreichen anderen Verpflichtungen. Elisabeth Herzog von der Heide, Bürgermeisterin von Luckenwalde ist für den Städte- und Gemeindebund in den Rundfunkrat entsandt worden. Sie verweist auf die Klausur des Gremiums am 14. März. Dabei wollen sich die Mitglieder besser kennenlernen und danach die Personalfrage angehen.
Roggenbuck verweist darauf, dass es beim Vorsitz nicht nur darum geht, alle paar Woche eine Sitzung zu leiten. Seit er im Herbst, mitten in der Aufklärung der verschiedenen Verschwendungsskandale des RBB den Vorsitz übernahm, hat sich der Job zu einer Halbtagsbeschäftigung ausgewachsen. Die Aufwandsentschädigung dafür liegt bei 700 Euro monatlich, im Gegensatz zu der für die anderen Mitglieder in Höhe von 400 Euro. Beim WDR erhält der Rundfunkratschef laut Roggenbuck 3000 Euro. Auch für den RBB war eine höhere Entschädigung im Gespräch, die eine entsprechende Freistellung vom Beruf ermöglicht, aber auch hier wartet man auf eine Neuregelung im Staatsvertrag.
Wer soll in den neuen Verwaltungsrat?
Auf der Klausur muss es auch schon um die nächsten Personalien gehen: Im April ist der Verwaltungsrat neu zu wählen. Das Vorschlagsrecht hat der Rundfunkrat. Fast alle der jetzigen Mitglieder, auch die Vorsitzende Dorette König, treten nicht erneut an. Auch für diese Besetzung sollten eigentlich die Voraussetzungen neu festgelegt werden, sodass juristisches und betriebswirtschaftliches Know-how im Gremium garantiert sind. Aber auch diese Regelung ist nicht rechtzeitig festgeschrieben worden.
Die Zusammensetzung des neuen Rundfunkrates finden Sie hier.